Das Ärgerliche an der momentanen politischen Situation ist für mich: Derzeit kann man all zu leicht den Eindruck gewinnen, dass es allein Politiker mit einem autoritären Staatsverständnis sind, die demonstrieren, was Politik eigentlich leisten kann:

Da werden Maßnahmen ergriffen, über die man uns jahrelang den Eindruck gegeben hat, dass sie „politisch einfach nicht möglich seien“.

Nun kann man genau das als die „Unvernunft jener autoritären Politiker“ abtun. Gegen einen autoritär geführten Staat spräche eben genau das: Dass autoritäre Politiker eben solche Maßnahmen träfen, dass sie also überhaupt politisch souverän handeln, entscheiden, „durchregieren“.

Ich persönlich erlebe das völlig anders: Problematisch ist nicht, dass politisch gehandelt wird, dass Gesetze erlassen werden und Maßnahmen ergriffen werden, und das auch gegen eine rein privatistisch-liberale Vernunft, die im Grunde ein reiner Politik-Verzicht ist. Problematisch ist, dass völlig willkürlich gehandelt wird, demokratisch unabgestimmt mit den Bürgern.

Es ist das Demokratiedefizit, nicht die Re-Politisierung, die an autoritären „Führern“ hochproblematisch ist.

Die unbewusste Allianz zwischen „cooler“ Bürokratie und „heißem“ Autoritarismus

Wir erleben momentan eine Frontstellung zwischen einerseits einem bürokratisch-unpolitischten Apparat, der seit Jahren den Eindruck erweckt, dass Politik heutzutage nur noch mau und mutlos reagieren kann, dass mehr als reine Verwaltung eben gar nicht mehr möglich sei, dass „politische Willensbildung“ ein Papiertiger sei, und dass sich Politik im öffentlichen Runterbeten von vermeintlichen „Sachzwängen“ verliert. Und andererseits – in Reaktion darauf – das Erstarken eines autoritären Politikverständnisses, in dem „starke Männer“ (und vereinzelt auch: starke Frauen) Symbolhandeln betreiben, mit dem sie mal eben nebenbei demonstrieren, was möglich wäre. – Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich persönlich gönne es dem Autoritarismus einfach nicht, dass er derzeit ein wirklich politisches Politikverständnis ganz exklusiv für sich reklamieren kann. Für mich ist es nicht nur ein Skandal, sondern eine Katastrophe, dass wir die Politik, also das Gemeinschaftshandeln der Bürger einem autoritären Populismus überlassen…

Was nämlich beide Seiten eint, die da als Autoritarismus und Bürokratismus einander vermeintlich unversöhnlich gegenüberstehen, ist ihre Demokratiefeindschaft. Ja, Sie haben richtig gelesen: Aus meiner Sicht sind beide Seiten exakt gleich „undemokratisch“, denn beide Seiten schließen die sinnvolle Beteiligung aller Bürger an politischen Entscheidungen wirksam aus. Im Grunde teilen beide Seiten das gleiche Staatsverständnis, das darin besteht, die Bürger möglichst weit weg von der politischen Entscheidungsmacht zu halten, und stattdessen allein „politische Spezialisten“ wirksame politische Macht haben zu lassen. – Für mich ist das ein gleichermaßen aristokratisches Staatsverständnis. Lediglich der Stil unterscheidet sich: Versöhnlich-ausgleichend hier, spaltend-großmarktschreierisch dort.

Ich weiß, dass man darauf immer sagen wird, „die Unterschiede sind doch in Wahrheit viel größer! – Die einen wollen den Rechtsstaat, die anderen bauen ihn systematisch ab! – Und überhaupt: Willst Du etwa unter einem Erdogan, Orban, Trump, Putin, usw. leben?“

Aber sieht man die Sache mal etwas weniger tagespolitisch, etwas nüchterner, muss man eben feststellen: Das entscheidende Merkmal einer Demokratie erfüllen beide Seiten eben gleichermaßen nicht. Keine der beiden Seiten hat den Mut, uns Bürger alle gemeinsam politische Macht und Wirksamkeit haben zu lassen. Denn das würde – Überraschung! – ein Stück weit Selbstentmachtung bedeuten. Und das scheut die Aristokratie nun einmal. Jenseits der Stilfragen besteht hier unter Aristokraten doch sehr eindeutige Einigkeit. Denn sie schätzen die Bürger als „dumm“ und „unterinformiert“ ein, manchmal auch als „böswillig“. Nur die interne Tonlage ist bei dieser Bürgerverachtung verschieden: Die einen hegen diese Einschätzung heimlich, bedauernd und verschämt. Die anderen hegen diese Einschätzung heimlich, hämisch und händereibend.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – „Aber dort sollte sie dann doch besser nicht bleiben!“ sagen bürokratistische Politikvermeider und autoritäre Polit-Schauspieler gleichermaßen. Souveränität der Bürger besteht auf dem Papier. In der alltäglichen Realpolitik gibt es derzeit bei uns Bürgern kaum politisches Souveränitätserleben.

Beide Seiten sind sich darin erschreckend einig, dass sie zwar behaupten, „im Namen des Volkes“ zu handeln und „zu seinem Wohl“. Faktisch verhalten sie sich aber wie wohlmeinende (oder nicht ganz so wohlmeinende) Eltern, die behaupten, deutlich besser zu wissen, was gut sei für die armen, unwissenden Kinderlein, die wir Bürger sind. Und das ist ja dann auch viel bequemer so für alle: Für die Berufspolitiker wie die Bürger.

Oder etwa doch nicht?

Politik lässt sich nicht vermeiden. Nicht auf Dauer.

Der bürokratische Politikverzicht scheint am Ende wenig bequem zu sein. Und von genau jenen zahllosen alltäglichen „Unbequemlichkeiten“, die daraus hervorgehen, dass man ein Politikvermeidungssystem geschaffen hat, leben dann die autoritären „Führer“, die sich vor diesem Hintergrund leicht, allzuleicht aufmandeln können.

Wir können dabei jedes Thema nehmen: Fehlende wirksame Umweltmaßnahmen, fehlende wirksame Maßnahmen in der Rentenpolitik, fehlende wirksame Maßnahmen bezogen auf Pflege und Krankenversorgung, fehlende Maßnahmen, was Schulen und Universitäten betrifft, fehlender wirksamer Umbau unserer Industrien trotz eines drastischen Technologiewandels: Überall das gleiche Klein-klein, das als Politik verkauft wird, in Wirklichkeit aber eben nur Verwaltung ist. Jeder mutige Politische Reformansatz kann heute schon zur Stunde seiner gedanklichen Geburt sicher sein, dass er durch rein bürokratische Mechanismen zur völligen Unkenntlichkeit und Wirkungslosigkeit kleingeraspelt wird. – Reine Verwaltung macht keine Politik, sondern sie ist damit beschäftigt, ihre systemische Handlungsunfähigkeit zu verschleiern und zu beschönigen. Im Grunde aus purer Verlegenheit und auch in Verkennung möglicher, wirklich politischer Alternativen, die Verwaltung durchaus entlasten könnten von dem, was Verwaltung eben einfach gar nicht zu leisten vermag.

Die politische Handlungsfähigkeit können Demokratien jedoch nicht nur dadurch zurückgewinnen, dass sie sich selbst aufgeben und in die Hände von Menschen begeben, die behaupten, „dass sie das schon für uns machen werden“.

Die wirkliche Alternative in unserer derzeitigen Situation besteht darin, die völlig zurecht bürokratischen Politiker nicht mit Lobbyisten und Parteien-Hick-Hack allein zu lassen, sondern sie systematisch von einer demokratischen Verantwortung zu entlasten, die sich einfach nicht sinnvoll schultern können.

Denn wenn wir ganz anders in „demokratische Willensbildung“ investieren als wir das bisher tun, wird durchaus klar, „was das Volk“ will. „Volkssouveränität“ muss keine Leerformel bleiben. Sie kann inhaltlich gefüllt werden. Allerdings nicht allein mit denjenigen politischen Institutionen, die wir derzeit haben. Mit den derzeitigen Institutionen werden wir auf ewig das gleiche, ungute Spiel erleben: Bürokraten lassen den politischen Willen solange verkommen (und idealisieren und verklären diesen unguten Zustand dann), bis irgend ein Monsterzampano daher kommt und dem Volk dann gibt, was das Volk vermeintlich will: Eben den „starken Mann“, der stellvertretend für die Bürger „mal so richtig auf den Tisch haut“. Dass er am Ende in die eigene Tasche wirtschaftet und vor allem seine Günstlinge und „Parteifreunde“ bedient – und keineswegs alle Bürger, ist von vornherein klar. Es wird aber angesichts der Unbefriedigung über die jahrelange Politikvermeidung sehr gerne in den Hintergrund gedrängt. Nach der dann geltenden Devise: „Jede Politik ist besser als gar keine Politik – Und dieser autoritäre Mistkerl da vorne ist der einzige, der uns überhaupt politische Handlungsfähigkeit demonstriert!“

Im Grunde müssten alle Menschen, die autoritäre Herrschaftsformen verabscheuen, angesichts dieser Logik so tief beunruhigt sein, dass sie auf institutionelle Reformen, auf die institutionelle Weiterentwicklung unserer Demokratie drängen. – Davon ist derzeit jedoch noch sehr wenig zu spüren.

Obwohl derzeit überdeutlich erkennbar ist, wie die momentane Polit-Logik funktioniert, wie reiner Bürokratismus dem populistischer Autoritarismus Vorschub leistet, glaubt man, dass man einfach so weitermachen könne, ohne eine tiefgreifende, demokratisierende Verfassungsreform.

Die handlungsfähige Demokratie

Wer heute autoritäre Staatsformen vermeiden will, kann nicht nur auf „die nüchterne Vernunft der politischen Verwaltung“ setzen. Diese hat dem autoritären Populismus wenig bis gar nichts entgegenzusetzen. Es sind die politisch völlig berechtigten Alltagsgefühle der Bürger, die vom Bürokratismus so wenig aufgegriffen und politisch prozessiert werden können, dass sie dann für die völlig unproduktiven Kanäle des autoritären Populismus leichte Beute sind. – Der politische Ball liegt im Raum. Und Populisten sind derzeit die einzigen, die ihn aufgreifen und spielen können. Durch Symbolpolitik. Durch großsspurige Ansagen. Durch gezielte Tabubrüche, denen öffentliche Aufmerksamkeit sicher ist. Auch Polit-Verwalter beobachten das, denn es bedroht durchaus ihre Macht. Und einige von ihnen haben bereits beschlossen, sich als Gegenmaßnahme einfach mal eben selbst autoritär zu populistisieren. Der verfassungsmäßig vorgeschriebene Zweck des Machterhalts heiligt für politische Parteien die Mittel. Man kann ihnen daher schlecht vorwerfen, dass sie bei veränderten Spielregeln weiterhin das politische Spiel zu gewinnen versuchen. Nicht einmal dann, wenn man dieses Spiel eben nur noch dann gewinnt, wenn man populistisch und autoritär agiert. Und „nationalstaatsegoistisch“ dazu…

Nein. Wenn irgendjemand ein Vorwurf zu machen ist, dann uns allen gemeinsam. Uns als Bürgern. Denn wir selbst dulden ein Spiel, dass Politiker zwingt, so zu agieren, um dem gesetzten Zweck ihres politischen Engagements gerecht zu werden: Der eigenen Partei „zum politischen Sieg“ über gegnerische Parteien zu verhelfen.

Die Weiterentwicklung der Demokratie ist keine Sache von Parteien. Sie ist eine Sache der Bürger jenseits von Parteien.

Wir können uns angesichts der heutigen gesellschaftlichen Lage nicht mehr einfach zurücklehnen und wie Fans unterschiedlicher Profisportmannschaften „das politische Spiel“ beobachten. Wie bierbäuchige, besserwisserische Fans, die dieses Spiel niemals mitspielen, sondern die es bloß kommentieren, die dabei den Gegner ausbuen, die sich am zwischenzeitlichen Sieg der „eigenen Leute“ freuen und die Niederlage fürchten. Denen jedes Mittel recht ist, bloß dass die eigene Mannschaft gewinnt. Die Zeiten, in denen eine für uns Bürger allzu bequeme Zuschauerdemokratie möglich war, sind definitiv vorbei.

Nicht Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, wie Menschen mit einem aristokratischen Politikverständnis nicht müde werden zu behaupten. Sondern ein Drängen auf die aktive Beteiligung aller Bürger an der Politik. Demokratie bedeutet Einheit aller Bürger darin, dass alle Bürger gleiche politische Beteiligung haben. Dieser Wille zur Einheit und politischen Gleichheit überlagert in einer Demokratie den Willen zur eigenen politischen Besserstellung gegenüber anderen Mitbürgern, auch wenn diese Mitbürger im Privaten ein dem eigenen sehr unterschiedliches Leben leben.

Denn die Wahl zwischen politikvermeidender Bürokratismus und politikusurpierendem Autoritarismus ist die Wahl zwischen Beelzebub und Teufel: Beide schließen wirksame, regelmäßige Bürgerbeteiligung aus. Beide sind anti-demokratisch eingestellt. Der Autoritarismus aus Prinzip und Überzeugung. Der Bürokratismus nur momentan – aus einem historischen Missverständnis seiner eigenen politischen Bedeutung und Möglichkeiten. Der Autoritarismus schließt alle Bürger bis auf eine kleine Machtclique aus, die sich letztlich am Staat bereichert. Der Bürokratismus schließt jeden aus, der kein Polit-Profi ist, der sich jahrelang in bürokratischen Hierarchien nach oben gedient hat. – Von außen, für die politisch unbeteiligt bleibenden Bürger sehen sehen beide Ausschlüsse zum Verwechseln ähnlich aus.

Das kann nicht so bleiben, wenn wir stabile politische Verhältnisse wollen. Wenn wir geordneten Wandel wollen. Wenn wir politische Handlungsfähigkeit jenseits autoritärer Machtgesten wollen.

Demokratie ist hochgradig politisch handlungsfähig. Wenn sie denn eine Demokratie ist. Wenn sie die Bürger in geordneten Prozessen so beteiligt, so dass sie alle eine deutlich hörbare politische Stimme haben, die in politisches Handeln wirksam einfließt. Wenn politische Willensbildung, wenn Demokratie überhaupt stattfindet.

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