Einer der Hauptgründe unter den vielen Gründen, aus denen ich mittlerweile ein so glühender Freund des Losverfahrens in unserer Demokratie bin, verdient eine eigene Erläuterung:

Ich denke, wir erkennen heute, dass wir in unseren bestehenden politischen Verfahren einen Grundkonsens zwischen uns voraussetzen, denn es in einer so hochdifferenzierten Gesellschaft wie der unseren einfach nicht mehr gibt.

Unsere Vorstellungen von Gesellschaft sind immer noch „vormodern“. Wir glauben, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt hinsichtlich Lebenserfahrungen, Gesellschaftserfahrungen, Familienerfahrungen, Berufserfahrungen, Politikerfahrungen.

Genau diese Gemeinsamkeiten sind aber heute in unserer Gesellschaft nicht mehr gegeben. Wir haben – wenn man mich fragt: glücklicherweise! – eine Gesellschaft geschaffen, in der wir große Unterschiede zwischen uns zulassen. Eine „liberale“ Gesellschaft, wenn wir das so nennen wollen.

Genau diese Unterschiedlichkeit verlangt aber nach ganz anderen demokratischen Verfahren als denen, die wir heute immer noch bejahen und die wir für alternativlos halten.

Der Losentscheid und das Bürgerparlament ist aber genau so eine, sehr konkrete Alternative. Und diese Alternative hat den nicht zu unterschätzenden Vorteil für uns, dass sie eben solche irrealen Gemeinsamkeiten und einen solchen Grundkonsens nicht voraussetzt, sondern überhaupt erst erschafft.

Das Parlament wird dadurch, dass es mit „ganz normalen Bürgern“ durch Los besetzt ist, zu einem Ort, an dem wechselseitiges Verständnis erarbeitet wird.

Ein Verständnis, das niemals zustande kommen kann, wenn wir unsere politischen Verfahren über Konkurrenz = Wahlen auf Streit und Auseinandersetzung fokussieren.

Parteibildung und Parteiwahlen sind heute deswegen so fatal, weil unsere Gesellschaft sich weiterentwickelt hat. Wir brauchen heute im Parlament einen demokratischen Raum, indem sich die Menschen direkt begegnen, austauschen und gemeinsam entscheiden können, die von diesen politischen Entscheidungen auch betroffen sind.

Politik leidet heute – so unglaublich das klingen mag – vor allem unter einem Informationsdefizit. Keinem Defizit an Informationen, die wir „Fakten“ nennen. Sondern solchen Informationen, die man nur erhält, wenn man einander zuhört.

Und hier ganz entscheidend: Wenn man man einander aufmerksam zuhören kann.

Wir halten derzeit ein politisches System am Laufen, in dem die Art von wechselseitigen Zuhören, derer Demokratie bedarf, ein großer Nachteil innerhalb eines künstlich erzeugten, politischen Kampfes ist. Wahlen führen dazu, dass eben nicht zugehört werden kann, sondern versprochen, getäuscht und taktiert werden muss.

All das ist in einem ausgelosten Bürgerparlament unnötig, indem Bürger direkt aufeinander treffen. Hier muss niemand strategisch kommunizieren, weil seine Wiederwahl davon abhängt. Ganz einfach deswegen, weil er nicht gewählt wird, sondern gelost wurde. Und – wenn wir das so festlegen wollen – zu seinen Lebzeiten auch kein zweites Mal in das gleiche Gremium hineingelost werden kann. Unter diesen Bedingungen können alle politisch offen sprechen und ihre Alltags- und Lebenserfahrungen in den politischen Prozess unverzerrt einfließen lassen. Auch die berühmte Gewissensentscheidung kann dann tatsächlich wirksam ausgeübt werden, weil sie nicht von Parteikalkül aka Fraktionszwang überlagert wird.

Und mehr noch: Durch das Losverfahren begegnen sich im politischen Raum Menschen, die sich im Alltagsleben niemals wirklich begegnen, und niemals wirklich austauschen. Und wenn doch, dann in der Regel eben nicht auf Augenhöhe, nicht als die Freien und Gleichen (= Bürger), die sie für die Demokratie sind. Austausch, der nicht auf Augenhöhe stattfindet, führt zu Informationsblockaden und Verschweigen. Von beiden Seiten: Von der Position der relativen Macht aus, genauso wie von der Seite der relativen Ohnmacht aus.

Menschen, die sich aber niemals wirklich begegnen und die sich niemals auf Augenhöhe austauschen können, wissen eigentlich gar nichts voneinander. Auch Vermittlung über Medien und Öffentlichkeit kann einen solchen Austausch nicht ersetzen, der nur dann entsteht, wenn man gemeinsam physisch im gleichen Raum ist und sich wechselseitig anhört, nachfragen und erläutern kann. Und wenn keiner für sich bei eigener Offenheit aus dem Grund negative Folgen befürchten muss, weil Machtungleichheit im Spiel ist.

In einem ausgelosten Bürgerparlament begegnen sich nicht nur Menschen, die sich sonst niemals begegnen. Sie können auch frei sprechen und frei zuhören, weil sie sich dort auf Augenhöhe begegnen und entscheiden. Durch die systematische, institutionalisierte Ermöglichung solcher Formen von Begegnung und Entscheidung „passiert“ Demokratie.

Demokratie, die auf ausgeloste Bürgerparlamente setzt, kann ein Verfahren „gesellschaftlicher Heilung“ sein. Politik zu einem Ort, an dem das Verständnis entsteht, das heute an keinem anderen gesellschaftlichen Ort mehr entstehen kann.

Das mag absurd erscheinen angesichts dessen, was wir mittlerweile gewohnt sind, „in der Politik“ zu beobachten: Streit, Auseinandersetzung, Intrige. – „Politik“ ist geradezu zu einem Synonym für ungute Beziehungen ohne Zuhören und ohne echtes wechselseitiges Interesse am Anderen geworden.

Es ist jedoch ein Irrtum zu glauben, dass „Politik eben einfach so ist“. Oder dass „Demokratie eben einfach in Auseinandersetzung und Streit besteht“. Oder dass „der Mensch nunmal so ist“.

Auch diese Annahmen sind vormodern. Sie werden von heutigen Soziologen und Psychologen permanent widerlegt. Allerdings ohne dass wir aus ihren Erkenntnissen institutionelle Konsequenzen ziehen.

Es sind unsere Verfahren und Institutionen, mit denen wir uns selbst und die Atmosphäre entscheidend formen, in der unser Austausch, unsere Gespräche, unsere Beziehungen und unsere Entscheidungen stattfinden. Wir selbst formen die gesellschaftlichen Räume, die dann wieder uns formen.

Solange wir das nicht institutionell anerkennen, bewegen wir uns in einem vormodernen Politikparadigma. Und dieses vormoderne Denken scheint heute in der Politik zunehmend fatale Auswirkungen zu entwickeln.

Es ist aus meiner Sicht höchste Zeit, dass wir die produktive Kraft wahrnehmen, die Bürgerparlamente haben können. Und dass wir die unproduktiven Auswirkungen, die Parteiwahlen haben, nicht mehr länger als „gottgegeben“ hinnehmen.

Natürlich muss so eine Umstellung selbst auf demokratischem Wege zustandekommen. Ich persönlich habe Null Verlangen nach den Verletzungen von Gewalt und Bürgerkrieg. Ich halte jede gesellschaftliche Innovation, die heute noch menschliche Feindbilder braucht, für rückschrittlich und gefährlich.

Es ist aber auch keine Lösung mehr, einfach alles laufen zu lassen und unsere Verfassung als unveränderbar zu sehen, wenn diese Verfassung selbst zum Problem geworden ist.

Wir brauchen kurz gesagt eine Verfassungsreform. Wir brauchen die verfassungsmäßige Aufnahme von Losentscheid und Bürgerparlamenten in unsere demokratischen Verfahren. Weil wir einen politischen Ort brauchen, an dem sich demokratisch ausgewählte Bürger begegnen und gemeinsam verbindlich entscheiden können. Und weil wir ein Verfahren brauchen, das dafür sorgt, dass alle Menschen angemessen repräsentiert sind, mit denen wir in einer Gesellschaft zusammenleben. Der Losentscheid leistet genau das. Wie wir alle sehr genau wissen, tun Wahlen das nicht.

Es ist an der Zeit zu realisieren, dass die Wahl von Parteien, die dann Regierungen bilden sollen, das niemals leisten kann. Und dass das die Wurzel vieler Probleme ist, die wir heute überflüssigerweise haben.

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