Immer wieder mal treffe ich auf Menschen, die einfach mal behaupten, „Bürgerkonventen, die per Losverfahren ausgewählt sind, fehlt die politische Legitimation. Nur Wahlen können politisch legitimieren.“ – Typischerweise handelt es sich um Polittheoretiker. Denn den durch Theorie unverdorbenen Bürger sind im Raum des Politischen von seinem Alltag her in der Regel ganz andere Fragen wichtiger als ausgerechnet die Frage nach „Legitimität“.

Wenn diese Frage aber nun schon einmal im Raum steht, kann man sie auch mal beantworten. – Ich denke, um für sich zu klären, ob Losverfahren oder Wahlen politische Legitimation herstellen, braucht man sich im Grunde nur eine einzige Frage zu stellen:

Ist die politische Legitimation eines Parlaments höher, in dem vermögende, Akademiker, die in ihrem Alltag kaum mit täglicher Fürsorge für andere Menschen zu tun haben, extrem überrepräsentiert sind, und in dem Menschen mit geringem Vermögen, Menschen ohne akademischem Abschluss, sowie Menschen, die die gesellschaftlich extrem wichtige, tägliche Care-Arbeit für unsere Kinder, alte und kranke Menschen leisten, stark unterrepräsentiert sind?

Oder ist die politische Legitimation eines Parlaments höher, in dem alle Bürger sitzen, exakt nach dem Vorkommen in der Bevölkerung, also vollkommen repräsentativ? – Denn genau das leistet die reine Zufallsauswahl, genau das leistet das Losverfahren. Vor allem dann, wenn man es nicht gelegentlich, sondern regelmäßig anwendet. Wenn man also geloste Bürgerkonvente institutionalisiert und sie zu einem festen Bestandteil unserer Verfassung macht.

Ganz genauso wie sich „Kopf“ und „Zahl“ mit jedem weiteren Münzwurf immer mehr der idealen 50:50-Verteilung annähern, nähert sich das demokratische Losverfahren mit jeder Durchführung einer idealen politischen Repräsentation an. So wie verschiedene Personengruppen und Lebenswelten in der Bevölkerung vorkommen, so kommen sie dann auch in der Politik vor. Auf diese Weise mag zwar ein einzelnes deliberative Verfahren keineswegs harten statistischen Repräsentationsanforderungen gerecht werden. Aber in einer ständig wiederholten, regelmäßigen Durchführung tun sie das durchaus.

Gerade durch durch die Einführung einer Regelmäßigkeit werden deliberative Verfahren zu DEM repräsentativen Moment in der Verfassung. Als ein zusätzliches Verfassungsorgan („die Konsultative“), leisten sie genau das, was Wahlen von Parteilisten nicht leisten: Denn diese nähern sich keineswegs mit jeder weiteren Durchführung immer mehr einer Vollrepräsentation der Bevölkerung an, sondern bilden vielmehr private Machtungleichheiten ab und transportieren sie ins Politische. Die Repräsentation von Frauen im deutschen Bundestags beispielsweise ist bei der letzten Wahl wieder zurückgegangen, von auch vorher schon nicht gerade glorreichen 37,1 auf nun nur noch 31%. Wahlen allein führen zu einer Verdopplung der Machtungleichheiten in einer Bevölkerung: Wer privat mehr Macht hat, hat dann auch noch einmal politisch mehr Macht.

Demokratisch ist das nicht. Und klug ist das auch nicht. Denn systemische Machtungleichheiten, die von der Politik nicht bewusst ausgeglichen, sondern von ihr unbewusst dupliziert werden, führen zu Unfrieden und ständigen Machtkämpfen zwischen den Bürgern. Alle sind ständig voneinander bedroht, weil es ein Oben und ein Unten gibt, und alle einander ständig mit Machtverlust bedrohen. Keiner kann sich in einer Gesellschaft sicher sein, die nicht alle gezielt gleich an der politischen Macht (Gesetzgebung, Kontrolle über die Exekutive) beteiligt. Genau aus diesem Grund besteht Demokratie im Prinzip: „Privat ungleich, politisch gleich mächtig“. Demokratie macht sozusagen eine zweite Ebene in der Gesellschaft auf, die die privaten Ungleichheiten überwölbt und auffängt. Die Demokratie leistet das, indem sie einen politischen Raum schafft, in der sich die Bürger – unabhängig von ihren privaten Ungleichheiten – als Freie und Gleiche begegnen können. Leistet die Politik das nicht, führt sie also keine politische Gleichheit zwischen den Bürgern ein, könnte man glatt fragen, wofür sonst man eigentlich genau nochmal überhaupt die Politik braucht?

Denn die privat-gesellschaftlich Mächtigen können auch ohne Politik sehr gut für sich eintreten. Und die privat-gesellschaftlich Ohnmächtigen sind werden so einer Politik, so einem Staat, so einer Verfassung doppelt im Stich gelassen. Zusätzlich zu ihrer privaten Unfreiheit werden sie dann auch noch von einem Staat drangsaliert, der ihnen fremd bleiben muss, weil sie kaum Einfluss auf ihn haben. Für die privat mächtigen Menschen in so einer Gesellschaft ist diese ebenfalls deutlich weniger komfortabel als es sich zunächst einmal anhört: Denn sie sind permanent von Machtverlust bedroht. Sie müssen permanent kämpfen, „um sich nach unten abzusichern“. Dieses ständige Gekämpfe und dieses ständige Misstrauen zwischen den Bürgern wird nur durch Verfahren beigelegt, die sicher garantieren, dass zumindest in der Politik alle exakt gleiches Gehör finden, dass alle als Bürger exakt gleichen Einfluss haben, ohne Ansehung, wie viel oder wie wenig Macht wir jeweils gerade im Privaten haben. Genau das ist das Versprechen der Demokratie und genau das leistet das Losverfahren, indem es bewusst den Zufall einsetzt. Die Demokratie befriedet durch die Zufallsauswahl eine vielfältige Gesellschaft, in der Unterschiedlichkeit der Bürger der Normalfall ist.

Gerade wenn man auf die schmerzhaft klaffenden Repräsentationslücken z.B. im derzeitigen Bundestag schaut, halte ich es daher für eine mutige, um nicht zu sagen dreiste Aussage, dem Losverfahren mangele es an demokratischer Legitimität. Und da haben wir noch gar nicht darüber gesprochen, dass Demokratie ursprünglich ganz zentral mit Losen verknüpft war und eben nicht Wahlen, und dass im 18. Jahrhundert ein Etikettenschwindel beim Demokratiebegriff stattgefunden hat…

Die Menschen, die in unseren Ratsversammlungen und Parlamenten sitzen, kontrollieren unsere politische Exekutive, sie beschließen neue Gesetze und ändern alte ab. – Nur wer glaubt, dass dieses Herz der Demokratie ausschließlich in die Hände von vermögenden, kinderlosen Akademikern gehört (wie man noch im 18. Jahrhundert dachte), kann Wahlen für „legitimer“ oder „demokratischer“ halten als das Losverfahren.

Nach meinem Dafürhalten sollte sich auch die Politikwissenschaft an die Empirie halten und nicht an irgendwelche haltlosen ideologischen Träumereien, die keiner empirischen Überprüfung standhalten. Glücklicherweise gibt es mittlerweile durchaus auch Politikwissenschaftler, die diesem Prinzip folgen.

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