Angesichts der schwer zu übersehenden Krise, in der viele Demokratien derzeit stecken, setzen derzeit viele Menschen ihre Hoffnungen in Online-Tools und Volksabstimmungen.

Die Überlegung ist einfach: Mehr Partizipation, mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, mehr Zufriedenheit.

Das ist naheliegend und sicher auch nicht ganz falsch.

Wir übersehen dabei jedoch, dass die Krise der Demokratie auch eine Krise der Verbundenheit und Empathie in unserer Gesellschaft ist. Und das nicht als „moralisierender Vorwurf“ an uns alle, sondern als Teil einer systemischen Analyse.

Wir leben in einer so diversifizierten Gesellschaft, in der zudem Hierarchien und Machtungleichgewichte (v.a. durch Vermögen und privilegiertem Zugang zur Staatsgewalt) eine so große Rolle spielen, dass es für uns heute nahezu unmöglich ist, mit den Menschen noch empathisch zu sein, mit denen wir aber „leider“ in einer gemeinsamen Gesellschaft „gefangen“ sind. Mit denen wir überhaupt erst „Gesellschaft“ bilden. In der wir uns in unserem Verhalten und Handeln permanent wechselseitig beeinflussen. Ob wir wollen oder nicht. Ob wir uns noch als Menschen begegnen und austauschen, oder nicht. Wir leben in Biotopen, die uns unsere Welt sind.

Das gilt analog, im „RL“, genauso wie für unsere digitalen, virtuellen Existenzen. Wir beeinflussen uns wechselseitig, unweigerlich, die ganze Zeit über, aber wir berühren uns dabei nicht. Wir glauben „uns zu kennen“, aber in Wirklichkeit kennen wir voneinander nur medial vermittelte Klischees. Ohne unmittelbare Korrekturmöglichkeiten, denn: Wir begegnen uns ja nicht. Nicht mit Zeit. Und nicht in einem machtfreien Raum. Nicht als Freie und Gleiche. – So lernen wir einander niemals neu kennen. Ungestört durch die persönlichen Wirklichkeiten reproduzieren wir unsere Bilder voneinander. Und im Zuge „demokratischer“ Streitigkeiten verschärfen und vereinseitigen wir diese Bilder voneinander immer weiter. Weil das im Zuge „politischer Kriegsführung“ immer eine gute Idee ist. „Man muss sich ja durchsetzen in der Demokratie“. „Demokratie ist ja Auseinandersetzung, oder etwa nicht?“

In dieser Gemengelage leisten Online-Befragungen und Volksabstimmungen vor allem eins: Sie spiegeln die allgemeine Entfremdung voneinander und Diversifizierung unserer Lebenssituationen noch einmal auf politischer Ebene.

Weit davon entfernt, „Frieden zu stiften“, stiften sie wie Wahlen von Parteien auch schon: neuen Streit.

Viele von uns halten genau das ja für gut und wünschenswert. Denn, man kann es gar nicht oft genug sagen: „Demokratie braucht Auseinandersetzung“.

Dabei wird über die Qualität der Auseinandersetzung kaum gesprochen. Qualität des politischen Gesprächs ist sozusagen der Blinde Fleck der Partizipationsdebatte.

Der Umstand, dass Menschen zu ganz anderen Meinungen und Entscheidungen kommen, wenn sie sich wechselseitig voneinander gehört fühlen, spielt bei unserer Begeisterung für Online-Abstimmungen und Bürgerentscheide kaum eine Rolle. Die politische Kraft, die erkennbares Gehört-Werden hat, wird völlig ignoriert.

Volksabstimmungen – ob nun analog oder digital – bilden unsere Streitigkeiten und unsere fehlende Empathie für unsere verschiedenen Lebenssituationen nur ab. Sie entwickeln sie nicht weiter.

Sie führen nicht dazu, dass wir uns alle als Gewinner fühlen. Sondern Volksabstimmungen führen dazu, dass wir uns alle permanent davon bedroht fühlen, Verlierer sein zu können. In eine vorhandene übergroße politische Spannung fügen sie neue politische Spannung ein.

Daher kommt mir der Rat „lasst uns einfach mehr Abstimmungen machen“ so vor als würde man in einer Pulverfass „zur Beruhigung“ Dynamitstangen werfen: Es führt absehbar zu Frustrationen und Enttäuschungen.

Und – sorry für die Dramatisierung – ich glaube sogar, dass es zu einer weiteren Errosion unserer Zustimmung zu Demokratie überhaupt führen kann. Zu neuer „autoritären Sehnsucht“. Nach jemandem, der diesen vermeintlichen gordischen Knoten für uns mit Gewalt durchhauen möge.

Meine Ablehnung von Volksabstimmungen resultiert also keineswegs aus einem mangelnden Vertrauen in die politische Kompetenz „ganz normaler Menschen“ (was auch immer diese Normalität sein soll). Sondern aus einer Einsicht darin, dass wir Austausch in physischer Präsenz brauchen, um demokratische Prozesse zu haben. Ich habe absolutes Vertrauen in die Vernunft aller. Ich habe nur wenig Vertrauen in politische Prozesse, die uns unter Stress setzen und uns in diesem desinformierten  Zustand verbindliche Entscheidungen und unsere „Stimme“ abnötigen.

Produktive politische Prozesse brauchen Ruhe, Zeit, Gelegenheit für Information, Austausch, Äußerung, Gehört-Werden und die physische Präsenz der Entscheider in einem gemeinsamen Raum. Nur eben nicht In-one-Room-Austausch von ein paar immer gleichen „chosen few“, nicht von Berufspolitikern, die viele, sehr verbreitete Lebenserfahrungen beim besten Willen nicht in den demokratischen Prozess einspeisen können, sondern die physische Präsenz von uns allen.

Das leistet allein das Losverfahren. Es ist in jeder Hinsicht reinen Volksabstimmungen überlegen. Online-Befragungen können es ergänzen. Müssen es vielleicht sogar. Aber ohne Bürgerräte oder Bürgerparlamente, deren „Personal“ durch Los bestimmt wurde und die „live und in Farbe“ sich miteinander austauschen und anhören können, sind Volksabstimmungen in ihrer Wirkung auf Demokratie katastrophal.

Ich denke, wir müssen unsere Demokratie vor der fatalen Fehleinschätzung bewahren, dass Volksabstimmungen Demokratie stärken. Und damit tut man sich deutlich leichter, wenn man sich einmal gründlicher mit all den vielen Losverfahrensprozessen auseinandersetzt, die weltweit bereits durchgeführt wurden und werden.

Denn dann hat man eine demokratische Alternative. Und wird nicht zurückgeworfen auf „wenn keine Volksabstimmungen, dann lassen wir also alles so schlecht, wie es derzeit ist?“

Es ist mir offen gestanden rätselhaft, wie Menschen, die mehr Demokratie und mehr Partizipation aller wollen, die vielen Vorteile, die der Losentscheid hat, einfach übersehen können.

Es ist mir auch ein Rätsel, wie man heute noch übersehen kann, dass „Online-Austausch“ die Spaltungen unserer Gesellschaft einfach nur spiegelt, wenn nicht sogar vertieft. Jeder hockt in seinem Milieu fest und bestärkt sich online in seinem Selbstverständnis. Erlangung eines Verstehens des „ganz anderen“ ist über Online-Debatten, Online-Austausch und Online-Abstimmungen nicht möglich. Dort hat man nur Meinungen und Streit. Für Empathie und Verständnis „brauchen wir unsere Körper“.

Sich trotz all dieser Erfahrungen für Volksabstimmungen stark zu machen und von ihnen Heilung der politischen Wunden zu erwarten, die Wahlen und Parteien uns über Jahrzehnte geschlagen haben, ist derart naiv, dass ich mir über diese Annahme immer nur wieder fassungslos an den Kopf langen kann. Teilweise ist sie erklärbar durch den jahrelangen Einsatz mancher Menschen für Plebiszite. Sie haben „dafür gekämpft“, denn es schien eine richtig gute Idee zu sein. Und das kann wirklich jedem von uns passieren: dass wir uns über die Zeit und Energie, die wir in etwas investiert haben, völlig vernarren in eine Institution. Und dann einfach nicht mehr wahr haben können, dass es bessere Institutionen gibt als gerade diese. Dass Institutionen immer nur Mittel zum Zweck sind, niemals „gut in sich selbst“.

Allen anderen, die gerade etwas offener sein können, möchte ich folgende Fragen stellen:

Macht Ihr wirklich die Erfahrung, dass man Euch online zuhört? Dass Ihr verstanden werdet? Dass Ihr andere erreicht mit dem, wofür Ihr wirklich Verständnis wecken wollt?

Und wenn Ihr diese Online-Erfahrungen mal vergleicht mit dem, was – teilweise mit den gleichen Menschen – möglich ist, wenn man sich mit ihnen in Ruhe im „RL“ trifft und dort austauscht, passiert da bei Euch im RL mit diesen gleichen Menschen nicht ganz etwas anderes?

Und haben diese Erfahrungen, die die meisten von uns machen, nicht möglicherweise Folgen dafür, wie wir unsere demokratischen Institutionen heute modifizieren müssen, wenn wir echte Beteiligung, echte Mitbestimmung, echte Empathie und Entscheidungsformen wollen, die neuartige politische Lösungen ermöglichen?

Geht es in der Politik, in der Demokratie wirklich darum, dass wir unsere Meinungen und Bedürfnisse hinausschreien und andere niederbrüllen? Und durchsetzen?

Oder geht es nicht vielmehr darum, dass wir zu einem immer-neuen Verstehen und immer-anderen Gemeinsamkeiten zurückfinden? Zu politischen Lösungen, bei denen sich eben keiner als „politischer Verlierer“ fühlen kann?

Ich glaube, dafür braucht es die physische Anwesenheit aller in unseren demokratischen Verfahren. Das Losverfahren ermöglicht diese physische Anwesenheit aller. Das Los ermöglicht damit den produktiven Austausch aller, „durch den die gemeinsamen Dinge (res publica) ganz neu in Bewegung kommen können“.

Es gibt viele Möglichkeiten, Bürgerräte und Bürgerparlamente im Losverfahren ins Leben zu bringen. Auch für sie gilt: Es sind Institutionen, die Zwecken dienen. Sie müssen erprobt und immer wieder modifiziert werden.

Und vielleicht gibt es etwas Besseres als sie. Aber ich bin mir sicher: Volksabstimmungen sind es nicht.

 

 

 

Advertisements