Um die Vorteile des Losverfahrens für uns alle zu erfassen, müssen wir im Grunde nur in die subjektive Perspektive aller Beteiligten eintauchen und vergleichen, was unser Ist-Zutand für sie bedeutet. Und was im Vergleich demokratische Losverfahren für sie bedeuten, sobald sie verfassungsmäßig eingeführt sind und daher turnunsmäßig und verlässlich durchgeführt werden:

Die Entlastung von uns als Berufspolitikern

Wenn wir Berufspolitiker sind, haben wir die Perspektive: „Jeder will was von uns, wir sollen es allen Recht machen. Dabei sind wir doch nur von einer ganz bestimmten Gruppe von Bürgern gewählt. Wie soll denn das überhaupt gleichzeitig gehen? Und überhaupt: Woher sollen wir wissen, ‚was das Volk will‘? Aus der Meinungsforschung? Aus dem Politbarometer? Ständig werden wir angefeindet, weil wir den Spagat zwischen Klientelpolitik und Sorge für das Allgemeinwohl gar nicht hinbegkommen können! Es fühlt sich an wie im Sterntaler-Märchen: Es ist immer zu wenig und immer falsch, was wir tun: Rücken wir unser politisches Kleidchen in Richtung unserer Klientel, ist das Gemeinwohl nackt. Rücken wir unser politisches Kleidchen in Richtung des Gemeinwohls (oder dessen, was wir mangels Information dafür halten müssen), dann ist unsere Klientel nackt. – Wir haben dieses ganze Angefeindet-werden satt! Wir wollen das Beste, aber wir kriegen das einfach nicht hin!“

Politiker würden so etwas natürlich nie laut sagen. Dass sie regelmäßig genau so empfinden, halte ich für ausgemacht. Denn jeder Berufspolitiker, auch noch der durch das von uns installierte politische Konkurrenzsystem abgezockteste und abgebrühteste, ist „im Nebenberuf“: Mensch.

Für uns als Berufspolitiker bedeutet die Einführung des demokratischen Losverfahren Entlastung, weil

a) nicht mehr unklar ist, was „der Bürgerwille“ in Wirklichkeit ist. Alle können sich darauf berufen. Abweichungen davon müssen sehr klar und deutlich gerechtfertigt werden. Und das nicht mehr nur von einem selbst, sondern genauso von der politischen Konkurrenz. Die Annahme, „was das Volk denn nun eigentlich will“ ist weniger Spielball der Interpretation als fixe Größe. Das vereinfacht für Politiker ihr politisches Agieren und nimmt Unklarheiten und Risiken für sie aus dem Spiel.

b) den Berufspolitikern auch ganz konkret politische Verantwortung von den Schultern genommen wird, die bei ihnen einfach schlecht aufgehoben ist und sie überlastet und überfordert. Unsere Erwartung, dass Politiker „in unserem Sinne“ handeln, wird in ihrer Überzogenheit und Irrealität gewürdigt. Statt dass sie die Agenda setzen müssen, setzen wir selbst die Agenda. Berufspolitiker können dadurch werden, was sie eigentlich sein sollten: „Staatsbedientstet“ oder eben „Minister“. Einfach nur die ersten „Beamten“ an der Spitze staatsbürokratischer Apparate. Und eben nicht mehr diejenigen, die sagen müssen, wo es politisch lang geht, ohne dass sie wissen könnten, wo das Volk will, dass es lang geht. Das Losverfahren ist eine Rückdelegierung der politischen Verantwortung an uns als Bürger, also dahin, wo sie eigentlich hingehört

c) das Losverfahren dem Lobbydruck, dem Berufspolitiker permanent ausgesetzt sind, etwas Wirksames entgegensetzt. Dazu weiter unten mehr…

Die Entlastung von uns als Bürgern

Für uns als „einfache Bürger“ sieht die Entlastung durch die reguläre und stabile Einsetzung von Losverfahren und Bürgerkonventen wie folgt aus:

Politisches Engagement wird weitgehend überflüssig. Da wir – oder eben: „Leute wie wir“ – durch den Zufall regelmäßig aktiv in unsere politischen Prozesse miteinbezogen sind, indem sie/wir mitbestimmen, wie unsere Gesetze sind und welche politischen Maßnahmen unserer Staat ergreift, werden wir massiv von einem geradezu unmenschlichen Druck entlastet:

Dem Druck, sich mit einem übermenschlichen Aufwand engagieren zu müssen, „um Dinge zu verändern“.

Man muss sich nur einmal kurz klar machen, was es für einen Menschen heutzutage bedeutet, wenn er mit ganz bestimmen politischen Maßnahmen oder Gesetzen unseres Gemeinwesens unzufrieden ist:

Es wird ihm gesagt: „Dann engagier Dich doch! Geh auf die Straße! Unterschreibe eine Petition! Geh in eine Partei!“ – Von allen drei Imperativen sind alle drei weitgehend unwirksam und eine übermenschlich.

Die ersten beiden sind unwirksam, weil sie erkennbar nichts ändern. Egal, wie viele Menschen auf die Straße gehen und egal wie viele Petitionen wir unterschreiben: „Die Politik“ macht unverändert weiter ihren Stiefel, wie ein Elefant im Porzellanladen, dem wir zurufen: „Nein, nein nicht auch noch die schöne chinesische Vase… …arghhh!“

Und bei der letzteren, eigentlich durchaus wirksamen Aktivität antizipieren wir völlig zu Recht, dass „der Marsch durch die Institutionen“ uns voraussichtlich so stark verändern wird, dass wir dann, wenn wir irgendwo angekommen sind, wo wir tatsächlich politischen Einfluss haben, vermutlich gar nichts mehr anders machen werden. Uns wird das gleiche zustoßen wie all den anderen Menschen vor uns, die hochidealistisch ins politische System hineingegangen sind und dann recht schnell zu 08/15-Berufspolitikern verwurstet werden. Nein, parteipolitisches Engagement ändert gar nichts.

Am schwersten aber wiegt ganz einfach der Aufwand: Wer will ernsthaft von einem vielbeschäftigten Manager oder einer alleinerziehenden Mutter zweier Kinder verlangen, er oder sie möge doch bitteschön in einer Partei gehen und all die vielen Dinge tun, die man in der heutigen Realität tun muss, um an Positionen zu kommen, „von denen aus man etwas verändern könnte“?

Aber genau das tun wir derzeit. Performativ. Indem wir keine alternativen politischen wirksamen Einflussmöglichkeiten für uns alle schaffen.

Eben hier helfen Losverfahren und Bürgerkonvente einem riesigen Problem in unserer derzeitigen Gesellschaft ab, gesetzt, dass wir ihren Beschlüssen echte Verbindlichkeit und politische Macht geben.

Losverfahren entlasten uns, weil sie uns alle zu gleichen Teilen, mit den gleichen Wahrscheinlichkeiten „aus dem Spiel des Alltags nehmen“: Wir werden ausgelost und uns wird damit – ob wir gerade wollen oder nicht – politische Verantwortung auf’s Auge gedrückt.

Was sich zunächst liest wie eine Belastung ist in Wirklichkeit eine Entlastung von uns allen als Bürgern: Weil wir aktiv einbezogen werden ins politische Spiel, müssen wir uns nicht mehr darum kümmern, einbezogen zu werden. Ein Kümmern, das unter bisherigen Bedingungen nur Menschen zumutbar ist, die reich sind, studiert haben und die es wagen, auf sehr viel Privatleben und sehr viel anderweitige berufliche oder nicht-berufliche Beschäftigung zu verzichten.

Statt dass wir alle Berufspolitiker werden müssen, um politischen Einfluss in unserer Demokratie zu bekommen, dürfen wir die allerallergrößte Zeit unseres Lebens Privatpersonen bleiben. Nur eben dann nicht, „wenn das Los auf uns gefallen ist“, und wir unseren eigenen Staatsdienst, unseren eigenen politischen Dienst an unserem Gemeinwesen leisten.

Indem wir uns alle gleichermaßen „mit Politik belasten“, entlasten wir nicht nur unsere Berufspolitiker, wir entlasten uns auch selbst. Nämlich von einem politischen Engagement, das für die allermeisten von uns unter den realen Bedingungen des modernen Lebens einfach völlig unzumutbar ist.

Die Entlastung von uns als Lobbyisten

Dieser Punkt mag überraschen. Doch vielleicht wird etwas klarer, warum wir auch Lobbyisten mit der Einführung des Losverfahrens entlasten, wenn wir es so sehen:

„Lobbyisten“, das sind eben nicht nur irgendwelche fernen, gut bezahlten Konzernagenten und Branchenverbandsvertreter. Lobbyisten sind im Grunde wir alle, sobald wir Einfluss auf die Politik zu nehmen versuchen, ohne gewählte Berufspolitiker zu sein.

Der heute über alle Maßen ausufernde Lobbyismus wird durch das Losverfahren erkennbar als das, was er eigentlich ist: Eine Ausfallerscheinung.

In dem Moment, in dem wir alle in unseren Parlamenten, Landtagen, Stadträten, Gemeinderäten mit am Tisch sitzen, und zwar als wir selber, als Einzelpersonen, als Repräsentanten unsere eigenen, sehr realen Alltagslebens, die nur ihrer Gewissensentscheidung verpflichtet sind, wird Lobbyismus ganz einfach unnötig und dysfunktional.

Alles, was wir als geloste Bürger nicht abdecken können, wird in allen politischen Losverfahren, die mir bekannt sind, dadurch bedient, dass Experten gehört werden. Wenn es auch unter Experten konträre Meinungen zu einem bestimmten Thema gibt, unter strikter Anwendung des Prinzips: „Audiatur et altera pars“ („Man höre auch die andere Seite“).

Denn was sind denn „Experten“ eigentlich? – Wenn wir den Begriff entmystifizieren, bedeutet Experte nichts anderes als: „Mensch, der sich schon etwas länger mit einem Thema befasst hat als der Durchschnittsbürger, der schon viele Meinungen zu diesem Thema gehört hat und diese zu einer eigenen Sicht und Meinung für sich zusammengefasst hat“.

Experten „leihen“ den gelosten Bürgerräten ihre langjährige Erfahrung mit einem politisch zu verhandelnden Thema aus. Sie dürfen bleiben, was sie sind: Sachexperten. Auch sie müssen, um politischen Einfluss zu bekommen, nun nicht mehr „politisch“ werden. Sie müssen keine „Politikexperten“ werden. Und wenn sie es doch werden wollen, müssen sie dazu den Weg gehen, den wir als Bürger dafür alle gehen müssen: Sie müssen sich von uns dazu wählen lassen.

– Ins Losverfahren sind sie aber rein über ihre Sachexpertise eingebunden. Außer sie werden zufällig selbst ausgelost: Dann als Menschen und Bürger. Denn auch hinter jedem „Experten“ versteckt sich ein Mensch mit mehr Bedürfnissen als nur denjenigen, die sein Sachgebiet betreffen. Und dieser Mensch hinter dem Experten ist daher ebenfalls wertvoll und wichtig für den demokratischen Willensbildungsprozess. Nur eben in dieser Funktion keinen Deut wichtiger oder unwichtiger als alle anderen seiner Mitbürger aus. Das Los schafft diese Gleichheit (klassisch: „Isonomie“). Eine Gleichheit, die absolute Bedingung für echte bürgerliche Freiheit ist, dafür also, dass wir sicherstellen, dass es keine „Fremdherrschaft“ der einen über die anderen Bürger gibt, keine Fremdbestimmung zwischen uns. Sondern dass Selbstbestimmung aller über alles, was alle angeht, die absolut gesetzt Regel ist. Das, und nur das, meint „Demokratie“.

Für Lobbyismus gibt es unter diesen Bedingungen schlicht keinen Bedarf mehr. Alle sind vertreten, alle werden gehört, alle haben gleiches Gewicht, bis auf langjährige Experten eines Themas, die zu allen sprechen dürfen, bevor diese in wechselnden Kleingruppen untereinander beraten und dann die eigentlich verbindliche, wahrhaft demokratische Entscheidung treffen.

Losverfahren als politische Entlastung durch gleichförmige Belastung aller Bürger

Lange Rede, kurzer Sinn: Es gibt keinen denkbaren Grund, gegen die Einführung des Losverfahrens in unsere demokratische Verfassung zu sein.

Das Losverfahren entlastet uns alle. Es löst einen Großteil der überflüssigen und hoch frustrierenden politischen Probleme, die wir uns heute künstlich erzeugen. Durch ein System, das nur mit viel gutem Willen als „demokratisch“ angesehen werden kann, das aber faktisch die allergrößten Teile der Bevölkerung von aktiver politischer Partizipation wirksam ausschließt.

…Und dadurch uns alle überfordert und „politisch frustriert“.

Wir sind also völlig zu Recht politikavers und politisch frustiert. Allerdings nur, wenn man eben die gegebenen Bedingungen, unsere derzeitigen politischen Institutionen als Maßstab nimmt.

Unter durch die großflächige und zuverlässige Einführung von Losverfahren ändert sich genaus das: Wir alle werden „politisiert“ – Und das auf sehr positive und konstruktive Weise.

Politik muss nicht das frustrierende Spiel sein, das wir bisher kennen gelernt haben. Politik kann etwas völlig anderes für uns werden. Etwas sehr Erfüllendes und Belebendes. Ohne das Losverfahren scheint mir das aber kaum möglich.

Es einzuführen ist eine demokratische Notwendigkeit und eine politische Lust zugleich.

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