Manchmal denken wir ja, wir müssten den Status Quo gegen Fans politischen Autoritarismus verteidigen…

…das ist ein Irrtum.

Wir brauchen keine Verteidigung des Status Quo.

Wenn überhaupt, dann brauchen wir eine „Vorwärtsverteidigung der Demokratie“ (Ute Scheub). Also deutlich mehr wirksame Einbindung von Bürgern. Und kein Verharren und Festhalten an den Institutionen, die wir bereits haben. Denjenigen Institutionen, die die Sehnsüchte nach „einfachen Lösungen“ und „autokratischem Durchregieren“ ausgelöst haben.

Denn wir haben mental nur zwei Optionen, den heutigen Anti-Demokratismus zuzurechnen: Auf die Blödheit der Menschen. Oder auf die Blödheit unserer Institutionen.

Halt nein – Es gibt noch eine dritte: Wir können auf unsere eigene Blödheit zurechnen, die exakt darin besteht, wahrnehmbare autoritäre Sehnsüchte auf die angeblich „aus dem Nichts kommende“, plötzliche Verblödung von Menschen zuzurechnen anstatt auf die Blödheit unserer liebgewonnenen Institutionen, an die wir selber uns einfach zu sehr gewöhnt haben, ohne ihre systemischen Effekte wahrzunehmen und zu würdigen – oder: aus ihnen Konsequenzen zu ziehen. Statt dem Prinzip der Demokratie hängen wir gewohnten Institutionen an, die wir zwar „demokratisch“ nennen, deren einbindenden Effekte aber bei näherem Hinsehen doch eher recht bescheiden sind. Doch das interessierte uns eben bisher kaum…

Wenn wir also den Weg wählen, mehr und vor allem sinnvollere Einbindung aller Bürger in demokratische Prozesse als Ausweg aus der Demokratie-Krise zu wählen, gehört es auch dazu, dass wir wahrnehmen und anerkennen, wie undemokratisch viele unserer bisherigen Verfahren sind.

Also dass wir selbst – entgegen unserem Selbstbild – bisher schlechte, halbseidene Demokraten gewesen sind, denen es egal war, dass eine überaus große Anzahl unserer Mitbürger von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen sind.

Nicht prinzipiell ausgeschlossen. Aber praktisch. Und sehr wirksam und stabil ausgeschlossen.

Wir brauchen also gar nicht erst damit anfangen, „unsere Demokratie“ gegen „die“ zu verteidigen. Wir können stattdessen damit anfangen, die Idee der Demokratie gegen unsere eigenen anti-demokratischen Ressentiments zu verteidigen.

Also z.B. gegen unser uninformiertes Vorurteil, dass es ja vielleicht gar nichts so ganz schlecht sei, dass ganz bestimmte Idioten – wir wollen da natürlich jetzt keine Namen nennen – vom Prozess aktiver demokratischer Beteiligung ausgeschlossen sind.

Also z.B., weil sie unserer Meinung nach ganz unmögliche Meinungen haben. Sagen dürfen sie die, ja klar. Aber gottseidank haben sie nicht wirksam was zu sagen…

Oder z.B., weil wir diese unserer Mitbürger schlichtweg für „zu dumm oder zu ungebildet für die Erfassung komplexer politischer Zusammenhänge“ halten.

Wann immer wir eins von beidem denken:

a) Gottseidank sitzt der nicht im Parlament und bestimmt unsere Regierung und unsere Gesetze!

b) Die Massen sind dumm!

sollte uns klar sein:

Der größte Feind echter Demokratie, das sind wir in jenen Momenten selber.

„Vorwärtsverteidigung der Demokratie“ heißt:

  • Dass wir mutiger sind im Einbeziehen. Nicht naiv in den Formen des Einbeziehens. Aber mutiger in unserer Forderung nach aktiver Inklusion aller Bürger in Beratung und Entscheidung von überaus weitreichenden politischen Dingen.
  • Dass wir uns selbst mehr zutrauen und weniger aus der politischen Verantwortung stehlen. Dass wir nicht mehr so leichthin „delegieren“, einfach weil Zuschauerdemokratie für uns so schrecklich bequem ist.
  • Dass wir unseren Mitbürgern mehr zutrauen. Im Guten wie im Schlechten. Und dass wir damit bewusst Formen (= Institutionen) schaffen, in denen wir uns gemeinsam im Guten begegnen können.
  • Dass wir fest davon ausgehen, dass jeder Einzelne unserer Mitbürger etwas (meist: vieles) weiß, dass wir selbst so nicht wissen können. – Und dass genau dieses Wissen für Demokratie nicht nur nützlich ist, sondern absolut unverzichtbar und notwendig.

Wir mögen in unseren schwachen Momenten ausgesprochene Anti-Demokraten sein. Entscheidend ist, dass wir in entscheidenden Momenten entschiedene Demokraten werden. Und weder den Ausschluss der Massen noch den Ausschluss von Menschen, vor denen uns Angst und Bange ist, aus dem demokratischen Willensbildungsprozess dulden, wenn denn der Willensbildungsprozess wirklich demokratisch ist.

Und wirklich demokratisch heißt, wie immer: Wir begegnen uns dort, im Raum des Politischen, als Freie und Gleichwertige. Wir begegnen uns dort alle. Wir hören alle. Und wir beraten alle. Und wir entscheiden alle.

Wir müssen unsere Mitbürger als Menschen weder lieben noch schätzen. Wir  müssen ihnen schon gleich gar nicht „alles durchgehen lassen“. Aber als Mitbürger haben wir alle ein absolutes Recht, im politischen Raum aktiv dabei zu sein.

Denn der Raum des Politischen: Das ist ein ganz besonderer Ort. Ein Ort der Transformation im doppelten Sinne: 1) Weder agieren wir dort so, wie wir in unserem Alltag agieren. Oder begegnen uns dort so, wie wir uns in unserem Alltag begegnen. Wir sind dort anders. Wir werden dort anders. 2) Noch bleibt bei einem Thema, das wir dort gemeinsam verhandeln alles beim Alten. Wenn ein Thema wirklich durch den „Raum des Politischen“ gegangen ist, hat es sich verändert. Es ist ein „politisches Thema“ geworden, weil die Bürger sich ihm als Bürger zugewandt haben – und eben nicht als Privatpersonen.

Unser ganzes politisches, vermeintlich ach so demokratisches System leidet bisher darunter, dass es die ganze Zeit privat und politisch nicht klar auseinanderhält und für „politisch“ erklärt, was doch nur privat geblieben ist – Weil eben doch nicht alle gehört wurden und mitbestimmen konnten. So wird aus vermeintlicher demokratischer Selbstbestimmung doch wohlbekannte unpolitische Fremdbestimmung.

Wir haben bisher angenommen, wenn wir unsere privaten Ansichten einfach in einen Raum hineinspiegeln – mittels „Wahlen“, mittels „Meinungsumfragen“, mittels „Online-Votings“, mittels „Volksabstimmungen“ – dann sei das bereits „Politik“.

Doch das ist ein Irrtum: Es ist nur eine Verlagerung des privat bleibenden Schlachtens und Kämpfens und Sich-Durchsetzens in eine institutionelle Form, die deswegen noch lang nicht politisch oder demokratisch ist.

Wirklich demokratische Prozesse leisten immer auch einen transformativen Akt: Themen wie auch unsere Meinungen wie auch wir selbst verändern sich durch sie. All das bleibt in wirklich demokratischen Prozessen nicht einfach gleich und „trifft dort halt nur in einer geordneten Form aufeinander“.

Ähnlich wie beim Unterschied zwischen privater Debatte und privater Dialog, gestaltet sich der Unterschied zwischen Fake-Demokratie und echter Demokratie:

Wenn hinterher alle noch das Gleiche glauben wie vorher, dann hat keiner keinem zugehört. Wir hassen uns nur inniger, verachten uns nur inniger, halten uns nur noch inniger wechselseitig für „blöde“. – Weil die Form unseres Aufeinandertreffens, die Form unserer Kommunikation kein Entstehen von wechselseitigem Verständnis zuließ. Doch das alles macht nicht uns hassenswert, verachtenswert oder blöde, sondern bloß die Form des Aufeinandertreffens bzw. unsere affirmative Haltung gegenüber dieser unguten Form. Das ungute Gefühl, dass diese Aufeinandertreffen in uns auslösen, ist ein Imperativ, auf die institutionelle Ebene zu wechseln und statt einander als Personen kritisch in Augenschein zu nehmen, gemeinsam die Formen unseres Aufeinandertreffens unter kritischen Augenschein zu nehmen. Dieses gemeinsame Betrachten unserer Institutionalisierungen unserer Begegnungen ist der freiwillige gemeinsame Ausstieg aus dem verkappten oder offenen Kriegszustand miteinander. – Und eben genau dieser Ausstieg aus dem Krieg miteinander ist: „Politik“. Wir betrachten in der Politik unsere Gesellschaft als eine gemeinsam gestaltbare Größe. Mit der Betonung auf „gemeinsam“ bzw. „nur gemeinsam“.

Eine Demokratie, die glaubt, dass die Kategorie „Kultivierung von Bürgerfreundschaft“ für Demokratie unnötig oder sogar schädlich sei, ist mit großer Sicherheit keine Demokratie, sondern ein einziger großer Humbug, der sich nur „Demokratie“ nennt, weil es einfach viel netter klingt als Oligarchie, Plutokratie oder Aristokratie.

Wie gesagt: Wir können als Menschen voneinander halten was wir wollen. Als Bürger haben wir einander zu achten und auch aufeinander zu achten, wenn wir wirklich Demokraten sein wollen.

Dieser Unterschied, ist der Unterschied, den der „Raum des Politischen“ macht. Ihn nicht zu begreifen, kann sich keine Demokratie, kann sich kein eingefleischter Demokrat leisten.

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