Immer wieder mal verweise ich gern auf die Studie zum Verhältnis von Vermögen und Einfluss in unserem derzeitigen politischen System, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben und 2016 veröffentlicht wurde.

Verkürzend gesprochen darf es durch diese Studie als wissenschaftlich erwiesen gelten, dass vermögende Menschen einen beträchtlichen Einfluss auf die politischen Entscheidungen in unserem Staat haben, während Menschen ohne Vermögen keinerlei Einfluss auf diese Entscheidungen haben – und dass unabhängig davon, welche Parteien wir wählen und welche davon eine Regierung bilden.

Das ist ein Armutszeugnis für unseren Staat, den wir zwar „Demokratie“ nennen, bei dem wir uns aber auf der Grundlage dieser Ergebnisse ernsthaft Gedanken machen müssen, ob er auch tatsächlich eine Demokratie ist. Denn wenn nur vermögende Menschen die faktischen politischen Entscheidungen bestimmen bzw. nur ihre Einstellungen und Erwartungen sich in ihnen wiederfinden, muss man von einer Plutokratie oder Oligarchie sprechen.

Zudem könnte man an dieser Stelle dafür argumentieren, dass kein Mensch, kein Bürger einen solchen Staat überhaupt braucht.

Denn Menschen mit großem Vermögen brauchen den Staat tatsächlich nicht: Sie können alle ihre Bedürfnisse sehr leicht mittels ihrem Vermögen befriedigen, oft besser als durch staatliche Institutionen und Mittel.

Die Menschen dagegen, die den Staat bräuchten, haben keinerlei Einfluss auf sein Handeln, seine Entscheidungen, seine Gesetzgebung.

Aber das ist natürlich arg schnell geschossen. Denn unser Staat leistet ja auch in seinem jetzigen Zustand sehr viel: Den Reichen unter uns garantiert er ihr Eigentum und legitimiert es, so dass sie nicht um ihr Leben und ihren Besitz fürchten müssen, während andere, die mit ihnen im gleichen Gemeinwesen zusammenleben, so viel weniger haben. Er sorgt dafür, dass sie sich nicht hinter hohen Mauern mit Stacheldraht verschanzen müssen. Und er sorgt dafür, dass sie sich keine Privatarmeen aufbauen müssen. Okay: Keine so großen Privatarmeen wie nötig wären, wenn es den Staat in seiner heutigen Form nicht gäbe.

Und den Armen gibt der Staat ein Gnadenbrot, ein Auskommen, gerade groß genug, dass sie nicht revoltieren und sagen: „Wir haben ja ohnehin nichts mehr zu verlieren, dann können wir ja auch …“.

Der Staat also garantiert Stabilität. Es handelt sich sowohl um einen Besitzstandsbewahrungsstaat als auch um einen Statusbewahrungsstaat, der den Status von vermögenden (hoch) und unvermögenden (niedrig) Menschen absichert. Und alle sind zufrieden, weil alle wissen, was sie kriegen und sich darauf in ihrer Lebensführung einstellen können. Wir Menschen lieben stabile Verhältnisse.

Hannah Arendt als Spielverderberin

Nun kann man an dieser Stelle ein paar interessante Passagen aus Hannah Arendts „Was ist Politik?“ einflechten. Sie spricht hier von der Unfreiheit, die die Tyrannei auch dem Tyrannen selbst bringt. – Und wenn wir von einer „Tyrannei des Geldes“ oder einer „Tyrannei des Vermögens“ zu sprechen wagen, dann können wir diese Passagen sehr leicht auch auf unsere derzeitigen politischen Institutionen und unseren derzeitigen Staat beziehen:

„Im Sinne der Polis war der politische Mensch in seiner ihm eigentümlichen  Ausgezeichnetheit zugleich der freieste, weil er die größte Bewegungsfreiheit vermöge seiner Einsicht, seiner Fähigkeit, alle Standort zu berücksichtigen, hatte.

Dabei ist es aber wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass diese Freiheit des Politischen durchaus von der Anwesenheit und Gleichberechtigung Vieler abhing. Eine Sache kann sich unter vielen Aspekten nur zeigen, wenn Viele da sind, denen sie aus einer jeweils verschiedenen Perspektive erscheint. Wo diese gleichberechtigten Anderen und ihre partikularen Meinungen abgeschafft sind, wie etwa in der Tyrannis, in der alle und alles dem einen Standpunkt des Tyrannen geopfert ist, ist niemand frei und niemand der Einsicht fähig, auch der Tyrann nicht.“ (Hannah Arendt, Was ist Politik?, S. 98)

So betrachtet, ist es zum Nachteil auch der Vermögenden, dass Menschen ohne Vermögen sich kaum für Politik interessieren und sich kaum in unsere demokratischen Institutionen und Verfahren einbringen – Wie wissenschaftliche Studien immer wieder zeigen, über nahezu alle Länder hinweg.

Denn wenn es stimmt, dass erst die Multiperspektivität den Raum des Politischen öffnet, sind „Politik“ und „Demokratie“ identische Begriffe. Und in einem Staat, der sich nur demokratisch schimpft, in dem aber faktisch ein Großteil der Bevölkerung nicht aktiv am politischen Geschehen partizipiert, gibt es weder Politik noch Demokratie und auch nicht die Freiheit, von der Arendt spricht.

Dann sind die Vermögenden in ihren eigenen Netzen gefangen und verfangen, aus denen sie nur ein persönlicher Kontakt, Begegnungen und Austausch mit Menschen in so ganz anderen Lebenssituationen als ihren eigenen befreien könnte. Dann haben Vermögende ein echtes Interesse daran, dass alle Bürger, auch die völlig Besitzlosen ebenso aktiv am demokratischen Leben partizipieren wie sie selbst.

Denn ohne Demokratie sind die Vermögenden von uns zwar immer noch vermögend. Aber Vermögen macht, wie man sehr gut weiß, wenn man eines hat, keineswegs frei oder glücklich.

Freiheit und Glück des Zusammenlebens sind nur in einer wirklich demokratischen Gesellschaft zu finden, in der wir eine Vollinklusion aller Bürger in unsere politischen Verfahren haben, in der wir uns auf Augenhöhe und Gleichberechtigte, als gleichermaßen stolze Bürger begegnen. Und das völlig unabhängig von unseren Lebensverhältnissen.

Der Raum des Politischen ist derjenige, der uns Menschen sowohl von uns selbst (unseren Verstrickungen) befreien kann, als auch von unserem feindseligen Bild, das wir oft von anderen Menschen pflegen, die so ganz anders leben als wir selbst, die wir aber nur deswegen abwerten und fürchten, weil unsere derzeitigen politischen Prozesse uns mit ihnen nicht bekannt machen. Denn dieses „Miteinander-Vertraut-Werden“, diese Pflege von Bürgerfreundschaft kann sich nicht medial oder virtuell ereignen. Sie kann nur persönlich, direkt und in physischer Begegnung kultiviert werden.

Aus all diesen Gründen brauchen wir das Losverfahren als festen, verfassungmäßigen Bestandteil unserer Demokratie: Immer wieder neu und zufällig ausgeloste Bürger, die über unser Gemeinwesen bestimmen. Über seine Gesetze, über gemeinschaftlich zu ergreifende Maßnahmen. Die als Bürgerparlament auch die Exekutive kontrollieren, so dass gewählte Berufspolitiker sich endlich wirklich gegenüber uns Bürgern verantworten können, anstatt auf leere Meinungsumfragen und Lobbyisten als Quelle zum Erkennen des Bürgerwillens angewiesen zu sein.

Das Los sorgt dafür, dass politische Partizipation von einem Privileg zu einer Bürgerpflicht wird. Und es sorgt dafür, dass es nicht mehr um Personen und Parteien geht, wenn wir die res publica miteinander verhandeln, sondern um uns selbst. Also um die Sache der Politik. Den ausgeloste Bürger, die in freiem Austausch die Gesetze und Maßnahmen unseres Staates bestimmen, geben sich und ihre Lebenserfahrung und ihr Gewissen nur her, aber sie stehen nicht selbst im Vordergrund. Sie sind als Persönlichkeiten unwichtig für den demokratischen Prozess. Sie können sogar anonym bleiben. Als Menschen, die andere Menschen unsere Gemeinwesen wesentlich besser repräsentieren können als wir es von Berufspolitikern jemals erwarten und verlangen können, sind sie aber unendlich wichtig und unersetzlich für das Entstehen und Fortbestehen von Demokratie.