Wenn man über Vorzüge von Institutionen spricht, sollte man ihre Nachteile immer mitbedenken und mitbesprechen.

Beginnen wir also bewusst mit den Nachteilen, die starke deliberative Elemente in einer Demokratie für uns haben: Sie kosten uns Zeit. Wertvolle private Zeit. Wertvolle Lebenszeit. – Wenn wir von einer allgemeinen Politisierung der Bürgerschaft sprechen, die das typische Merkmal einer deliberativen Demokratie ist, bedeutet das immer auch, dass wir dem Privaten Zeit nehmen, um es dem Politischen zugute kommen zu lassen.

Das heißt: Eine starke Demokratie gibt es nicht umsonst. Sie braucht unsere Zeit und unsere Präsenz vor Ort in den demokratischen Beratungen. Die Demokratie verlangt persönliche Opfer der Bürger. Sie hat ihren Preis. Und der wird von uns mitunter als hoch empfunden werden.

Das sollte uns im Folgenden immer bewusst bleiben, wenn wir auf die Vorzüge starker deliberativer Elemente in der Demokratie zu sprechen kommen.

1.) Dauerhafte Befriedung der Gesellschaft

Starke deliberative Elemente in der Demokratie sind eine stete Einladung an alle Bürger, die Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Entscheidend ist dabei: Sie sind eine Einladung, auf die man sich verlassen kann. Das bedeutet zugleich, dass wir nicht mehr darum kämpfen müssen, Gehör zu finden. Weil wir wissen, dass wir Gehör finden. Der Effekt ist aus wirksamen Moderationsformaten bekannt, wie z.B. „Dynamic Facilitation“, die daher u.a. bei den verfassungsmäßigen Bürgerräten im österreichischen Bundelsand Vorarlberg genutzt wird.

Weil man sicher weiß, dass man mit seinen Wortmeldungen, seinen Anliegen, Ängste, Bedürfnissen, Gefühlen und Wünschen gehört wird, entspannt man sich merklich. Der „Kampf“-Aspekt, der uns derzeit so fundamental zur Demokratie dazu zu gehören scheint, fällt einfach weg. Nach kurzer Zeit tritt ein ganz anderer Geist in Erscheinung, obwohl sich am Thema, der Ausgangslage und an den teilnehmenden Personen nichts geändert hat.

Werden Bürgergutachten und Bürgerräte mit Losverfahren regelmäßig eingesetzt, ist der gleiche Effekt auf gesamtgesellschaftlicher Ebene zu erwarten: Wir wissen dann alle, dass wir politischen Einfluss haben. Der „Kampf um Anerkennung“ fällt aus. Weil die politische Anerkennung immer da ist. Als Normal- und Dauerzustand.

Dass das einen tiefgehenden Befriedungseffekt für die ganze Gesellschaft bedeutet, wird man nur in Abrede stellen wollen, wenn man angesichts der heutigen, extrem kompetitiven Demokratie mit regelmäßigen „Wahlkämpfen“ zwischen „politischen Parteien“ völlig das Vorstellungsvermögen davon verloren hat, dass ständiger Streit eben nicht der Normalzustand des Politischen ist. Sondern der künstliche Effekt ganz bestimmter politischer Institutionen, die uns auf Auseinandersetzung und „Krieg mit anderen Mitteln“ polen. Unproduktiver politischer Streit ist das Ergebnis einer Fokussierung auf diesen Streit, indem Aufmerksamkeit und Anerkennung künstlich verknappt werden. „Politische Aufmerksamkeit“ wird dadurch zu einer knappen Ressource. Und dass wir Menschen auf knappe Ressourcen mit unseren schlechtesten Impulsen reagieren, wird niemand in Abrede stellen, wenn diese Ressourcen eben fundamental wichtig für uns alle sind.

Die deliberative Demokratie hebt diese künstliche Verknappung auf: Sie macht politische Aufmerksamkeit wieder zu dem, was sie sein sollte: Ein Gemeingut, das allen Bürgern gleichermaßen gehört.

2.) Erhöhte Innovativität der Politik – Abbau von Politikstau

Starke deliberative Elemente in Demokratie sind zugleich ein zuverlässiges Mittel zur Abbau von Politikstau.

Das hat zwei Gründe: Zum einen werden sich wechselseitige blockierende Fronststellungen und die Angstgetriebenheit von Politik durch sie aufgehoben. Die in der kompetitiven Demokratie üblichen Lagerbildungen fallen weg. Die Demokratie gewinnt dadurch das, was man derzeit so heftig in ihr vermisst, dass immer wieder autoritäre Sehnsüchte aufkommen: Sie gewinnt an Handlungsfähigkeit.

Zum anderen fließt mit deliberativen Elementen viel mehr Wissen in die Demokratie ein. Die kompetitive Demokratie schattet sich gegen beide Arten politikrelevanten Wissens sehr effektiv ab: Gegen das wissenschaftliche Expertenwissen genauso wie gegen das „Wissen der Vielen“. Letzteres ist in einer modernen, liberalen Großgesellschaft besonders fatal. Denn in liberalen Großgesellschaften sind völlig verschiedene Lebensformen und -situation möglich. So verschieden, dass es kaum noch private Berührungspunkte zwischen den Bürgern verschiedener Milieus gibt.

Ohne deliberative Elemente gewinnen immer Bürger bestimmter Milieus überdimensionierten Einfluss auf die Politik. Diese politisch privilegierten Bürger (die sich in der kompetitiven Demokratie jeweils gerade „durchgesetzt“ haben) können überaus wohlmeinend sein. Das ändert jedoch nichts daran, dass sie die Bürger anderer Milieus schlechterdings gar nicht repräsentieren können. Denn dafür ist in liberalen Großgesellschaften die Unterschiedlichkeit zwischen den Bürgern viel zu groß.

In deliberativen Formaten kommt diese Verschiedenheit der Bürger in einer kooperativen Atmosphäre zusammen. Dadurch ensteht produktive Reibung. Genau diese Reibung ist der Motor von Innovation. Das gilt in politischen Kontexten ganz genauso wie in anderen sozialen Beziehungen.

Indem die deliberative Demokratie durch die Zufallsauswahl vorsätzlich Bürger aller verschiedener Milieus in der Bürgerschaft zur gemeinschaftlichen Beratung einlädt, schafft sie ein Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Bedürfnisse in der Bürgerschaft. Dadurch entsteht ein Innovationsdruck in der Politik, der die heute üblich gewordene Politikvermeidung wegspült.

Und das haben wir wirklich dringend nötig. Denn die durch die sich selbst blockierende kompetitive Demokratie angestauten politischen Themen sind mittlerweile zahllos. Wir alle wissen, „dass dringend gehandelt werden muss“, doch die kompetitive Demokratie bekommt dieses Wissen und dieses Wollen nicht politisch operationalisiert. Deliberative Elemente entlasten die gewählte Politik. Sie dienen als entlastender Verweis auf den Bürgerwillen, weil dieser Bürgerwille in deliberativen Formaten weitaus eindeutiger erkennbar wird als in völlig willkürlich, vage und uninformiert bleibenden „Volksbefragungen“.

Den Bürger in uninformiertem Zustand und in informiertem und ausgetauschtem Zustand zu befragen: Dazwischen liegen politische Welten. Deliberative Elemente schaffen diesen Übergang. Sie sind die Brücke in einer politische Welt, in der politische Innovation nicht nur möglich wird, sondern sogar vom Bürgerwillen vorangetrieben wird. Regelmäßig sind die Ergebnisse solcher allgemeiner Bürgerberatungen überraschend „progressiv“. Progressiver als Berufspolitiker sein können, die an ihre jeweilige Parteiräson gebunden sind. Progressiver als Berufspolitiker vermuten, dass die Bürger sind. Progressiver als wir auch tatsächlich außerhalb solcher Beratungsformate, in unserem rein privaten Meinen sind.

Mit der deliberativen Demokratie überrascht sich die Gesellschaft sozusagen selbst mit politischer Innovation. Allerdings so, dass sie diese Überraschung annehmen und integrieren kann.

3.) Kontakt der Gesellschaft zu sich selbst – Kultivierung von „Bürgerfreundschaft“

Die liberale Gesellschaft ist auch eine Gesellschaft, in der sich die verschiedenen Bürger erwartbar nicht mehr begegnen. Das hat mehrere Gründe. Die sich sehr gut veranschaulichen lassen.

Zugleich gibt es in liberalen, modernen Großgesellschaften aus dem gleichen Grund einen erhöhten Empathiebedarf. Denn wenn jeder weitgehen autonom für sich handeln darf, das Handeln sich aber – mindestens indirekt – wechselseitig beeinflusst, müssen sich die Bürger wechselseitig ineinander hineinversetzen können, obwohl das immer schwieriger wird, um so eine höhere Unterschiedlichkeit zwischen den Bürgern einer Gesellschaft vorhanden ist.

Dieser Empathiebedarf wird in einer kompetitiven Demokratie nicht gedeckt. Schlimmer noch: Kompetition hat anti-empathische Wirkungen auf uns Menschen. Um so mehr wir in einem Kampfverhältnis zueinander stehen, um so geringer ist unsere Neigung, emotionale Empathie zulassen und pflegen zu können.

Aber selbst ohne Konkurrenz, Wahlkampf, Lagerbildung und auf Dauer gestellten „Krieg mit anderen Mitteln“ in der Gesellschaft kann die nötige Empathie zwischen uns einfach nicht entstehen, wenn wir uns gar nicht begegnen und keine Möglichkeit haben, einander mit dem zu konfrontieren, was uns wirklich bewegt.

Die deliberativen Elemente schaffen Orte für Begegnung zwischen den Bürgern einer Demokratie. Das heißt: Durch die Ratsversammlungen der Bürger entsteht in einer Großgesellschaft überhaupt erst das Forum, das für eine Demokratie auch ganz generell unverzichtbar ist.

In diesen Begegnungen wird ein Kontrapunkt zu den Fliehkräften gesetzt, die unsere zu Recht bestehenden privaten Freiheiten unweigerlich in unsere Gesellschaft bringen: Das, was sich im privaten Alltag voneinander entfernt, kommt im Politischen wieder zusammen. Deliberative Formate sind Momente der Versöhnung der Gesellschaft mit sich selbst.

Wenn deliberative Elemente dagegen völlig fehlen, wenn die Demokratie sich selbst als ein rein kompetitives Geschehen begreift, als „ein Kampf um die besten Ideen“ z.B., sollten wir uns nicht wundern, wenn am Ende nicht viel Freundlichkeit und Freundschaftlichkeit zwischen den Bürgern übrig ist.

Denn Empathie entsteht eben nicht von allein. Sie Bedarf der ständigen Kultivierung. Daher braucht es auch nicht nur gelegentliche deliberative Verfahren, sondern eine Normalisierung und Regelmäßigkeit im Einsatz von Bürgergutachten und Bürgerräten, damit die für die Demokratie nötige Bürgerfreundschaft gepflegt wird und nicht im Hickhack politischer „Debatten“ systematisch erodiert.

4.) Genuss der Unterschiedlichkeit der Bürger – Entspannung in jeder Hinsicht beim Thema „Diversität“

Ein weiterer Vorzug, den verfassungsmäßig verankerte, regelmäßige deliberative Elemente in der Demokratie haben, ist noch spekulativer als die bisher angeführten:

Wir können uns höchstwahrscheinlich alle möglichen „Gleichberechtigungs“- und „Diversitäts“-Debatten sparen, die wir seit vielen Jahrzehnten miteinander austragen. Teils mit sich immer weiter verschärfender Verbitterung.

Denn wenn durch die Zufallsauswahl in den deliberativen Gremien alle Bürger, unangesehen ihrer Unterschiedlichkeit, unmittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung und Maßnahmen des Staates gewinnen, ist das befriedigt, was wir mit all diesen Debatten eigentlich wollen:

Dass Bürgern nicht deswegen politische Macht vorenthalten wird, weil sie bestimmte private Merkmale an sich haben. Es gibt keine Ausgrenzung aus der Bürgerschaft mehr, wenn alle Bürger voll repräsentiert sind und alle Bürger in den deliberativen Beratungen zu Wort kommen und gehört werden. Nicht an marginaler Stelle, nicht nur am Rande, sondern in zentralen Gremien, in wichtigen demokratischen Instanzen.

Das spricht ebenfalls dafür, deliberativen Formaten eine regelmäßige, zentrale Rolle in der Demokratie zu verschaffen.

Ich denke, dass auch dies zu der bereits ausgeführten Befriedung der Gesellschaft beiträgt. Unsere Unterschiedlichkeit wird nicht mehr bedrohlich, wenn sie keine Gefahr in sich birgt, aufgrund der eigenen Unterschiedlichkeit politisch ins Hintertreffen zu geraten. Der „Kampf um die Macht“, der immer auf der Basis menschlicher Unterschiede ausgetragen wird, wird durch deliberative Formate bereits im Keim erstickt. Oder vielleicht besser: „Zu Tode umarmt“.

Denn wenn das Tor zur politischen Macht kategorisch für alle offen steht, wenn die menschliche Diversität im Herzen der Demokratie ankommt, anstatt aus ihr ausgegrenzt zu sein, wenn Junge dort genauso vertreten sind wie Alte, Frauen genauso wie Männer, Menschen mit Behinderungen genauso wie Menschen ohne, Menschen mit Mittelschulabschluss genauso wie Menschen mit Abitur, etc., dann wird der Kampf für die eigenen Unterschiede (und damit verbunden: die Bekämpfung des jeweils „Anderen“) unmittelbar albern. Man ist schon eingeladen, sich an der Macht zu beteiligen, man ist schon im Herzen der Demokratie, während man eben noch kämpfen musste, dorthin zu gelangen. Oftmals aus einer völlig aussichtslosen, verzweifelten Position heraus. Mit minimalsten Aussichten auf Erfolg, jemals gehört zu werden. Während es nun durch die deliberativen Verfahren institutionell garantiert ist, dass man gehört wird.

Zugleich werden Menschen, die traditionell politisch privilegiert waren, durch die deliberativen Verfahren nicht aus dem Raum des Politischen verdrängt: Auch die ehemals politisch privilegierten Bürger sind dort weiterhin ganz genauso zu finden wie diejenigen, die neu dazukommen. Der Kampf wird nicht umgedreht: Es ist durch die deliberativen Verfahren nicht neuerdings „unten“, wer eben noch „oben“ war. Sondern das ganze „Unten-oben-Spiel“, der Kampf selbst wird beendet. Weil deliberative Verfahren und Zufallsauswahl der Bürger Augenhöhe und kategorische Gleichrangigkeit zwischen uns als Bürgern etablieren.

Möglicherweise geht der Effekt starker deliberativer Elemente sogar noch über diesen befriedenden Effekt hinaus: Er könnte dazu führen, dass wir die menschlichen Unterschiede zwischen uns noch einmal ganz neu zu schätzen lernen. Befreit vom ewig-verdrießlichen Kampf um die Macht ist es für uns Menschen wahrscheinlich möglich, dem Anderen eher mit Neugier, Staunen oder Bewunderung zu begegnen, anstatt mit Ausgrenzung, Furcht und Abwehr.

Das dürfte sich nicht nur in der Politik selbst auswirken, sondern gerade auch in unserem privaten Alltag: Wir begegnen uns dann auch dort im Bewusstsein „gleichwürdige“ Bürger zu sein: Als gleichermaßen bestimmende Subjekte unseres Gemeinwesens. Auch der private Kampf um Anerkennung dürfte sich für uns alle vor diesem politischen Hintergrund spürbar entspannen.

 

Advertisements