Unter den Befürwortern und Interessenten einer Belebung unserer Demokratie gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen dazu, inwieweit die Institutionalisierung von Losverfahren sinnvoll ist. Und insbesondere dazu, inwieweit sie heutzutage Wahlen als Mittel zur Besetzung politischer Ämter ersetzen können oder sollen.

Im Folgenden möchte ich kurz skizzieren, welche Verbindung zwischen Aleatorischer Demokratie und Elektoraler Demokratie mir derzeit – ausgehend vom status quo – sinnvoll und möglich erscheint.


Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat bereits 2014 den Vorschlag gemacht, einen Teil der Parlamentarier, die unsere die Exekutive kontrollierende Legislative bilden, per Losentscheid zu besetzen. – Das war noch vor dem Aufkommen des neuen Populismus in den europäisch geprägten Demokratien und vor dem Offenbar-Werden des Ausmaßes unserer derzeitigen Repräsentationskrise.

Angesichts der Ausmaße des Repräsentationsproblems, das Wahlen systematisch und völlig unvermeidlich erzeugen (genauso wie Volksentscheide) scheint mir dieser Vorschlag nicht weit genug zu gehen. – Dass die, v.a. „Väter“ unseres Grundgesetzes hier andere Vorstellungen hatten, kann man zur Kenntnis nehmen. Daraus allerdings abzuleiten, dass unsere Verfassung im Punkt bestmögliche demokratische Willensbildung niemals weiterentwickelt werden könne, scheint mir dann noch etwas gewagt. Eine solche Ontologisierung von Institutionen ist aus meiner Sicht immer hochproblematisch: Institutionen sollen menschliche Zwecke erfüllen. Und sie sollten verändert werden, wenn bessere Institutionen zur Verfügung stehen, die das Gleiche auf bessere Art zu leisten vermögen. Dass es für Verfassungsänderungen hohe Hürden gibt, ist sicher sinnvoll. Aber Verfassungsänderungen – auch in zentralen Punkten unserer Verfassung – für alle Zeit für undenkbar zu erklären, ist ebenso sicher politisch grob fahrlässig und mit unseren historischen Erfahrungen mit der Wandelbarkeit und Weiterentwicklung von Gesellschaften nicht in Übereinklang zu bringen.

Gegenüber einer Schmalspurvariante des Losverfahrens, in der ein kleiner, nicht-repräsentativer Teil des Parlaments per Losentscheid besetzt wird und die per Wahlen, Parteien und politischer Konkurrenz abgeordneten Menschen ergänzt, scheint eine andere Idee weitaus zielführender, wenn man die klaffende Repräsentationslücke schließen und das himmelschreiende Demokratiedefizit beseitigen will, unter dem unser derzeitiges politisches System leidet:

Wir sollten das gesamte Parlament aus der Gesamtbevölkerung  per Losentscheid besetzen. Allein dieses Bürgerparlament beschließt nach Anhörung von Betroffenen aller Seiten und wissenschaftlichen Experten Gesetzesänderungen. Und allein dieses Bürgerparlament kontrolliert die Exekutive, die weiterhin per Wahlen, vermittelt über Parteien bestimmt wird.

Die Vorteile dieser „Verfahrensteilung“ sind offensichtlich: Die Bürger werden dadurch zum wirklichen „Volkssouverän“, sie haben Kontrolle über die Politik.

Zugleich kommen wir aber um ein Verbot von Parteien und Berufspolitikertum herum und damit um den Zwang, auch Ministerposten per Losverfahren besetzen zu müssen.

Um zudem demokratische Entscheidungen sabotierenden Lobbyeinfluss auf ein solches souveränes Bürgerparlament von vornherein auszuschließen, empfehlen sich folgende Institutionen rund um das per Losverfahren bestellte Parlament:

  • Die „Legislaturperiode“ dieses wirklich demokratischen Bürgerparlaments ist begrenzt auf 2 – 3 Monate.
  • Kein Mensch kann zweimal in seinem Leben für das gleiche Parlament ausgelost werden
  • Das Parlament, seine Anhörungen und Entscheidungswege werden zwar durch die Öffentlichkeit überwacht, indem all das genauestens aufgezeichnet und protokolliert wird – Aber seine Angehörigen werden für die Dauer ihrer Teilnahme streng von allen weiteren Außeneinflüssen abgeschottet. Bei Anhörungen gilt wie vor Gericht grundsätzlich das Prinzip „aude et altera pars“, um den Parlamentariern eine möglichst umfassendes Bild der Situation der von ihren Entscheidungen betroffenen Menschen zu geben.
  • Die „Vergütung“ der Parlamentarier ist eine echte Aufwandsentschädigung, die sich am Normaleinkommen der ausgelosten Bürger bemisst, ähnlich wie bei der Berechnung des heutigen Elterngelds oder Arbeitslosengeld I – allerdings in voller Höhe. Keiner der ausgelosten Bürger sollte von seiner Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess einen finanziellen Nachteil oder Vorteil haben. – Dieses Ideal wird in Wirklichkeit wahrscheinlich nie erreichbar sein (z.B. bei selbständigen Unternehmern), es sollte aber immer ernsthaft angestrebt werden.

Neben der Bundesebene sollte es Bürgerparlamente und Bürgerräte auf Landes- und Gemeindeebene geben. Auf diese Weise  – kurze Legislaturperioden und Losverfahren auf allen politischen Ebenen – erhöht sich die Wahrscheinlichkeit immens, dass wirklich jeder Mensch mindestens einmal in seinem Leben aktiver Politiker werden kann und muss, der zum Wohle der Allgemeinheit und auf der Basis seiner individuellen Lebenserfahrung politische Entscheidungen treffen muss. Also nicht nur als hypothetische Möglichkeit, sondern als spürbare Realität im Leben jedes Einzelnen von uns.

Minister, Berufspolitiker, Vertreter der Exekutive müssen sich hingegen beim Volk „bewerben“, so wie wir es bereits aus unserer gut verankerten Wahldemokratie gewöhnt sind. Parteien können dann endlich offen das werden, was sie unter der Hand bereits heute sind: Karrierewege für Menschen, die ihr Berufsleben dem Gemeinwohl widmen wollen.

Parteien müssen dann nicht mehr das sein, was sie – wie wir mittlerweile nur zu gut wissen – niemals sein können: Repräsentativer Spiegel der Bedürfnisse, Situationen und politischen Meinungen aller Bürger.

Das Prinzip „Konkurrenz über Wahlen kann in einer Demokratie der politischen Willensbildung dienen“ ist gescheitert.

Die Verankerung des Losentscheids als Prinzip der Besetzung gesetzgebender und die Exekutive kontrollierender Parlamente erkennt das an und operationalisiert diese Einsicht in sinnvoller und leicht umsetzbarer Weise.

Um dem ausgelosten Bürgerparlament wirksame Kontrolle über Minister und die Exekutive zu geben, ist es zwingend erforderlich, dass es Personen aus dem Staatsdienst entlassen und ausschließen kann. Das Vorschlagsrecht zur Neubesetzung bleibt bei den Parteien, die aufgrund der Kontrolle des Parlaments nun aber ein Interesse haben, aus den Gründen der Entlassung Schlüsse zu ziehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, wenn sie nicht bald schon wieder neues Regierungspersonal hervorbringen müssen wollen.

Zudem lässt sich in einer durch ein Bürgerparlament bestimmten politischen Ordnung ein weiteres demokratisierendes Element einführen: Die Themen, mit denen sich das Parlament in seiner Legislaturperiode befassen soll, werden ebenfalls nicht mehr von den Parteien gesetzt, sondern durch Volksbefragungen, die sich mit den heute verfügbaren technischen Mitteln leicht in real time durchführen lassen. Liquid Democracy ist die Folge: Wir alle bestimmen gemeinsam die politische Agenda und „welche von uns“ beratschlagen im ausgelosten Parlement über diese unsere Agenda unter Einbezug von Betroffenen der Entscheidung und wissenschaftlichen Experten.

Auch diese Veränderung: Politische Agenda-Setzung durch permanente Erfragung, was die Themen sind, die uns wirklich beschäftigen, anstatt durch Parteien, werden die politischen Parteien befähigt, zu reinen Regierungsbesetzungs-Instrumenten zu werden. Sie werden davon entlastet, eine Meinungsbildung leisten zu müssen, die sie unter heutigen Bedingungen gar nicht mehr leisten können, da unsere Gesellschaft dazu viel zu vielfältig und viel zu veränderlich geworden ist. Parteiapparate sind zu träge, um mit dieser Vielschichtigkeit und Dynamik in Kontakt bleiben zu können. Politischer Auftrag der Parteien ist nun nicht mehr, Beiträge zur Repräsentation zu leisten, sondern ausschließlich, geeignetes Personal für die politischen Ämter an der Spitze von Regierungen hervorzubringen. Eine Funktion, die Parteien und Wahlen auch derzeit schon leisten, nur leider ohne eine wirksame direkte Kontrolle durch uns alle als politischer Souverän.

Agenda-Setzung heißt: Wir bestimmen alle gemeinsam zwar die politischen Themen, die uns am meisten unter den Nägeln brennen, aber wir müssen sie nicht verbindlich entscheiden, solange wir kein Teil des per Losverfahren besetzten Bürgerparlaments sind. Anders als bei Volksentscheiden, mit denen wir uns zwingen, uns uninformiert und aus dem Stress des Alltags heraus entscheiden zu müssen, bedeutet eine Arbeitsteilung zwischen 1) Befragungen in Liquid-Democracy-Manier, 2) ausgelosten Beratenden Parlamenten mit Zeit und Richtlinienkompetenz und 3) klassisch, über Parteien besetzten Staatsämtern, dass wir Kontrolle über Politik haben, ohne uns selbst dabei zu überfordern.

Das Herzstück einer solchen Demokratie, ist das ausgeloste, kurz-zyklische Bürgerparlament, das hinreichend Zeit hat, sich mit den Themen zu befassen, da Menschen wie Du und ich von ihren Alltagsaufgaben freigestellt sind und damit die notwendige Zeit erhalten, sich austauschen, anhören und gemeinsam entscheiden zu können. Dieses Parlament erhält seine Themen von uns allen über digitale und nicht-digitale Befragungen, was die aktuell drängendsten politischen Themen für uns sind. Und es übt Kontrolle über jene exekutiven Ämter aus, die sinnvollerweise langfristiger personell besetzt sein müssen als das Parlament selbst.

 

 

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