Heute flatterte mir ein Brief vom Wahlamt der Stadt München ins Haus. Mein erster Gedanke war: „Was? Schon wieder Wahlen?“ – Es handelte sich um die Benachrichtigung zum Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“, den wir hier am 5. November abhalten. Ob wir das wollen oder nicht.

Ich werde also informiert: Im Kern geht es bei dem Bürgerbegehren um die Frage, ob der „Block2 (Steinkohlekraftwerk) des Heizkraftwerks Nord bis spätestens 31.12.2022 stillgelegt wird?“ – Lange Begründung der Initiatoren des Bürgerbegehrens: 13 Punkte auf anderhalb Seiten, warum „der Ausstieg 2022 also möglich und notwendig ist“. – Lange Begründung des Stadtrats: 5 fette Bullet Points auf anderthalb Seiten, warum das Bürgerbegehren abzulehnen ist.

Irgendwo dazwischen bin nun ich: Nach einem langen Arbeitstag mit vielen intensiven Kundengesprächen, mit meiner Familie zusammen, die auch so ihre Themen des Tages hat. – Aktuelle Meinungslage zum Bürgerbegehren nach kurzem Überfliegen der pro und contra Argumente: „Manche sagen so, manche sagen so.“

Nun könnte ich einer jener viel beschrienen Menschen sein, denen das ganze am A… vorbeigeht und der den Zettel mit einem munter-verdrießlichen „Ihr könnt’s mi alle mal gern ham mit eurem Schmarrn“ einfach sang und klanglos in den Papiermüll wandern lässt (wird dann bestimmt CO2-neutral auf der Müllkippe verheizt, höhö). Dann wär ich jetzt fein raus. Stattdessen: Komm ich aus einer kreuzpolitischen Familie, war ich mal in ner ökologisch bewegten Partei, hab mich brav an der Uni für diverse Ämter aufstellen lassen, verfolge ich auch heute noch brav die weltwirtschaftsozialökologischen Ereignisse und hab leider auch ach ein paar allzuviele Semester die gesamte politische Theorie des Abendlandes studiert, von Platon und Aristoteles über Hobbes, Rousseau und Hegel bis Kersting, Taylor, Habermas, Rorty, Luhmann, Honneth und Rawls, rauf und runter. Ja, ich gebe zu: Ich war jung und meine Eltern und zig Studi-Jobs gaben mir das Geld. Auch nach Abzug aller meiner Ego-Themen kann man einigermaßen nüchtern feststellen: Es wird wahrscheinlich ein paar politisch desinteressiertere Mit-Volksentscheider als mich geben, da draußen in meinem München.

Z.B. meine Frau. Ich hab sie einfach mal gefragt, was sie beim Bürgerbegehren machen wird. Und sie so: „Du, ich werd‘ nicht abstimmen. Ich habe beide Positionen durchgelesen und ich weiß gar nicht was, wie, wo. Ich weiß gar nichts. Ich traue mir das nicht zu.“ Verantwortungsvolle Verantwortungs-Abstinenz könnte man das nennen. Eine politische Variante des sokratischen „Ich weiß, dass ich nichts weiß.“ Nunja. Meine Frau ist in vielen Dingen deutlich schlauer als ich, das weiß ich auch nicht erst seit eben heute Abend.

Trotz oder gerade wegen meines relativ großen politischen Interesses – man weiß es nicht – hab ich nun also ein Problem: Auch ich habe einfach keine Ahnung, was ich von den Argumenten halten soll, die mir vom Wahlamt an meinem heutigen wohlverdienten Feierabend auf die Augen gehauen werden.

Natürlich könnte ich nun anfangen zu googeln. Mir Artikel zum Thema reinziehen. Stellungnahmen von Wissenschaftlern. Argumente und Gegenargumente aufeinander beziehen. Mich ins Thema reinarbeiten. Die Mittel dazu habe ich ja. Und vielleicht ist das nun auch meine Pflicht als verantwortungsvoller Bürger unseres Gemeinwesens. Kann ja froh sein, dass wir überhaupt Bürgerbegehren haben, dass man mich also überhaupt fragt, statt mir einfach irgendeine hochherrschaftliche Entscheidung vor die Nase zu knallen und mir hinterher zu erklären, warum genau das genau so gut für mich ist, für alle, für die, die das genau so und nicht anders entschieden haben. – Bin ich aber nicht. Werde ich aber nicht. Ich bin müde. Ich habe keine Ahnung, wie viel ich recherchieren muss, bis ich wirklich das Gefühl habe, „ein Anrecht auf eine eigene Meinung zu haben“, weil ich mich dann wohlinformiert fühle.

Stattdessen hab ich nun die Wahl, die alle haben, denen heute dieser Wisch ins Haus geflattert ist: Ich kann völlig ahnungslos meiner Intuition folgen, meinen politischen Befindlichkeitsreflexen, fordere gleich noch online die Briefwahlunterlagen an und bring’s hinter mich. Hinterher – wenn mich dann aus Versehen Informationen ereilen, die mir eine informierte Meinung ermöglichen – werde ich „meine Entscheidung“ dann möglicherweise bereuen und mich ganz schrecklich schämen, dass ich mich nicht vorher informiert habe. Dass ich zu faul war, um ein mündiger Bürger gewesen zu sein.

Oder ich lass es eben und überlasse die Entscheidung anderen uninformierten Bürgern, die sich die Arbeit auch nicht machen werden. Also eine Entscheidung, die möglicherweise mit dazu beiträgt, ob und wann unser Planet für uns alle unbewohnbar wird, ob wir in eine Energiekrise schlittern, ob Wohnraum in München noch halbwegs bezahlbar bleibt und und und… …ohne wohlinformiert zu sein ist’s ja noch nicht mal ansatzweise möglich, die Tragweite der eigenen Nicht-Mitentscheidung zu überreißen.

Mist.

Und dann ist da ja noch das Thema, dass ich „Gegen Wahlen“ bin. Dass ich David van Reybroucks Argumente voll und ganz gekauft habe, dass wir wirklich dringend viel mehr Partizipation und Bürgerbeteiligung brauchen, wenn wir unsere Demokratie erhalten wollen. Dass einmal alle 4 Jahre bei irgendwelchen wildfremden Menschen ein Kreuzchen machen ungefähr so viel mit Demokratie zu tun hat wie rituelle Regentänze mit irgendwelchen spontanen Wetterveränderungen. Dass Wahlen reiner Voodoo sind. Ein politischer Cargo-Kult, der Demokratie spielt anstatt echte Teilhabe und Mitbestimmung zu ermöglichen. – Wie kann ich nun also gegen Bürgerentscheide sein, wenn die doch genau diese Lücke zu füllen scheinen?

Aber das ist eben die Frage: Füllen Bürgerentscheide wirklich diese Lücke? Mit Volkentscheiden zwingen wir uns selbst und unsere Mitbürger, über Themen verbindlich zu entscheiden, mit denen wir uns intensiv auseinandersetzen müssten, um sie guten Gewissens entscheiden zu können. – Aber wir geben uns selbst zugleich nicht die Mittel an die Hand, diese Entscheidung wohlinformiert, mit hinreichend Zeit und in aller Ruhe, nach intensiver Anhörung aller Seiten und unter Berücksichtigung aller für uns relevanter Aspekte treffen zu können. Stattdessen setzen wir auf ein lebensweltlich völlig irreales „wenn es Dir wichtig genug ist, kannst Du Dich ja damit auseinandersetzen – und wenn Du Dich nicht damit auseinandersetzt, war es dann ja wohl nicht wichtig genug“. Ja, diese Logik ist stichhaltig. Unter der Bedingung, dass wir stinkig-normalen Normalbürger sonst nichts anderes zu tun haben als uns heute mit vielschichtigen energiepolitischen Fragen zu befassen und morgen z.B. mit dem bayerischen Standpunkt zur gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik und übermorgen mit der Frage, ob wir die flächendeckende Einführung selbstfahrender Fahzeuge erlauben wollen.  Wenn wir also z.B. allesamt reiche athenische Halb-Adlige wären, von Einkommens- und Haushaltungspflichten völlig freigestellt, mit jeder Menge Zeit und Muße und engen persönlichen Bindungen untereinnader, weil man sich auf der Agora, dem städtischen Marktplatz ohnehin täglich trifft und über die ganzen Themen, „die uns alle angehen“ schon wochenlang intensiv ausgetauscht hat. – Sind wir aber leider alle nicht. Blöd.

Volksentscheide und Bürgerbegehren sind Entscheidungszwang ohne vorherige Willensbildung. Und deswegen werde ich als politisch Interessierter und ökologisch besorgter Bürger den Wahlschein jetzt in die Tonne kloppen und mich tierisch ärgern, dass wir keine Losentscheide und Bürgerräte in unserer demokratischen Verfassung verankert haben, so wie es das österreichische Bundesland Vorarlberg bereits seit 2013 getan hat. Dort haben nämlich Menschen wie Du und ich genau die Zeit, Muße und Informationsmöglichkeiten zu wohlinformierten politischen Entscheidungen, die man bei Volksentscheiden niemals hat und niemals haben kann. Seit 2006, vor der Verfassungsänderung wurde das Losverfahren intensiv angetestet. Seitdem spricht man dort von einem „Erfolgsmodell der Bürgerbeteiligung“. – Warum man in Österreich etwas kann, was wir in Bayern nicht können, muss mir jetzt auch erst mal einer schlüssig erklären.

Und nur damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Nein, die Materie ist natürlich nicht „zu komplex“, um von jedem Menschen über 10 Jahren ohne schwerste cerebrale Schädigungen verstanden und mitentschieden werden zu können. Das gilt auch für Menschen ohne Schulabschluss, für Menschen mit psychologischen Erkrankungen und für Menschen, die von sich selber sagen, dass sie das ja niemals verstehen können und dass das mal bitte andere für sie entscheidenden sollen. Und es gilt auch, keine Frage, für alte heterosexuelle weiße Männer, die ein weitläufiges Grundstück am Starnberger See besitzen und dazu eine schöne Altbauwohnung in Schwabing. Aber ausnahmslos jede politische Materie ist zu komplex, um entweder von armen überforderten Berufspolitikern unter Lobbyeinfluss oder von armen gestressten Bürgern wie Dir und mir nach Feierabend entschieden zu werden.

Mit herzlichem Gruß an alle zutiefst Mitunentschiedenen,

Ein über Volksentscheide besorgter, wenn nicht wütender Bürger

 

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