Dieser Artikel ist der Nachfolger einer arg verkopften Einführung des Themas.

Die Grundidee des „Aktiven Bürgergelds“ besteht aus zwei Teilen:

a) Wir brauchen angesichts von Digitalisierung und absehbaren Arbeitsplatzverlusten eine Alternative zur Erwerbsarbeit, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht.

b) Wir brauchen viel mehr aktive politische Beteiligung ALLER Bürger, wenn wir wirklich in einer Demokratie leben wollen.

Das Aktive Bürgergeld verknüpft beide Probleme in einer gemeinsamen Lösung. Ähnlich wie beim „Bedingungslosen Grundeinkommen“ wird ein Festbetrag von Seiten unseres Staates (also: von uns) an uns alle ausgezahlt. Allerdings eben nicht „bedingungslos“. Sondern symbolisch für unser grundsätzliche Bereitschaft, mit unserer Lebenserfahrung und unserem spezifischen Einblick in die Lebenssituation und Alltagserfahrungen von „Bürgern wie uns“ unser Gemeinwesen politisch zu bereichern.

Konkret: Für unsere Bereitschaft zu Bürgerkonventen beizutragen, sollte das Los auf uns fallen. Es gibt ja viele Ansätze zur Wiedereinführung des Losverfahrens in unsere Demokratie. Einer davon nennt diese Form der politischen Beteiligung „die vierte Gewalt“ oder „die Konsultative“. Diese Komponente fehlt in unserer derzeitigen Demokratie schmerzhaft.

Die Auszahlung des Aktiven Bürgergelds wird dann und nur dann eingestellt, wenn wir ausgelost werden, an einem solchen Bürgerkonvent oder Bürgerrat teilzunehmen, und wir das aktiv ablehnen, weil wir unsere Privatinteressen für uns subjektiv höher bewerten als unser Interesse, aktives politisches Mitglied unserer Demokratie zu sein. – So viel höher, dass wir dafür sogar auf das Aktive Bürgergeld verzichten.

Bis zu dem Punkt, wenn wir erneut ausgelost werden und wir uns diesmal möglicherweise anders entscheiden. Nämlich dafür, aktive Bürger zu sein.

Und nicht dafür, weiterhin passiv-private Kritiker einer Zuschauerdemokratie.

Das Schönste an dieser Idee eines „Aktiven Bürgergelds“ ist für mich, dass wir hier politisch mit einer Positiv-Unterstellung uns selbst gegenüber arbeiten: Nämlich mit der Annahme, dass wir alle liebend gerne politisch beitragen und demokratische Verantwortung übernehmen wollen, wenn wir die Gelegenheit dazu bekommen.

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2 Gedanken zu “Das aktive Bürgergeld (Neu aufgelegt, wegen all zu großer Nachfrage)

  1. Ich kann mir vorstellen, dass das aktive Bürgergeld politische Partizipation für Menschen mit geringem Bildungsstand/Einkommen zugänglich macht. Allerdings ist die Motivation (zumindest am Anfang) dann nicht gleich „Ich möchte politisch etwas beitragen und demokratische Verantwortung übernehmen“.

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  2. Für mich ist das Aktive Bürgergeld ein symbolischer Akt, mit dem wir uns selbst signalisieren, dass wir uns wechselseitig als „Bürger“ (im emphatischen Sinn) verstehen. Also uns wechselseitig als politische Wesen betrachten. – Bis zum aktiven Beweis des Gegenteils durch uns als Einzelne. Also eine Art „Politizitäts-Unschuldsvermutung“. Wir unterstellen uns allen erst einmal, dass wir gar keine „nur privaten“ Wesen sein wollen. Diese Unterstellung arbeitet genau so wie der derzeitige Unterschied zwischen Österreich und Deutschland beim Thema „Organspende“. In Deutschland muss ich aktiv zustimmen, damit ich Organspender werde. In Österreich muss ich aktiv widersprechen, damit ich kein Organspender werde. – Das Aktive Bürgergeld setzt beim Thema „aktive politische Partizipation aller Bürger“ auf das österreichische Prinzip: Damit ich nicht aktiv partizipiere, muss ich aktiv widersprechen. Und, in diesem Fall, sogar auf etwas verzichten: Nämlich bis zur nächsten zufälligen Auslosung auf eine weitere Auszahlung des Aktiven Bürgergelds an meine Person. – Das schafft einen starken Anreiz, politisch zu partizipieren. Und ich glaube, dass wir genau den brauchen. Setzen wir solche starken Anreize nicht, wird alles bleiben wie bisher: Es nehmen nur die „üblichen Verdächtigen“ aktiv an unserer Politik teil.

    Symbole, wenn sie mit Geld (oder anderem Materiellen oder subjektiv Bedeutsamem) verknüpft werden, können eine recht durchschlagende Wirkung entfalten.

    Zudem glaube ich bisher noch von niemandem einen überzeugenderen und entschiedeneren Vorschlag gesehen zu haben, wenn es um den aktiven politischen Einbezug von Menschen ohne Vermögen und ohne akademischem Abschluss geht. Ich halte also die Kombi: Flächendeckende Einführung von ausgelosten Bürgerkonventen + Ausnahmslose Auszahlung eines Aktiven Bürgergelds bis auf Weiteres für den vielversprechendsten Vorschlag, wenn es um die Partizipation von politisch bisher kaum einbezogenen Menschen geht. Aber bisher gibt es eben auch generell noch kaum andere Vorschläge, bei denen man den entschiedenen Willen erkennen kann, diese Exklusion von vielen Millionen Menschen aus unserem politischen System aufzulösen. In Richtung garantierter und politisch wirksamer Total-Partizipation aller Bürger.

    Vermutlich fehlen diese Alternativvorschläge genau deswegen: Weil unvermögende, nicht-akademisierte Menschen bisher nur höchst selten „Politik machen“. Und die anderen (also wir) kommen nur sehr selten auf die Idee, dass diese politische Exklusion von Millionen von Mitbürgern auch für sie selber eine ziemlich üble Sache sein könnte. Nach der Devise: „Ist das echt ein Problem?“ – Und wo kein Problem empfunden wird, werden eben auch gar keine Lösungen gesucht.

    Es fehlt also eher nicht an Veränderungsmöglichkeiten (das Aktive Bürgergeld ist ja eben nur eine mögliche Lösung), wohl aber am Veränderungswillen. Bisher jedenfalls.

    Hart gesagt ist es vielen bisher einfach ganz recht, dass sehr viele Menschen sich gar nicht an unserer Demokratie beteiligen. Darunter auch viele, die sich eben nicht beteiligen. „Politik soll Privatsache bleiben“ hat derzeit noch eine breite Mehrheit hinter sich. Die politisch Ausgeschlossenen können weiter „auf die da oben“ schimpfen und sich unverstanden fühlen. Und die politisch aktiv partizipierenden Bürger müssen sich weiterhin nicht wirklich mit der Lebenssituation von Menschen auseinandersetzen, die ihnen in großen Teilen völlig fremd bleiben. Es ist also für uns alle natürlich deutlich bequemer so wie es derzeit ist… 😉

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