Vor kurzem hatte ich ein Gespräch mit meiner Schwester über „die Lage der Welt“, über Politik, unsere Gesellschaft und das aktuelle Projekt, das ich mit anderen vorantreibe: Das Münchner Bürgerparlament.

Ich will vorwegschicken, dass meine Schwester zu den klügsten Menschen gehört, die ich kenne. Und ich bestehe darauf, dass ich das mit absoluter Sicherheit auch dann über sie sagen würde, wenn sie nicht meine Schwester wäre. 😉

Es war ein hitziges Gespräch, denn sie nimmt viel wahr und hat starke eigene Ideen und Vorstellungen davon, was wir heute brauchen und „was der Welt gut tun würde“. Vorstellungen, hinsichtlich derer ich mir nicht sicher bin, ob sie nicht realistischer und zielführender sind als meine eigenen.

Im Laufe dieses Gesprächs gab sie mir auch die Rückmeldung, ich würde mich auf meine alten Tage immer mehr zum „Habermasianer“ entwickeln. – Auch wenn das von ihr ein Spiegel meiner Äußerungen war und ganz offensichtlich nicht als Argument oder Vorwurf gemeint war, hat mich dieses Feedback doch etwas getroffen. Ich habe Habermas, wenn überhaupt, dann nur höchst oberflächlich gelesen, und bin nie so recht warm mit seinen Texten geworden, wenn ich versuchte, sie zu lesen. In meiner Schmalspur-Beschäftigung erschienen sie mir irgendwie abgehoben, oberlehrerhaft und zahnlos. – Aber vielleicht bin ich ja genau so geworden mit den Jahren?

Und wahrscheinlich ist da wirklich etwas dran: Immer wichtiger ist mir geworden, dass wir mit Vorsatz künstliche Gesprächs-Räume erschaffen, die frei von Macht und vor allem von Machtasymmetrien sind. In denen wir uns als Freie und Gleiche begegnen können.

Ich habe wirklich Null Ahnung, wie das beim ollen Habermas gedacht ist, aber ich selber habe nicht den Eindruck, dass die wechselseitige Empathie, die ich mir von solchen wahrhaft politischen, wahrhaft demokratischen Räumen erhoffe, ein Selbstläufer ist, der sich allein durch geeignete Verfahren, Abläufe, Prozesse und Tool herstellen ließe.

Also nicht so etwas wie: Wir schaffen Bürgerparlamente, besetzen die aus allen Menschen eines Gemeinwesens im Losverfahren, die reden dann miteinander und schon wird alles viel, viel besser.

Ich glaube vielmehr, dass es dazu neben sehr sehr smarten Verfahren, die erstmal erprobt und iterativ verbessert sein wollen, damit sie überhaupt machtfreie Räume öffnen können (das allein ist schon unglaublich schwer!), auch Dinge braucht wie:

  • Eine sehr gute und kategorisch unparteiische-allparteiische Moderation der Gespräche. – Diese sicherzustellen, wird schwer. Ich denke aber nicht, dass das unmöglich ist.
  • Eine Einschwörung der ausgelosten Bürger, nur ihrem Gewissen, ihrem Wohlwollen für sich, ihrem Wohlwollen für alle anderen und ihrem Wohlwollen für das Gemeinwesen zu folgen bei ihren Gesprächsbeiträgen, bei ihren Vorschlägen und bei ihren Abstimmungen.
  • Eine Kultur des „Jeder spricht von sich – von seiner konkreten Lebenssituation und seinen Erfahrungen in ihr.“ Anstatt: Jeder spricht für andere. Und anstatt: Jeder äußert nur Theorien und Ideologien anstatt konkrete Eigenerfahrungen und Eigensorgen. – Man muss sich im politischen Raum darauf verlassen können, dass einen die Moderatoren oder die Mitgesprächspartner auf eine nicht-ausschließende Weise „wieder einfangen“, wenn man mal wieder nicht „bei sich bleibt“. – Durch Feedback. Durch Rückfragen.
  • Eine erklärte Kultur des Zuhörens.
  • Ein gelebtes Interesse und eine echte Neugier an den Erfahrungen und den Ängsten derjenigen Menschen, die in allererster Linie von den Entscheidungen betroffen sein werden, über die das Bürgerparlament berät.
  • Eine lückenlose Dokumentation der Beratungen und Entscheidungen für all diejenigen Bürger, die in der laufenden Legislaturperiode (2-3 Monate) zufällig nicht ausgelost wurden. – Diese müssen nachvollziehen können, wenn sie das wünschen, wie die Entscheidungen zustande kamen, von denen sie nun per Gesetz betroffen sind. Es braucht allgemeines Vertrauen in den Beratungs- wie in den Entscheidungsprozess.
  • Und wahrscheinlich noch vieles andere mehr, das mir im Moment noch nicht klar oder nicht bewusst ist. – Das sich aber in den Durchführungen von Bürgerparlamenten zeigen wird.

Es braucht unglaublich gute Verfahren und Prozesse und es braucht einen ganz bestimmten Staatsbürgerlichen Ethos unter den Beteiligten, von dem ich aber sicher bin, dass er unter diesen Bedingungen entstehen kann.

Und ich bin mir sicher, dass dieser Ethos unter den Bedingungen unserer gegenwärtigen politischen Verfahren und Prozesse auf gar keinen Fall entstehen kann. Dass es also nicht „unsere Schuld“ ist, dass wir so egoistische politische Arschlöcher sind, wie wir sie eben derzeit sind.

Dass es aber unsere Schuld wird, wenn wir dafür sorgen, dass wir solche Arschlöcher bleiben, indem wir an politischen Institutionen festhalten, die uns unvermeidlich zu Arschlöchern machen müssen.

 

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