Um es eingangs gleich darzustellen: Es geht hier nicht um ein generelles „Parteienverbot“. Außerhalb des Raums des Politischen wird es immer „Parteien“ geben. Einfach, weil in einer freien Gesellschaft Menschen in ähnlichen Situationen, mit ähnlichen Erfahrungen und Neigungen immer zusammen finden werden.

Parteien können zudem eine bejahenswerte Funktion haben bei der Wahl von Berufspolitikern an der Spitze unserer Exekutiven, wenn sich diese gewählten Berufspolitiker gegenüber einem gelosten und damit wirklich repräsentativen Bürgerparlament verantworten müssen, so dass Parteien und Berufspolitikertum das Prinzip der Demokratie nicht unterlaufen und verwässern, sondern uns allen gemeinsam dienen.

Bei der Unterbindung von Parteibildung geht es also nur um jene Gremien, die zum Erhalt der Demokratie besser durch Los als durch Wahl besetzt werden sollten: Bezirksräte, Gemeinderäte, Statdträte, Landtage, Bundestag, Parlamente. Diese politischen Versammlungen können den eigentlichen Raum des Politischen bilden, der eine wirksame und wirklich demokratische Kontrolle der Staatsmacht ermöglicht.

Parlamente als Bürgerkonvente als Herz der Demokratie

Diese Räume des Politischen ersetzen in einer teil-anonymen Großgesellschaft das Forum/die Agora im Zentrum des Gemeinwesens. Während in antiken Kleingesellschaften die Bürger noch alle physisch an einem Ort zusammenkommen konnten, brauchen wir in Großgesellschaften eine wirksame Entsprechung für dieses politische Herz unserer Gesellschaft. Da wir nicht alle an einem Ort zusammen kommen können, um uns wechselseitig zu beraten und gemeinsam zu entschließen, müssen wir heute durch institutionelle Verfahren ein repräsentatives „Mini-Volk“ bilden, das uns in einer ebenso physischen Versammlung repräsentativ vertreten kann. Eben genau das leistet das Losverfahren als Prinzip zur Besetzung solcher Bürgerkonvente.

In all diesen politischen Versammlungen von Bürgern haben nun Parteien und Fraktionen nichts verloren, wenn wir wirklich eine vollständige Demokratie herausbilden wollen, und nicht nur eine unvollständige Prä-Demokratie, wie wir sie derzeit haben. Denn Parteien spalten unser Gemeinwesen und setzen eine Fokussierung auf Partikularinteressen an die Stelle einer gemeinsamen Orientierung am Wohl aller Einzelnen genauso wie am Gemeinwohl. Wenn Parlamente und Bürgergremien auf allen politischen Ebenen: kommunal, regional, national, etc. nach unserem Verständnis tatsächlich das Herz der Demokratie sind, können wir nicht den Geist der Spaltung in dieses Herz hineintragen und uns dann wundern, warum all unsere politischen Prozesse so konflikthaft, so wenig befriedigend und so unproduktiv ablaufen.

Konkrete institutionelle Umsetzung

Um besser zu verstehen, was das Losverfahren, Bürgerkonvente und Unterbindung von Parteibildung leisten, muss man vielleicht auf einige Aspekte hinweisen, wie das konkret aussehen und umgesetzt werden kann:

Ähnlich wie bereits heute, in unseren bisherigen Parteienparlamentarismus, werden auch in einem per Los besetzten Bürgerkonvent die eigentlich gehaltvollen politischen Gespräche in Kleingruppen und nicht im Gremium durchgeführt. – Dieses Verfahren ist beim gut dokumentierten Bürgergutachten bereits gut erprobt und zeigt regelmäßig, wie gesellschaftlich versöhnlich und politisch innovativ ein solches Vorgehen ist, wenn die, die da miteinander in den politischen Dialog gehen, eben keine Berufspolitiker sind, per Zufall unter uns allen ausgewählt wurden und immer wieder durchmischt werden, damit sich nicht unter der Hand Fronten, Franktionen, Parteien herausbilden.

An vielen Orten hat man die Kraft der Aufhebung des parlamentarischen Parteibildungszwangs bereits erkannt. So hat das Land Vorarlberg in Österreich das Format „Bürgerrat“ erst zigfach erprobt, um es nach guten Ergebnissen 2013 in seiner politischen Verfassung zu verankern. Auch die von David van Reybrouck initiierte G1000-Bewegung in ganz Europa nutzt sehr ähnliche Vorgehensweisen und ist damit v.a. in den Niederlanden, Belgien und im UK aktiv.

Parteibildung in Parlamenten erzeugt unnötige Probleme

Analytisch gesehen können wir leicht zeigen, warum eine Aufhebung sowohl des Parteibildungszwangs als auch der Parteibildungsmöglichkeit in unseren Parlamenten für eine Demokratie weitaus produktiver ist als das parteienfixierte Politikmodell, dass wir derzeit institutionalisiert haben:

  • Parteien fokussieren uns auf Durchsetzung, auf Streit. – Das führt systemisch zu einem Tauziehen, dessen Ergebnis bestenfalls Kompromisse sein können, aber nicht politische Innovationen. Also nicht: Lösungen auf höherer Ebene, die die Wünsche aller beteiligten Bürger in sich aufnehmen und integrieren.
  • Der „Parteienkampf“, den wir derzeit institutionalisieren, führt dazu, dass wenig Verständnis entstehen kann. Im Kampf hört man nicht zu. Man will nur „gewinnen“, „den anderen aus dem Feld schlagen“ oder „eigene Verluste vermeiden“. Das ist als Fokus von Politik in einer Demokratie wenig produktiv.
  • Parteien führen dazu, dass wir Gegensätze zwischen uns als Bürgern zu übertreiben beginnen. Jeder Mensch ist ein wenig konservativ, schätzt den sozialen Zusammenhalt, liebt seine persönliche Freiheit, will die Umwelt erhalten, usw. – Parteien vereinseitigen uns als Individuen, weil sie uns auf nur eine unserer vielen Seiten festlegen. Für die Lösung gemeinsamer politischer Probleme durch politische Innovationen ist auch das unproduktiv.
  • Parteien entwickeln – selbst bei den allerbesten Absichten der Gründer, die Gesamtbevölkerung würdigen zu wollen – schon nach kurzer Zeit ein Parteikalkül. Das heißt: An allererster Stelle steht das Wohl der Partei und ihres guten Abschneidens bei Parteiwahlen. Das kann ebenfalls in bester Absicht geschehen: Denn wenn man überzeugt ist, gute politische Lösungen zu haben, muss man ja darum „kämpfen“, bei Wahlen möglichst gut abzuschneiden. Und dann eben auch „den politischen Gegner bekämpfen“. – Das Parteikalkül sorgt aber dafür, dass Berufspolitiker sich politischen Innovationen und Lösungen verschließen, die in der nicht-politisch organisierten Bürgerschaft durchaus zustimmungsfähig wären. In den allermeisten Fällen sind die Bürger deutlich progressiver als die Parteien. Man kann das heute beobachten: Wenn es repräsentativ ausgeloste Bürgerkonvente gibt, ist die Öffentlichkeit mit trauriger Regelmäßigkeit davon „überrascht“, wie progressiv die Bürger entscheiden, wenn man sie sich miteinander und mit Sachexperten beraten lässt. Frei von allen Parteizwängen.

Diese Liste ist wahrscheinlich noch unvollständig und berücksichtig zahlreiche weitere negative Effekte nicht, die der Parteibildungszwang in unseren Parlamenten hervorruft und auf Dauer stellt.

Die Situation unserer Berufspolitiker

Wir können, wenn wir hinsehen, aber bereits heute beobachten, dass Politik überall dort am Besten funktioniert, wo gewählte Berufspolitiker sich einzig und direkt allen Bürgern verantwortlich fühlen können. Und das heißt eben auch: Auf Parteien keine Rücksicht nehmen müssen.

Parteien bedeuten aus Berufspolitiker-Sicht:

Ich muss vor allem Rücksicht nehmen auf die Klientel, die mich gewählt hat und/oder die mich finanziert hat.

Und noch schlimmer:

Ich muss vor allem Rücksicht nehmen auf die Klientel, die mich wählen wird und/oder die mich finanzieren wird.

Und jenes „die mich finanzieren wird“ hat einen politischen und einen privaten Teil, mag er nun bewusst oder unbewusst von Politikern fokussiert werden. Er ist in jedem Fall wirksam und beeinflusst unweigerlich ihr politisches Handeln und Entscheiden:

Politisch: Wer wird in Zukunft meine Wahlkämpfe finanzieren?

Privat: Wo werde ich nach dem Ende meiner politischen Karriere beruflich unterkommen?

Diese Verzerrungen zu ignorieren und zu bagatellisieren ist für mich eine unempathische Haltung gegenüber Berufspolitikern als Menschen. Sie verweigert Verständnis und verkennt bewusst die Situation von Berufspolitikern, „weil es sich ja um die da oben handelt“. Also ob Menschen in gesellschaftlich geschaffenen Machtpositionen keine Empathie bräuchten.

Eine echte Demokratie kennt aber kein „die da oben“, genauso wenig wie sie ein „die da unten“ kennt. Eine echte Demokratie kennt nur Bürger, die alle gleichermaßen frei und politisch bedeutungsvoll gehalten werden müssen.

Gewählte Berufspolitiker sind aus demokratischer Sicht Menschen und Mitbürger, denen wir verdammt viel Verantwortung aufbürden. – Und denen wir durch geeignete politische Institutionen helfen müssen, damit sie überhaupt den Fokus auf uns alle haben können. Damit sie ihn behalten können. Damit sie ihn jederzeit wiedergewinnen können.

Diese Hilfe können Parteien nicht bieten. Sie fokussieren Politiker per definitionem auf Klientelpolitik, auf Interessenpolitik, auf Gegensätze, statt auf politische Integration, auf die Bürgerschaft und das demokratische Gemeinwesen.

Eine bessere politische Atmosphäre, eine andere politische Kultur

Eine Institution, die wir derzeit noch kaum haben, die genau das aber leisten würde: Fokussierung gewählter Politiker auf uns alle als gleichwertig Mitbürger und damit auf das Gemeinwohl, wären geloste Bürgerparlamente auf allen politischen Ebenen, denen gegenüber sich Berufspolitiker in ihren Entscheidungen auch tagespolitisch verantworten müssen.

Solche Bürgerparlamente sind wirklich repräsentativ, denn sie wählen nach Zufall, nicht nach gesellschaftlichen Privilegien. Sie sind verständnisfördernd, weil direkter Austausch untereinander möglich ist, so dass die Lebenssituation von Bürgern in ganz anderen Lebenslagen als der eigenen nachvollzogen werden kann.

Verantworten sich gewählte Berufspolitikern solchen repräsentativen Bürgerparlamenten und nicht den hochselektiven und konflikttriggernden Parteienparlamenten, die wir derzeit haben, wird eine ganz andere politische Atmosphäre in der Gesellschaft möglich.

Dadurch steigt nicht nur das allgemeine Interesse an Politik (weil jeder jederzeit ausgelost werden könnte), es holt nicht nur diejenigen aktiv in die politischen Beratungs- und Entscheidungsprozesse, die die Politik aus guten Gründen als Quelle von Hoffnung aufgegeben haben, es sorgt vor allem dafür, dass sich Politik sachorientiert ausrichten kann.

Also dafür, dass das ständige unproduktive Hickhack, der uns allen auf die Nerven geht und uns von Politik entfremdet, weil sie uns in dieser Form zurecht anekelt und abstößt, zugunsten einer dialog- und verstehensorientierten politischen Kultur aufgelöst wird.

Zugunsten einer Kultur, die niemanden ausschließt. Einer politischen Kultur, die sich wirklich demokratisch nennen kann. Und das mit begründetem Stolz darauf, dass eine solche politische Kultur eine echte Leistung ist. Eine Leistung, die wir alle gemeinsam erbringen zu unserem Besten und zum Besten unseres Gemeinwesens.