Im Grunde können wir jedes nur denkbare politische Thema nehmen. Wenn es ein politisches Thema ist, dann betrifft es unterschiedliche Bürger. Wahrscheinlich auf unterschiedliche Weise. Und es betrifft sie so, dass eine politische Entscheidung in diese oder jene Richtung unterschiedliche Folgen für sie hat, die aber alle eins gemeinsam haben: Sie lösen Gefühle aus. Oftmals starke Gefühle, weil fundamentale Bedürfnisse der jeweiligen Bürger betroffen sind.

Stellen wir uns nun ein politisches System vor, in dem diese Betroffenheit nicht in das politische Entscheiden einfließt. Was wird passieren? – Die Bürger, die von so einem politischen Entscheiden betroffen sind, werden wütend sein, werden verzweifelt sein, aber sie werden sich irgendwann auch daran gewöhnen. Politische Fremdbestimmung wird „normal“ sein in so einer Gesellschaft. Man wird auf „die Politiker“ schimpfen. Man wird irgendwie mit den alltäglichen Folgen eines solchen emotional uninformierten politischen Entscheidens leben. Vielleicht wird man gelegentlich seinem Frust Luft machen. Z.B. auf Demonstrationen. Oder durch Online-Petitionen. Oder durch Äußerungen auf den von einem bevorzugten Social-Media-Kanälen. Oder indem man sein Kreuzchen bei irgendeiner „Protestpartei“ macht. Aber im Grunde wird man sich nicht wirklich erwarten, dass sich dadurch irgendetwas ändert, so dass es einem davon im Alltag besser geht. Man lässt nur emotionalen Dampf ab, der durch eine Politik erzeugt wird, die kaum mit dem in Kontakt steht, was einen bewegt, beunruhigt, betrifft. Der Bürger in einem solchen politischen System wird vollkommen passiv, wird bloßer Konsument, wird reiner Zuschauer und verantwortungsbefreiter Kommentator des Politgeschehens.

Stellen wir uns nun auch ein politisches System vor, in dem diese Betroffenheit einfließt. Bürger können vorher Rückmeldung geben, was verschiedene politische Entscheidungen für sie, ganz subjektiv, bedeuten würden. Sie können sich auch wechselseitig darüber informieren und austauschen. Sie kriegen durch die Unmittelbarkeit, die entsteht, wenn man gemeinsam in einem Raum ist und sich offen bespricht, emotional zu spüren, was diese oder jene Entscheidung für den anderen in seinem Alltag bedeuten würde. Und das alles, bevor sie gemeinsam entscheiden, wie die verbindliche Entscheidung aussieht. Z.B. eine Gesetzesänderung. Oder eine konkrete politische Maßnahme, die mit der Macht der staatlichen Exekutive umgesetzt wird oder mit von allen erhobenen finanziellen Steuermitteln. – Hier werden sich die Bürger in einem völlig anderen Ausmaß als „Autoren“ der Politik erleben und verstehen. Sie werden sich auch auf völlig andere Weise mit Politik beschäftigen. Und sie werden auf völlig andere Weise das Gefühl haben „dazuzugehören“. Und auch: Dass dieser Staat „ihr Staat“ ist.

Letzteres leisten Bürgerkonvente, bei denen die sich beratenden Bügern durch Zufall, im Losverfahren ausgewählt wurden. Die vorab mit Expertenwissen ausgestattet werden. Die sich in zufällig durchmischten Kleingruppen jeweils zu den politischen Fragen austauschen, die entschieden sein wollen. Respektvoll. Aufmerksam. Zuhörend. Wirken lassend. Die auch das, was sie da von ihren Mitbürgern zu hören bekommen, ganz anders auf sich wirken lassen können, weil sie keine Parteiräson vertreten müssen. Sondern nur sich selbst. Als Menschen. Als Mitbürger. Als Menschen mit einem natürlichen Verantwortungsgefühl sowohl für ihr persönliches Umfeld im Alltag als auch für ihr politisches Gemeinwesen.

Ich halte es nicht für sonderlich gewagt anzunehmen, das solche Bürgerkonvente zu deutlich besseren politischen Entscheidungen kommen als die Verfahren, die wir bisher nutzen. Und ich halte es auch nicht für sonderlich gewagt anzunehmen, dass eine Gesellschaft, die sich durch die regelmäßige Nutzung von Bürgerkonventen auf allen politischen Ebenen sozusagen „selbst politisiert“, eine Gesellschaft ist, in der man um einiges zufriedener ist. Mit sich. Mit der Gesellschaft. Und mit den Mitbürgern, mit denen man in einer Gesellschaft zusammenlebt. Mit denen zusammen man eine Gesellschaft bildet.

Was unseren derzeitigen politischen Verfahren fehlt, ist unmittelbares Feedback. Feedback das wirkt. Feedback aus dem gesellschaftlichen Alltag, das in der Politik Spuren hinterlässt, das unsere politische Entscheidungen formt. Das die Entscheider verändert, bevor sie entscheiden. Das uns nicht im Modus des Privatmenschen politische Entscheidungen treffen lässt. Feedback, das aus Menschen überhaupt erst Bürger macht.

Advertisements