„Es gibt nur einen Liberalismus, oder keinen Liberalismus.“ (Christian Lindner)

Es ist schon überaus bemerkenswert, dass eine Partei, die das „F“ für Freiheit in ihrem Namen trägt, ein so reduziertes Freiheitsverständnis hat. – Aber wahrscheinlich ist es nicht merkwürdiger als andere Buchstaben in den Namen anderer Parteien.

Anlässlich einer dieser Zusammekünfte, aus dem das Leben von Berufspolitikern wohl oder übel zu bestehen scheint, war vor kurzem jedenfalls das hier zu lesen:

 

Aufklärung tut also not.

Es gibt nicht einen Liberalismus. Sondern vier. Und nur mit viel Klarheit kommen sie in einem einzigen zusammen. Allerdings hat das dann mit Parteipolitik wenig zu tun. – Die Freiheit, die alle vier Verständnisse von einem liberalen Gemeinwesen in sich vereint, ist strukturell der Vereinnahmung durch irgendeine „Partei“ unzugänglich.

Aber zunächst die Definitionen aller 4 Liberalismen.

Negativer & Positiver Liberalismus: „Freiheit von …“ & „Freiheit zu …“

Bekanntlich oder doch nicht ganz so bekanntlich können wir „Freiheit von“ und „Freiheit zu“ unterscheiden. Und gleichzeitig können wir die Sphäre des Privaten und die Sphäre des Politischen unterscheiden (wir tun das zwar heutzutage kaum, und das könnte ein großes Versäumnis sein, aber auch dazu kommen wir noch, wenn wir unsere Freiheitsbegriffe schön fein auseinanderhalten…)

„Freiheit von“ im Raum des Privaten bedeutet: Freiheit von gesellschaftlichem Konformitätsdruck. Eine liberale Gesellschaft in diesem Sinne lässt einem jeden Bürger weitgehende Freiheiten hinsichtlich seiner Lebensführung und Lebensentscheidungen. Zum Beispiel die Wohnortfreiheit. Oder die Berufsfreiheit. Oder die Freiheit der Freundes- und Partnerwahl. Sie erkennt an, dass ein jedes Individuum gemeinschaftlich davor beschützt werden muss, dass andere Individuen es versklaven und zu reinen Attributen ihres Willen machen. Freiheit von Verklavung durch andere. Das garantiert dann: Ein liberaler Staat, der dabei aber eben private Freiheit im Blick hat.

„Freiheit zu“ im Raum des Privaten bedeutet: Freiheit zur Vielfalt. Es ist dies die direkte Folge der „Freiheit von“. Nur wird sie hier gesellschaftlich affektiv bejaht. Es ist das positive Pendant zur negativen Freiheit von Konformitätsdruck. Eine liberale Gesellschaft in diesem Sinne feiert Unterschiede, feiert die Fähigkeit des Menschlichen, Subkulturen zu bilden, die einander in vielen Teilen kaum noch wechselseitig verstehen können. Sie feiert damit auch die Fremdheit und Entfremdung, die eine solche liberale Gesellschaft ausbildet. Weil sie spannend ist. Weil sie aufregend ist. Weil sie abwechslungsreich ist. – Und weil sie auch gesellschaftlich viele Vorteile hat im Sinne der „Arbeitsteilung“. Aller „Wirtschaftsliberalismus“ folgt aus diesem positiven Verständnis der privaten Freiheit. – Die Freiheit zur Vielfalt reduziert auch die Konkurrenz zwischen den Bürgern: Würden wir alle exakt das Gleiche wollen, würden wir alle exakt gleich leben wollen, wären die damit verbundenen Ressourcen, Orte und Güter weitaus knapper als sie sind, wenn sich unsere Interessen vielfältig und vielschichtig ausbilden können. Eine liberale Gesellschaft in diesem Sinne tut sich daher auch leichter, eine friedfertige Gesellschaft zu sein. Zumindest wenn wir den reinen Aspekt der unmittelbaren Konkurrenz fokussieren.

Für den Einzelnen bedeutet die positive private Freiheit auch ein Recht darauf zu irren, seine eigenen „Fehler“ machen zu dürfen, sich umzuentscheiden und sich selbst immer wieder neu zu erfinden. – Denn Freiheit zur Vielfalt im privaten gesellschaftlichen Außen korrespondiert eine Vielfalt und ein Reichtum im Inneren. Gesellschaften, die positive private Freiheit realisieren, bringen daher systematisch menschliche Individuen hervor, die mit der inneren Pluralität kaum Probleme haben, die gut darin, sind in ihren Identitäten hin und her zu springen, die ihre „Multiple Persönlichkeit“ bejahen können und die alltägliches theatralisches Rollenverhalten genießen können. Spielerische Menschen also, mit geringen Anforderungen an „identitäre Konsistenz“ nach dem Muster: „Du hast doch gestern A gesagt, also musst Du auch morgen A sagen“. Stattdessen werden die eigenen menschlichen Möglichkeiten und die Verschiedenheit von sich selbst im Laufe des eigenen Lebens systematisch erforscht. Und das eben nicht von einigen wenigen, privilegierten Menschen, sondern von allen. Positive private Freiheit bedeutet für den Einzelnen, dass er nicht er selbst sein muss. Sondern dass er auch er selbst werden kann. Und das als Regelfall in der Gesellschaft, nicht als Ausnahme. Jeder trägt die Verantwortung für sein Schicksal. Es wird als Recht, Pflicht und Privileg des Menschen gesehen, dass er sich vor sich selbst verantworten darf und die Verantwortung für sein Leben nicht anderen in die Schuhe schieben kann. Weder „der Natur“ oder „den Genen“. Noch „der Gesellschaft“. Noch „höheren Mächten“. Noch seinen Mitmenschen.

Und dann gibt es dann eben noch die politischen Freiheiten. Die Freiheit im Raum des Politischen. Unsere bisherige moderne Gesellschaft gefällt sich darin, diese Freiheit zu vergessen. Und das, obwohl sie bereits prominent zur Sprache gebracht wurde. In einer für die Moderne wegweisenden Form.

Privater und Politischer Liberalismus

„Freiheit von“ im Raum des Politischen bedeutet Freiheit von der Gängelung durch die Staatsgewalt. Diese wiederum negative Freiheit sieht nun nicht mehr den Einzelnen als Gefährder der Freiheit, sondern das Staatswesen selbst. Genauer: Die Form des Staatswesens. Es geht in der negativen politischen Freiheit also nicht um das, woran wir reflexhaft dabei denken. Freiheit von Entfremdung vom Staatswesen trifft die Sache daher vielleicht noch einmal deutlich besser als Freiheit von der Gängelung durch die Staatsgewalt. Obgleich das Letztere aus dem Ersteren folgt, Gängelung und Entfremdung also logisch und praktisch miteinander verbunden sind. – Und so ist es eben auch gerade nicht die individuelle, private Freiheit, die hier bedroht wird, sondern die politische Freiheit. Freiheit von staatlicher, politischer Fremdbestimmung kulminiert im Recht auf staatliche, politische Selbstbestimmung. Wäre die negative Freiheit im Raum des Politischen nur die Freiheit, die diejenigen meinen, die ständig „einen möglichst schlanken Staat“ fordern, so bräuchte es hier tatsächlich keinen eigenen Freiheitsbegriff. Denn dafür würde der private negative Freiheitsbegriff völlig ausreichen: Freiheit von Fremdbestimmung durch andere. Und dann positiv: Freiheit zur vielfältigen Ausbildung individueller Interessen, Entscheidungen, Handlungen. – All das ist mit der „Freiheit von“ im Raum des Politischen nicht gemeint. Vielmehr geht es um die Freiheit davon, selbst aus dem Raum des Politischen ausgeschlossen zu werden. Vom eigenen Staat ausgeschlossen zu werden der auch aus einem hervorgeht, während er zugleich auch aus allen anderen hervorgeht.

Dass wir heute von dieser Freiheit kaum einen Begriff haben, sieht man sehr deutlich am Zustand unserer Politik, unseres Staatswesens, unserer Verfassung und unserer konkreten politischen Verfahren und Institutionen, die faktisch viele von uns von aktiver Mitbestimmung ausschließen. – Im Sinne der negativen politischen Freiheit sind viele von uns, die allermeisten Bürger unfrei. Aber davon will wie gesagt bisher kaum jemand etwas wissen. Parteien nicht, die die Profiteure jener Unfreiheit sind, weil es gerade sie als Institutionen sind, die zentral am Aufrechterhalt jener Unfreiheit Anteil haben. Und auch wir als einzelne nicht, die wir bisher den Zusammenhang zwischen vielen Fremdbestimmungtheitsgefühlen und mangelnder Anteilnahme am Politischen nicht zu ziehen bereit sind.

Das wird noch deutlicher, wenn wir uns dem positiven Begriff von Politischer Freiheit zuwenden:

„Freiheit zu“ im Raum des Politischen bedeutet Freiheit zu politischer Selbstbestimmung. Der Freiheit von politischer Fremdbestimmtheit, dem negativen Moment, entspricht im Positiven ein Freiheitsbegriff, der auf das Gut fokussiert ist, das genau dann ensteht, wenn alle Bürger aktive Politiker ihres Gemeinwesens sind und werden.

Die beiden politischen Freiheitsbegriffe, sowohl der negative wie der positive sind eine Anforderung an das Gemeinwesen, an die Verfassung des Staates ingesamt, alle Bürger aktiv an der Politik zu beteiligen. – Weil sonst alle unfrei werden.

Die klassische Antike hatte diesen politischen Freiheitsbegriff. Sie hatte ihn soweit klar, dass er zeitweise „common sense“ war und zum bestimmenden Moment der Gesellschaft wurde. Er blieb nicht abstrakt oder „nur gedacht“, sondern er formte sich in sehr konkreten politischen Institutionen aus, die bewusst alle Bürger aktiv in den Raum des Politischen aufnahmen und sie sehr bewusst politisierten. Nicht aus „privater Initiative“. Sondern als gemeinschaftlicher, verfassungsmäßiger Akt.

Das Manko der antiken Gesellschaften ist dabei natürlich überdeutlich: Der Begriff des „Bürgers“ war extrem begrenzt und eingeschränkt. Einschränkungen, die auch unsere modernen Gesellschaften nach und nach abgestreift haben. Und in Teilen ist dieser Prozess in unserer Gesellschaft auch heute noch nicht abgeschlossen, sondern hat noch „Luft nach oben“.

Nichtsdestotrotz macht es die besondere Würde und Großartigkeit der Moderne aus, dass sie die Politische Freiheit nicht nur für einige wenige, besondere, sondern dass sie die Politische Freiheit für alle Menschen behauptet und verspricht. Das ist zumindest das moderne Verständnis von „Demokratie“.

Nur leider haben wir bisher wenig dafür getan, diese Behauptung und dieses Versprechen auch einzulösen. Man könnte auch sagen: Irrtümlich haben wir begonnen – kurz nach dem Aufkommen der Behauptung und des Versprechens – die privaten Freiheitsbegriffe gegen die politischen Freiheitsbegriffe auszuspielen.

Etwa in der Form: Private Freiheit müsse uns reichen. Oder sogar: Die politische Freiheit gefährde die private Freiheit. Da aber die private Freiheit viel höher zu gewichten sei, müssten wir daher eben auf die politische Freiheit (das Recht auf allgemeine wirksame Mitbestimmung) verzichten. Und das sei so auch besser für uns.

Das mündet in absurde Konstruktionen, Verfassungen und politische Verfahren, nach denen man die Bürger als Bürger vor ihrer eigenen Bürgerlichkeit schützen müsse. Der Bürger dürfe nicht „zu sehr“ Bürger werden. Er solle doch besser Privatperson bleiben. Das sei viel besser für ihn.

Restaurative, illiberale, anti-moderne Gewalt

Diese begriffliche wie politische Absurdität, in privater Freiheit und politischer Freiheit einen Gegensatz hineinzufantasieren (bis zu dem Punkt, wo man dann gar keinen Begriff von politischer Freiheit mehr hat; und man sich in das Glück und den Frieden der mit Stacheldraht, Mauern und bewaffneten Torwächtern privaten Trutzburgen zurückzieht), wird deutlicher, wenn man die beiden positiven Freiheiten einmal ganz bewusst aufeinander bezieht:

Die private Freiheit zur Vielfalt und die politische Freiheit zur gemeinschaftlichen Selbstbestimmung und politischen Mitbestimmung jedes Einzelnen können als wechselseitige Notwendigkeit verstanden werden:

Denn ohne die fundamentale Vielfalt, die durch den positiven privaten Liberalismus zwangsläufig entsteht, gäbe es gar keinen Bedarf an der Mitbestimmung aller Einzelnen. Wären alle einander ähnlich und gleich, könnten tatsächlich „einzelne Repräsentanten“ wissen, was für alle gut ist. Es bräuchte nicht alle Bürger im Raum des Politischen. Einige wenige könnten diesen „Job“ für alle anderen erledigen. Doch durch die Vielfalt des privaten Liberalismus ist genau das kategorisch ausgeschlossen. Es können nicht die einen bestimmten Bürger die anderen bestimmten Bürger „repräsentieren“. In einer entfesselten Vielfalt der Lebensentwürfe und Lebenssituationen ist das vollkommen ausgeschlossen. Der private Liberalismus braucht den positiven politischen Liberalismus als seine notwendige Ergänzung.

Und auch von der anderen Seite her gesehen besteht ein Notwendigkeit-Verhältnis, das einen Lachen machen kann, da es bei all dem ja gerade um die Freiheit, um die Freiheiten geht:

Ohne den politischen Liberalismus, der alle Bürger ganz bewusst aktiv in den Raum des Politischen „hineinsaugt“ und aus allen Bürgern aktive Politiker macht, ist es mit der privaten Freiheit auch sehr bald vorbei.

Das zeigt sich in der bisherigen Geschichte der modernen Gesellschaften mit trauriger Regelmäßigkeit: Das Fehlen eines Begriffs von politischer Freiheit neben dem klaren Begriff von privater Freiheit führt dazu, dass auch die private Freiheit regelmäßig kollabiert.

Das Fehlen institutionalisierter politischer Freiheit sorgt dafür, dass die illiberale Vormoderne irrtümlich attraktiv bleibt.

Denn dass es sich um einen reinen Irrtum unsererseits handelt, ist ebenfalls klar erkennbar. Die Moderne und damit die Liberalität ist unumkehrbar. Sie steht nicht zu unserer Disposition.

Es ist daher auch kein Zufall, dass alle anti-modernen, illiberalen, alle „restaurativen“ politischen Versuche immer wieder scheitern. Solche Versuche können heute nicht mehr auf Dauer bestehen, sie scheitern an inneren Widersprüchen und an der überwältigenden Attraktivität privater Freiheit, die wir bereits gekostet haben.

Dass diese restaurativen Sehnsüchte und gewalttätigen politischen Bewegungen immer wieder aufkommen, die die Liberalität der modernen Gesellschaft – ewig vergeblich – einzukassieren versuchen, Bewegungen, die den vormodernen privaten Konformitätsdruck emphatisch aufzuladen versuchen, liegt schlicht und einfach daran, dass die moderne Gesellschaft bis auf den heutigen Tag ihrem eigenen Begriff von politischer Freiheit nicht gerecht geworden ist:

Sie hat es für lässlich gehalten, wir haben es für unnötig gehalten, alle Bürger wirklich zu Bürgern zu machen. Alle Bürger Politiker sein zu lassen. Und eine echte, wirkliche, vollständige Demokratie auszubilden. Gemeinsam. In unserer aller Unterschiedlichkeit.

Echte Liberale

Echte Liberale, also nicht die, die sich in „Parteien“ zusammenfinden, begnügen sich nicht mit „der Verteidigung privater Freiheit“. Sie bleiben auch nicht stehen bei einem rein negativen Freiheitsbegriff.

Echte Liberale wissen um den positiven politischen Freiheitsbegriff, der es zwingend erfordert, dass wir politische Institutionen schaffen, die uns alle gleichermaßen Bürger sein lassen. Die der privaten Verschiedenheit politische Gleichwertigkeit zur Seite stellen.

Echte Liberale gründen heute keine Parteien. Sie fordern eine Verfassungsreform. Eine, die uns alle gleichermaßen dauerhaft politisiert. – Im Namen der Freiheit.

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