Ein „Demokrat“ bin ich, wenn ich demokratische Entscheidungen akzeptiere, aus dem einzigen Grund, dass sie demokratisch zustande gekommen sind – Und eben gerade nicht, weil sie meine persönliche, private Meinung bestätigen.

Wann aber sind Entscheidungen „demokratisch“? – Nach meiner Einschätzung, die bewusst den antiken Politik- und Demokratiebegriff nutzt, muss ein Prozess folgende Kriterien erfüllen, damit eine aus ihm hervorgegangene Entscheidung demokratisch ist:

  • Er muss alle Bürger einbeziehen und zu aktiven Politikern machen
  • Er muss diesen Bürgern die Gelegenheit geben, sich live und in körperlicher Anwesenheit miteinander zu konfrontieren, auszutauschen und zu beraten
  • Er muss Partei- und Fraktionsbildung unter den Bürgern bewusst und wirksam verhindern

Der aktive Einbezug aller Bürger ist in einer Großgesellschaft bisher nur schwer möglich. Noch unmöglicher ist eine live-Anwesenheit aller Bürger in einem Raum. Die nächstbeste Fahrt ist die regelmäßige Bildung von absolut repräsentativen „Mini-Bürgerschaften“. Und die leistet nur das Losverfahren inklusive Teilnahmezwang oder alternativ: inklusive extrem hohem Teilnahmeanreiz.

Akzeptiere ich Entscheidungen nicht, die aus so einem Prozess hervorgegangen sind, bin ich vermutlich alles mögliche, aber sicher kein Demokrat.

Und demokratisch ist damit auch, sich an „politischen“ Prozessen gar nicht erst zu beteiligen, die auf die Anwendung des Losverfahrens und den aktiven Einbezug aller Bürger verzichten zu können glauben.

Denn die Meinungen, die in solchen Prozessen verarbeitet werden, sind gar nicht politisch. Sie sind bloß privat. Ohne Austausch aller mit allen bleiben unsere Ansichten notwendigerweise privat: Beraubt eben dieses Austauschs. Beraubt der Konfrontation mit der Vielfalt und Multiperspektivität der eigenen Gesellschaft. Es sind sozusagen „politisch blinde und politisch taube“ Meinungen.

Ich kann die beste Agenda der Welt haben und die klügste Meinung der Welt: Hat sie sich nicht vorher der physischen Präsenz, der Lebenssituation, den Rückmeldungen und fühlbaren Bedürfnissen meiner Mitbürger ausgesetzt, und zwar ALLER meiner Mitbürger, dann ist diese meine Agenda eben nicht demokratisch.

Sie ist eher ein aristokratischer Versuch, die Regierung zu kapern und über meine Mitbürger hinweg zu entscheiden. Sie ist der Versuch, meine Mitbürger zu Objekten von Politik zu machen, anstatt zu politischen Subjekten.

Daher sind Parteigründungen auch so völlig daneben. Denn inhaltsfreie „Prozessparteien“ wie die Selbstbestimmungspartei oder die Bürgerinnengutachtenpartei sind selten. Ihr Anliegen: Die Überwindung aller Parteilichkeit wird auch kaum verstanden. Parteien mit Inhalten, mit einer nicht rein prozessualen Agenda, sind dagegen immer undemokratisch, eben weil sie eine private Präferenz in den Raum des Politischen hineintragen und sich nicht mehr mit der Unmittelbarkeit der Mitbürger konfrontieren können. Ihre Meinung ist vorgefasst, will privat bleiben. Parteien mit Inhalten sind daher im Grunde offensive Verweigerungen gegenüber dem demokratischen Prozess.

Denn mehr noch als Repräsentation ist ein wirklich demokratischer Prozess Transformation: Er verändert die Teilnehmer dadurch, dass sie einander begegnen. Sie betreten den Raum des Politischen als „Private“ und werden durch den Prozess überhaupt erst „politisch“. Die Begegnung aller Bürger mit allen Bürgern, als Freie und Gleiche, hat eine transformative Kraft, die von allen unterschätzt werden muss, die sie noch nicht erlebt haben.

Demokraten geben sich dieser Transformation hin. Sie halten nicht an ihrer Partikular- und Privat-Meinung fest. Sie sind bereit, ihren Mitbürgern im Raum des Politischen zu begegnen, wenn ihnen dieser Raum garantiert, dass sie dort nicht beherrscht und nicht untergebuttert werden, dass sie dort als Freie und Gleiche sind, mit einer eigenen Stimme, die ebenso Gehör findet wie die Stimme aller anderer Bürger.

Nachdem dies klar ist, ist auch klar: Die meisten von uns sind derzeit (noch) keine Demokraten. Zu groß ist unsere Eingebildetheit auf die eigene Privatmeinung. Zu groß die Angst vor der Konfrontation und dem Austausch mit wirklich allen Mitbürgern.

Wären wir Demokraten, würden wir v.a. auch Schüler über unser Schulsystem mitentscheiden lassen wollen. Alte und Kranke über unser Gesundheitssystem. Gefängnisinsassen über unser Rechtssystem und unseren Umgang mit der Schädigung anderer Menschen durch Einzelne von uns. Wir würden nicht denken: „Da machen wir ja den Bock zum Gärtner“. Sondern wir würden denken: Wenn wir diese Menschen nicht in unsere Entscheidungsprozesse aktiv miteinbeziehen, entgeht uns wichtiges Wissen. Wären wir Demokraten, würden wir uns allen zutrauen, dass wir alle unsere Alltagsbefindlichkeit von einer Entscheidung auf politischer Ebene, die am Ende allgemeines Gesetz wird, unterscheiden können. Dass wir alle im politischen Raum andere sind als in unserem privaten Alltag.

Und dass es zu dieser einfachen Unterscheidung keiner spezifischen „politischen Kompetenz“ Bedarf, die angeblich nur wenige von uns besitzen. Oder genauer: Dass wir alle diese politische Kompetenz besitzen. Sofern wir uns die dazu nötigen Rahmenbedingungen geben: 1) Austausch mit allen, nicht nur mit einigen. 2) Live-Anwesenheit. Körperlichkeit. 3) Kooperative und neugierige Grundhaltung durch die aktive Unterbindung des Parteiprinzips.

Jeder Mensch empfindet, denkt, hört, redet und entscheidet als politische Person anders als private Person.

Als Demokraten sollten wir uns daher allen angeblich „demokratischen“ oder „politischen“ Prozessen verweigern und nur eine einzige politische Forderung erheben: Die flächendeckende und regelmäßige Einführung des Losverfahrens, auf allen politischen Ebenen. Die eben erst dadurch überhaupt erst zu politischen Ebenen werden.

So drängend alle möglichen Probleme sein mögen: Das drängendste aller Probleme ist die Einführung wirksamer Demokratie. Und ist diese Demokratie verwirklicht, dann werden unsere Probleme überhaupt erst lösbar.

Denn davor überlagert der ewige Kampf Privatarmee gegen Privatarmee die Lösung unserer Probleme. Jedes potentiell politische Problem wird benutzt, um „den Feind zu besiegen“. Es wird gezielt privatisiert.

Die Demokratie ist die Aufhebung dieser allgemeinen Privatisierung. Die Demokratie, die die oben aufgelisteten Kriterien erfüllt, erschafft überhaupt erst den Raum des Politischen. Ohne wirklich demokratische Verfahren bleibt alles Gerede über „Demokratie“ und „Politik“ nur Augenwischerei. Leere Worte, mit denen wir uns selbst in die Tasche lügen und uns darüber hinwegtäuschen, dass wir uns in einem völlig sinnlosen und überflüssigen Krieg miteinander befinden.

Derzeit sind wir keine Demokraten. Wir haben keine Politik. Ja, noch nicht einmal etwas, das man wirklich „Gesellschaft“ nennen könnte.

Wir sind eher so etwas wie irre Atome, versprengt im öffentlichen Raum. Willkürlich, ungebunden, kontaktlos. Und nur durch diese irre Isolation voneinander sind wir meinungsstark und eingebildet.

Nur der regelmäßige demokratische Austausch kann uns von unserer notwendig verrückt bleibenden Privatheit erlösen. Ein Austausch mit allen, der also niemanden ausschließt und niemanden bevorzugt. Ein Austausch, der live und physisch in einem Raum erfolgt. Und der institutionalisiert unparteilich abläuft.