Mit meinem eigenen Verhältnis zum Staat habe ich bald so ziemlich alle denkbaren Haltungen durch: Vom Wunsch nach einem Umverteilungsstaat, über die offensive Bejahung eines Nachtwächterstaats und Verfassungspatrioten, bis hin zu Anarchismus und Selbstversicherung meines eigenen Beziehungs-Liberalismus.

Über all das ist vielleicht die wichtigste Frage bezogen auf den modernen Staat unbeantwortet liegen geblieben: Was genau macht denn den Staat eigentlich „gut“? Was genau macht ihn denn „zu einem Übel“?

Aus der Sicht eines freiheitsliebenden Menschen, der noch dazu glaubt, das im Kern alle Menschen ähnlich freiheitsliebend sind, ganz gleich, wie sie sich äußerlich geben mögen, kann die Antwort nur sein: Selbstbestimmung/Fremdbestimmung.

Nun ist der moderne Staat, wie er von Thomas Hobbes erfunden und seitdem kaum weiterentwickelt wurde (so können nur Philosophen denken), an allererster Stelle Fremdbestimmung:

Wir übertragen unsere Macht als Einzelne auf ein künstliches Etwas, wir ermächtigen qua unserer Souveränität einen „Souverän“, dessen Gesetzen wir uns dann alle gemeinsam und gleichermaßen beugen: Die Staatsgewalt ist geboren und mit ihr die zentrale Instanz: Das Gewaltmonopol des Staates. Erst dieses Monopol ermöglicht dem Staat, „Steuern zu erheben“, durch die er autonom besteht und – in welcher Form auch immer – „aktiv werden kann“.

Dieses Konstrukt in dieser Form birgt immer die Gefahr der Fremdherrschaft in sich und ist daher aus einer liberalistischen Perspektive mit einer hohen Hypothek belastet: Der Staat muss ständig zeigen und beweisen, dass er nicht Fremdherrschaft, sondern Selbstbeherrschung ist.

In unseren Tagen ist man dahin gekommen zu glauben, dieser Beweis sei bereits durch die „Gewaltenkontrolle“ und durch das Prinzip der Wahl: „one adult human being – one vote“ erbracht und somit sei alles gut. Der Staat sei ein Gut in sich selbst und nur obskure rückwärtsgewandte Menschen oder notorische kapitalistische Freibeuter könnten einen Grund haben, die Güte des Staates in Frage zu stellen.

Man könnte aber auch sagen: Wirkliche Demokratie, also Selbstbeherrschung der Bürger über die Bande des aus ihnen hervorgehenden Staates, ist erst dann erreicht, wenn sich der so geschaffene Staat für diese Bürger auch „frei anfühlt“. – Und so wahrgenommen käme unser heutiger Staat tatsächlich nur wenig über das hinaus, was auch schon der monarchistische Staat des Thomas Hobbes‘ leistete: „Der gute König“ ist ebenso mehr Behauptung als Realität wie „der gute Bundeskanzler“ es heute ist.

Es ist eine weitaus höhere Hypothek als wir uns im Alltag bewusst machen, dass wir uns heute kaum sicher darüber sind, dass die mit Mehrheitswahlrecht gewählten Parteien wirklich zu unserem Besten entscheiden, dass der jeweilige Kanzler und seine Minister wirklich unser aller Wohl im Blick haben, wenn sie von der Staatsgewalt Gebrauch machen, und dass Lobbyeinflüsse uns zugleich intransparent und überaus wirkmächtig auf unsere Politik erscheinen. Vor allem aber dass der Zugriff auf Politik sehr unterschiedlich verteilt ist unter uns Bürgern, ist eine Hypothek, die einen permanenten verkappten Kampf um die Herrschaft im Staat triggert und ein hohes Potential hat, die Bürgerschaft mit sich selbst zu entzweien. – Dieser verkappte Kampf ist nicht der offiziell inszenierte, „zwischen den Parteien“, sondern der durch alle Parteienkonstellationen ungebrochene Zugriff vermögender Bürger auf den Staat, während unvermögende Bürger von diesem Zugriff faktisch völlig abgeschnitten sind.

Über die Vermögenden unter uns können wir damit sagen, dass für sie der Staat ein Gut ist, dass Demokratie bereits erreicht ist: Selbstbeherrschung über die Bande des Staates. Über die Unvermögenden unter uns dagegen müssen wir sagen, dass der Staat für sie ein Übel ist: Fremdbeherrschung unter der Maske des Staates, alles andere als Demokratie.

Es geht ein Riss durch unser Gemeinwesen, der sich an ökonomischem Vermögen festmacht und der bisher völlig ungeheilt ist. Der auch von unserem politischen Gespräch miteinander sehr unzureichend thematisiert ist. Und wenn doch, so völlig ohne institutionelle oder gar konstitutionelle Konsequenzen.

Es mag uns so scheinen, dass den unvermögenden Kreisen in der Bürgerschaft „Politik ohnehin nicht so wichtig ist“, dass wir also eine völlig berechtigte „Herrschaft der politisch Interessierten“ haben.

Uns muss dann nur völlig klar sein, dass wir damit das Grundprinzip der Aristokratie bejahen: Aristokratie zeichnet sich dadurch aus, dass der Adel, wie er sich auch immer selbst beschreiben mag, eine Schicht bildet, deren bevorzugter Beruf die Befassung mit den res publica ist. Eine solche Schicht beruflich und erblich politisch interessierterer Bürger haben wir heute wieder. Genauso wie eine Schicht beruflich und politisch desinteressierter Bürger, einen plebs.

Indem wir diesem Prinzip des politischen Adels nicht entgegentreten, unterhöhlen wir selbst die Demokratie unseres Gemeinwesens. Denn von allein entsteht und besteht Demokratie nicht.

Demokratie ist eine Entscheidung. – Und sie braucht Gründe. Gründe auf beiden Seiten: Gründe für die Immer-schon-politisch-Interessierten, die Unvermögenden in die aktive Politik hineinzuziehen und sie sehr bewusst und systematisch zu beteiligen. Und Gründe für die Derzeit-immer-noch-politisch-Desinteressierten, ihre politische Verantwortung als Bürger eines demokratischen Gemeinwesens auch als einen spürbaren Fortschritt wahrzunehmen.

Die Tragik unserer heutigen Konstellation besteht möglicherweise darin, dass die Gründe für beide Gruppen in der Bürgerschaft sich erst dann ergeben, wenn sie einen echten demokratischen Zutand ihres Staates: Aktive Beteiligung aller Bürger an der Politik schon einmal erlebt haben. – Die spürbaren Gründe, die erkennbare Alternative zeigt sich erst ex post, nicht ex ante.

Dies führt uns in überaus gefährliche politische Fahrwasser: Denn die Behauptung, dass es so sein könnte, legt uns nahe, dass Staatswesen diktatorisch zu ursupieren und „das Volk“ mit echter Demokratie zwangszubeglücken.

Die Einsicht, dass das demokratische Losverfahren eine absolute Notwendigkeit ist, wenn unser Staat am Ende kein Übel sein soll, kann nicht mit demokratischer Zustimmung rechnen. Nicht unter gegenwärtigen Verhältnissen, in denen wir unter „Demokratie“ verstehen, dass es eine erkennbare Trennung zwischen Exekutive/Legislative einerseits und Judikative andererseits gibt und dass das Prinzip „one human being one vote“ eingehalten wurde.

Da wir mit Blick auf die mörderischen politischen Experimente des 20. Jahrhunderts nicht bereit sind, einen undemokratischen Standpunkt einzunehmen, um eine weitere Demokratisierung unseres Staates zu erreichen, bleibt uns nur die Möglichkeit des ohnmächtigen Werbens für die Idee, dass ein entschiedener und tiefer Ausbau unserer Demokratie in unser aller Sinne ist.

Dass es also uns allen als Bürgern eines Gemeinwesens deutlich besser miteinander geht als heute, wenn wir das begründete Gefühl beständig erzeugen:

„Dies ist auch mein Staat. Dies sind auch meine Gesetze. Dieses, was Staatsorgane und Polizei tun, geschieht auch in meinem Sinne, in meinem Namen!“

Die Entfremdung von Bürgern von der Politik, von ihrem eigenen Staat, ist etwas, das wir kaum als „es ist nunmal so“ dulden können, wenn wir uns Demokraten nennen wollen.

Denn das wäre der aristokratische Standpunkt: Es ist immer schon so gewesen, es wird immer so sein. Einige Bürger sind eben „politischer“ als andere und müssen diese beherrschen. Diese von Geburt Politischeren müssen das Beste für alle untereinander ausbaldowern und es dann dem politisch desinteressierten „Volk“ so einflößen, dass es die gute Medizin auch trinkt, auch wenn sie bitter schmeckt.

Demokraten gehen, soweit ich das historisch überblicken kann, gestalterischer an die gemeinsamen Dinge heran, stellen mehr, wenn nicht sogar alles zur Disposition. Sie regeln es miteinander, im freien, wertschätzenden Gespräch, in der Unmittelbarkeit persönlicher Anwesenheit von Parlamenten. Wie wir diese unsere Parlamente besetzen, wie wir uns in ihnen miteinander beraten und zu Entscheidungen kommen und über welche Macht diese Parlamente verfügen, das, so scheint es, sind die alles entscheidenden Fragen der Demokratie.

Denn die Frage, wer auf welche Weise unsere die Gesetze macht, das entscheidet darüber, ob der Staat ein Gut oder ein Übel ist.

Und Demokraten sind diejenigen unter uns, die sagen:

„Wir alle müssen es gemeinsam sein, die die Gesetze machen (und auch die Exekutive kontrollieren). Wir alle gleichermaßen. Eine verkappte Aristokratie wollen wir nicht. Dulden wir nicht. Das ist uns nicht nur zu wenig. Es ist für uns ein erkennbares Verderben des Staates, das den Grundkonsens auflöst, das den Staat, und damit ein friedliches Zusammenleben zwischen uns überhaupt erst möglich macht.“

Demokraten wollen wohl auch mehr, als nur „den Frieden an sich“. Sie wollen darüber hinaus ganz genauso unbedingt wie den Frieden auch ein freies Zusammenleben. Ein Zusammenleben, dass sich sowohl in den Maßnahmen des Staates selbst, wie auch im Alltagsleben frei anfühlt.

Vielleicht auch: Demokraten nehmen einen sehr eindeutigen und unauflösbaren Zusammenhang an zwischen Freiheitserleben und friedlichem Zusammenleben. Eine wechselseitige Abhängigkeit.

Die Lüge der Aristokratie wäre dann, dass es zwischen Freiheit und Frieden eine Art trade-off gibt, so dass wir uns zwischen beidem entscheiden müssen, dass wir einen Teil unserer politischen Freiheit zu opfern hätten, wenn wir nicht sterben wollen, wenn wir uns nicht in einem ständigen Bürgerkrieg finden wollen.

Der demokratische Standpunkt wäre der genau Gegenteilige: Es ist gerade die aristokratische Instutitutionalisierung jenes trade-offs zwischen Freiheit und Frieden, der uns immer wieder im Unfrieden miteinander enden lässt. Die totalitären Systeme, die sich immer wieder erheben, der Wunsch nach autoritären Regimen, der immer wieder auflebt, ist ein Ergebnis einer unvollständigen Demokratie, die bisher noch nicht den Mut hatte, ihre aristokratischen Restbestände entschieden abzustreifen und politische Vergangenheit werden zu lassen.

Freiheit für alle, Mitbestimmung für alle, aktives Bürgertum für alle ist Bedingung für ein Zusammenleben, das sich gleichermaßen einvernehmlich und selbstbestimmt anfühlt. Das, was uns trennt, muss im Bürgertum verbunden werden. Die Unterschiede, die zwischen uns im Alltag bestehen, müssen einen politischen Überbau erhalten, damit sie bestehen bleiben können.

Es gibt also keinen Gegensatz zwischen Liberalismus und Demokratie. Nur zwischen unvollständiger Demokratie und naivem, solipsistischem Liberalismus gibt es eine unheilvolle, streitsüchtige Allianz. Nur in einer unvollständigen Demokratie entsteht ein Gegensatz, in dem Freiheit und Verbundenheit in einer konflikthafte Weise aufeinander bezogen sind. Nur in einem naiven Liberalismus, der an Demokratie sparen zu können glaubt, entstehen Effekte, die uns unter der Staatsgewalt leiden lassen, die sie uns als niederdrückend empfinden lassen. Ganz einfach, weil wir dieser Staatsmacht tatsächlich entfremdet sind. Unsere aktive Beteiligung am Staat ist uns freigestellt („Politik ist Privatsache“). Und die Folge dieser Freistellung ist eine Staats- und Politikferne bei den allermeisten Bürgern. Sie erleben ihren eigenen Staat dann als etwas ihnen Fremdes, ihnen nicht Zugehöriges. Es ist dann nicht wirklich „ihr“ Staat. Nicht im Empfinden und Erleben. Nur als Postulat und dem Namen nach ist es ihr Staat. Nur als Postulat und dem Namen nach handelt es sich dann um eine „Demokratie“.

Damit zeigt sich auch: „Bürger“ und „Volk“ sind keine identischen Begriffe. Es sind Gegensätze. Vom „Volk“ redet, wer keine mitbestimmenden Bürger haben will. Die einzelnen Bürger in ihrer Unterschiedlichkeit werden zur Masse gemacht. Und cui bono? Das kann nur einer Aristokratie dienen, die große Teile der Bürgerschaft aus der aktiven politischen Mitbestimmung heraushalten möchte.

Der demokratische Wille kann immer nur auf eins gehen: Politische Voll-Inklusion aller Bürger. Keiner bleibt außen vor dem Politischen Raum. Ein jeder Bürger erlebt sich sowohl im übertragenen Sinn als auch buchstäblich als „Gesetzgeber“. Kann sich als solcher erleben, weil er es tatsächlich erlebt.

Das leistet allein das demokratische Losverfahren, ohne das wir als Demokraten heute nicht mehr auskommen, wenn wir uns nicht wieder und wieder und wieder in verkappten oder offenen Aristokratien wiederfinden wollen.

Ohne das Losverfahren wird der Staat immer ein notwendiges Übel bleiben. Niemals ein erlebtes Gut werden. Und das ist tatsächlich zu wenig für das „politische Tier“, das wir Menschen sind.

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