Ute Scheubs Text „Demokratie – Die Unvollendete“ hat etwas geschafft, was Texte bei mir nur sehr selten schaffen: Er hat einen Teil meiner Sichtweise und Einstellungen verändert. Und damit auch das, was mir sinnvoll zu tun und zu lassen erscheint.

Das, was sich bei mir durch Scheubs Text verändert hat, bezieht sich zwar nicht nur auf Volksentscheide, lässt sich aber an ihnen gut festmachen. Daher benutze ich das: „meine Einschätzung von Volksentscheiden“ hier einmal als Aufhänger und verallgemeinere dann von dort aus.

Meine Befürchtungen in Bezug auf Volksentscheide

Wie in anderen Texten verdeutlicht: über einen Münchner Bürgerentscheid und über Volksentscheide als generelles Tool der Politik ist meine große Befürchtung bei Volksentscheiden, dass sie die politische Entzweiung und Entfremdung in unserer Gesellschaft vertiefen anstatt sie aufzulösen oder zu mildern. Volksentscheide zwingen uns dazu, im Zustand politischer Unterinformiertheit weitreichende und verbindliche Entscheidungen zu treffen, wie David van Reybrouck sehr klar ausführt. Dieser Zwang zur Entscheidung im Zustand struktureller Ahnungslosigkeit erscheint unklug. Und er kann das Vertrauen in uns selbst und damit in die Demokratie selbst erodieren lassen, anstatt dieses Vertrauen zu pflegen, zu nähren und zu bestärken.

Nun zeigt Ute Scheub allerdings, u.a. mit Verweis auf die Schweizer Demokratie, in der Volksentscheide seit langem eine sehr viel wichtigere Rolle spielen als in vielen anderen Demokratien der Welt, dass Volksentscheide zu einem sehr viel größeren „politischen Grundinteresse“ unter den Bürgern führen, als es gegeben wäre, würde es keine regelmäßigen Volksentscheide geben. – In der Tat scheint die Regelmäßigkeit oder schiere Häufigkeit von Volksentscheiden einen systemischen Unterschied zu machen.

Da wir als Menschen vor allem antizipierende Wesen sind, konkreter: Wesen, die uns auf stabil gegebene Rahmenbedingungen systematisch einstellen, und das unweigerlich, macht es für uns einfach einen entscheidenden Unterschied, ob solche Bürgerbeteiligungen gelegentlich vorkommen, oder erwartbar häufig, oder gar regelmäßig, so dass wir die stabile Erwartung ausbilden können, politisch beteiligt zu werden und mitentscheiden zu dürfen oder zu müssen (je nach Sichtweise).

Leben wir also in einer demokratischen Kultur, in der Volksentscheide regelmäßig auftreten, ist die Chance, dass ein wesentlich höheres politisches Gesamtinteresse unter uns Bürgern herrscht, absolut realistisch und erwartbar.

Wir können dabei geradezu von einer „kritischen Masse“ an regelmäßiger politischer Beteiligung sprechen, die gegeben sein muss, damit „Informiertheit der Bürger“ eine stabil voraussetzbare Größe ist.

Es ist also möglicherweise nicht der Volksentscheid selbst, den ich fürchten sollte, sondern nur der Volksentscheid, der viel zu selten zum Einsatz kommt, als dass er eine informierte Bürgerschaft hervorrufen könnte.

Das allgemeinere Prinzip: Eine positiv politisierte Gesellschaft

Wir können dieses Prinzip jedoch noch verallgemeinern. Vor allem mit Blick auf die antike, athenische Demokratie können wir sehen, dass die Politisierung der Bürger zugleich eine Voraussetzung und eine Folge der Demokratie war.

Sind wir aus gleich welchen Gründen „zur Demokratie entschlossen“ oder „entschieden für die Demokratie“, kann es nur in unserem Interesse sein, wenn die Bürgerschaft lebendiges und dauerhaftes Interesse an Politik gewinnt.

Und Interesse wecken kann eben nur: Aktive Beteiligung. Und zwar eine Beteiligung an Politik, die von uns als sinnvoll erlebt wird. Die also nicht bewirkt, dass wir frustriert von unserem wirkungslosen politischen Engagement abwinken, uns um so endgültiger oder entschiedener von der Politik abkehren und „privatisieren“. Denn das bedeutet auch, dass wir die Berufspolitiker unter uns vollkommen im Stich lassen, sie mit unserer politischen Verantwortung völlig allein lassen.

Alle regelmäßigen Formen von Bürgerbeteiligung, die unser politisches Interesse positiv anregen und kultivieren, sind Bausteine einer sich vervollständigenden Demokratie. Das können Volksentscheide sein, es sind aber im Grunde sehr viele, sehr verschiedene Formen denkbar. Formen, die alle eines gemeinsam haben: Sie geben uns als Bürgern ein Gefühl von „politischer Selbstwirksamkeit“. Es sind Formen und Verfahren, die das Versprechen der Demokratie, „Selbstbeherrschung der Bürger“ zu sein, spürbar einlösen. Die in diesem Sinne als sehr „befriedigend“ erlebt werden. – Und nicht als Alibi-Aktionen von anonymen bürokratischen Apparaten oder als Selbstmarketing-Maßnahmen von Berufspolitikern oder Parteien.

Für mich selbst ist das eine fundamentale Umkehr von Sichtweisen, die ich früher für mich gepflegt habe: Dass gerade eine unpolitische Gesellschaft eine glückliche Gesellschaft sei, weil das Ziel von Politik immer negativ sei, nämlich Gewalteindämmung.

Das Prinzip der Demokratie entschieden zu bejahen, bedeutet für mich mittlerweile, der Politik eine positive Qualität zuzuschreiben. Vielleicht die positivste Qualität im menschlichen Leben überhaupt, nämlich positive menschliche Resonanz.

Ich kann auf diese Weise weiterhin anerkennen, dass es Gesellschaften gibt, die „auf negative Weise politisiert“ sind. Gesellschaften im Zustand des Bürgerkriegs zum Beispiel. Oder Gesellschaften, in denen Machthaber eine Dauerfrontstellung in der Bevölkerung triggern, weil gerade diese Spaltung der Bürgerschaft sie an der Macht hält. Die Essenz solcher Zustände ist immer die Gleiche: Angst. Nicht irgendeine Angst, sondern die Angst von anderen Menschen politisch untergebuttert zu werden. Mit allen drastischen „Begleiterscheinungen“, die damit einhergehen können.

Demokratie lindert diese Angst oder heilt sie sogar. Die Demokratie kann daher auch als die Heilung derjenigen Krankheit beschrieben werden, die verhindert, dass man zum Heilmittel greift.

Anti-Demokratie wie Demokratie sind beide sich-selbst-fütternde Feedbacksysteme.

Anti-Demokratie bekräftigt sich darin, dass Demokratie eine wirklich saublöde Idee ist.

Demokratie bekräftigt sich darin, dass Demokratie die beste Idee ist, die wir Menschen jemals hatten.

Spannend ist die politische „Systemfrage“ daher im Grunde hauptsächlich an „Kipp-Punkten“, an denen wir gemeinsam darüber entscheiden, ob wir in einen gesellschaftlichen Teufelskreislauf oder in einen gesellschaftlichen Engelskreislauf einsteigen wollen.

Die Quellen von politischem Interesse und die Quellen von politischem Desinteresse

Entgegen dem Eindruck, den wir manchmal haben können, legt sowohl das systematisierende Nachdenken über Politik als auch der Blick in die Politikgeschichte den Gedanken nahe, dass die politische Beteiligung aller Bürger „ein Gut in sich selbst“ ist.

Und wenn wir uns die Frage stellen, ob wir nun die Bürger zu einem vermehrten Interesse an Politik „aktivieren“ oder „animieren“ müssen, macht folgende Formulierung deutlich mehr Sinn:

Es gilt Institutionen auszuprobieren und, wo sie sich bewähren, dauerhaft einzuführen, die dem natürlichen Politikinteresse aller Menschen das Sinnerleben und Wirksamkeitserleben zurückgeben.

Denn der äußere Eindruck und die heute häufig anzutreffende Selbstaussage, dass viele Bürger sich ja gar nicht für Politik interessieren und darum sogar von Versuchen ihrer aktiven Einbindung verschont werden sollten, täuscht.

Politisches Desinteresse ist sicher nicht „der Naturzustand“ des Menschen. Dass das so wäre, ist Wunschdenken von derzeit aristokratisch gestimmten Menschen, die das gern so hätten. Politisches Desinteresse ist eine Folge einer systematischen Serie von Vergeblichkeits- und Unterschiedslosigkeitserfahrungen. Wir haben gelernt, dass sich politisches Engagement für uns nicht lohnt.

Eben das gilt es durch geeignetere Institutionen und Verfahren zu ändern. Wir können auch das Umgekehrte wieder lernen: Dass es zutiefst befriedigend und erfüllend ist, sich politisch einzubringen, sich mit anderen Bürgern, Berufspolitikern und Experten auszutauschen, dabei gehört zu werden, Einfluss zu nehmen und die eigene, unveräußerliche politische Verantwortung zu übernehmen.

Es geht für uns heute nicht darum, „das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederzugewinnen“, sondern darum, unser Vertrauen in uns selbst zu stärken. Und ein Teil dieses Selbstvertrauens ist die Ermöglichung von Erfahrungen, dass politische Beteiligung keine verlorene Zeit und kein verlorenes Herzblut für uns ist.

Denn gerade in der heutigen Vielfalt gesellschaftlichen Lebens dürfen wir stets in Rechnung stellen, dass politisches Engagement für alle Bürger auf Kosten von Anderem, vielleicht von uns als sinnvoller Erlebtem geht, das wir in der gleichen Zeit auch tun könnten. Politik kann daher so verfahren, dass sie schlicht und einfach „den Bürger als Bürger ehrt“. Politik kann mit vertrauenserweckenden Institutionen bei uns Bürgern um unsere Beteiligung werben, Politik kann ihre Bürger zum Tanz mit ihr bitten.

Ich bin mir sicher, dass, wenn wir es so angehen, wir Bürger uns nicht lang werden bitten lassen.

Advertisements