Vor kurzem hatte ich mal wieder Gelegenheit, mich mit Wolfang Scheffler zu treffen, der seit Jahren das Konzept der „Bürgergutachten mit Planungszellen“ nach Peter Dienel vertritt und auch praktisch durchführt. Zu Wolfgangs Arbeit findet man auch sehr gute Eindrücke in Ute Scheubs die aktuelle Demokratiesituation zusammenfassendem Standardwerk „Demokratie – Die Unvollendete“ (S. 82 f.).

Wolfgang ist auch mit „Demokratie in Bewegung“ in Kontakt, hat eine eigene Partei gegründet (die „Bürgerinnengutachtenpartei“) und verfolgt momentan zwei Ziele:

1) Das Bürgergutachten mit integriertem Losverfahren regulär für Bürger wählbar zu machen. Er möchte darin die Situation würdigen, dass Parteien eben derzeit der verfassungsmäßig und reguläre Weg sind, politische Innovationen in unsere Gesellschaft einzuführen. Momentan läuft ein Antrag, das Bürgergutachten ins Parteiprogramm eines Kleinparteienverbunds aufzunehmen, der mit der Selbstbestimmungspartei und Demokratie in Bewegung zusammenhängt. All das mit dem Ziel, dass wir das Bürgergutachten als Moment unseres politischen Systems regulär wählen können, sofern uns als mündige Bürger das Prinzip und das Verfahren des Bürgergutachtens überzeugt. – Dieser Weg ist das Resultat von Jahrzehnten der Beobachtung und Erfahrung, dass reine Information und Bewerbung des Bürgergutachtens bei gewählten Berufspolitikern nicht dazu geführt hat, das in der Praxis bereits vielfach gut dokumentierte Verfahren auch zu einem Teil unseres machtbewehrten politischen Systems zu machen. Peter Dienel als Erfinder des Bürgergutachtens war z.B. mit Johannes Rau gut befreundet und keineswegs schlecht mit dem politischen System vernetzt. Dennoch „ist der Funke nicht übergesprungen“. Das Bürgergutachen wird entweder rein privat eingesetzt, oder wie z.B. vor kurzem in München bei der Frage nach der Zukunft des Viktualienmarkts, als überaus seltene politische Ausnahme und ohne wirklich bindende Entscheidungskraft.

2) Das zweite Ziel von Wolfgang ist es, eine Art positives Schneeballsystem anzustoßen, indem er bundesweit Seminare anbietet, in denen er mit den Teilnehmern zu einem strittigen, kontroversen oder aktuellen politischen Thema sogenannte Mikro-Bürgergutachten durchführt. Seine Hoffnung ist, dass die Teilnehmer sozusagen als „Ansteckungsverbreiter“ wirken und selber Mikro-Bürgergutachten durchzuführen beginnen. Bisher haben solche Veranstaltungen in Kassel und Freiburg stattgefunden. Und natürlich immer wieder in Wolfangs Heimatort Aislingen im bayerischen Schwaben. Es gibt bereits zahlreiche weitere Interessierte und die Verbreitung läuft über Mundpropaganda und persönliche Kontakte, auf der Basis persönlichen Vertrauens. – Dabei verzichtet er erst einmal auf zwei Momente, die mir persönlich bei der Weiterentwicklung unserer Demokratie sehr wichtig sind: Auf den Einsatz des Losverfahrens (zu aufwändig) und auf das Agendasetting durch die anwesenden Teilnehmer (vielleicht für den reinen Erfahrungserwerb mit dem Modell der Planungszelle unnötig, das politische Thema ist nur der Aufhänger, um das Verfahren kennen lernen zu können).

Für mich war es das dritte persönliche Treffen mit Wolfgang. Ich kann allen, die politische Beteiligung auf eine allgemeine Ebene heben wollen und unsere Demokratie um ihre bisher fehlenden Teile vervollständigen wollen nur ermutigen, sich mit ihm direkt in Verbindung zu setzen. Ich erlebe ihn als sehr offen und sehr frei von allen Ego-Befindlichkeiten (also darin auch sehr viel freier als mich selber z.B.).

Bürgergutachten in ihrer ursprünglich von Dienel entwickelten Form verstehe ich für mich als Momente gesellschaftlicher Versöhnung oder auch als „politisch gehaltvolle Begegnungen der liberalen Gesellschaft mit sich selbst“.

Also als etwas, das uns heute dringend und schmerzhaft fehlt und das wir klugerweise fest und regelmäßig etablieren müssen, wenn wir den wohltuenden privaten Liberalismus unserer Modernen Gesellschaft gegen seine eigenen Zumutungen bewahren wollen. Also dagegen, dass er als privatistischer Liberalismus seine eigene Grenze überschreitet und sich dadurch systematisch selbst zerstört.

 

 

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