Demokratie ist eine staatliche Ordnung, die allen Menschen garantiert, dass sie als „Bürger“ exakt gleichen Einfluss auf die Politik ihres Staates haben.

Dass es also durchaus „Privilegien“ geben mag in ihrer Gesellschaft, aber eben keine POLITISCHE Privilegiertheit.

Dass es also durchaus alle möglichen Ungleichheiten geben mag in der Gesellschaft dieser Menschen (das ist das Erkennungsmerkmal des Liberalismus, einer Gesellschaft voller privater Freiheiten), aber eben keine POLITISCHE Ungleichheit.

Der Wahlfundamentalismus, der sich in unserer derzeitigen politischen Phase der Weltgeschichte eingeschlichen und eingenistet hat, sagt nun:

„Durch das Prinzip ‚Ein Mensch – Ein Wahlzettel‘ ist die politische Gleichheit der Demokratie doch bereits vollständig verwirklicht! Denn was könnte gleicher sein als dieses Prinzip?“

Zeigen nun wissenschaftliche Studien, Untersuchungen und Statistiken, dass dieses Prinzip der Wahlzettel-Demokratie keineswegs politische Gleichheit zwischen den Bürgern garantiert, sondern dass sich gerade durch die Reduzierung der Demokratie auf das Wahlrecht eine gewaltige politische Ungleichheit zwischen den Bürgern auftut und immer weiter verfestigt, so wird das als „unerheblich für die Demokratie“ bezeichnet.

Weil „freie und gleiche Wahlen“ ja mit „Demokratie“ identisch seien.

Man muss diese Einschätzung als Betrug an der Demokratie auffassen. Oder genauer: Als Selbstbetrug der Bürger solcher „demokratischer“ Gemeinwesen. Denn mit unserem Wahlfundamentalismus machen wir uns nur selbst etwas vor.

Wir machen uns vor, dass wir auf Losverfahren und regelmäßige und aktive Involvierung aller Bürger in die Politik verzichten könnten – und dennoch Demokratie erhalten könnten!

Solange wir Institutionen und Verfahren bejahen, die faktisch für politische Ungeichheit zwischen uns als Bürgern sorgen: Für einen völlig unterschiedlich starken Zugriff auf Gesetzgebung und exekutive Politik unseres Staates, solange sind wir mit Sicherheit keine „Demokraten“.

Solange wir Institutionen dulden, die das Prinzip der Demokratie negieren: die absolute politische Gleichheit aller Bürger, solange sind vor allem wir selbst die Feinde der Demokratie.

Dass wir uns an politische Institutionen gewöhnt haben, die faktisch völlig undemokratisch sind, aber als „demokratisch“ bezeichnet werden, ist freilich nicht unsere Schuld. Wir haben sie von unseren Eltern und deren Eltern „geerbt“. Heute aber kann man wissen – wenn man es denn wissen will – dass die Identifikation von Demokratie mit Wahlen im 18. Jahrhundert ein sehr bewusster Umetikettierungsvorgang war. Mit dem erklärten Ziel: Den meisten Bürgern bewusst jeglichen politischen Einfluss vorzuenthalten. Politische Ungleichheit zwischen den Bürgern zu institutionalisieren.

Echte, vollständige Demokratie war den Erfindern „demokratischer Wahlen“ ein Graus und ein Schrecken. „Der Pöbel“ war ihr Schreckgespenst; eine demokratische Selbstregierung der Bürger für sie undenkbar. Man wollte bewusst keine Demokratie, man wollte etwas, das man sachlich korrekt wohl „Wahl-Aristokratie“ nennen muss. Die Einführung politischer Wahlen war im 18. Jahrhundert nachweislich der Vorschlag von Menschen, die den Bürgern nichts zutrauten. Nichts Gutes zumindest.

Daraus ist Macht der Gewohnheit das entstanden, was man heute Wahlfundamentalismus nennen muss: Der Irrglaube, Wahlen und Demokratie hätten irgendeine magische innere Verbindung. Entgegen aller alltägliche Evidenz, die wir Wahl für Wahl auf’s Neue erleiden und die uns überdeutlich zeigt, dass wir mit unserer Anhänglichkeit an Wahlen eine tödliche, Unfrieden stiftende Ungleichheit zwischen uns als Bürgern auf Dauer stellen.

Was man uns heute lebenden Menschen also durchaus vorwerfen kann: Dass wir diese Mogelpackung einfach immer brav weiter kaufen – Und nicht dagegen revoltieren. Und dass wir diese politische Mogelpackung auf diese Weise auch an unsere eigenen Kinder weiterverkaufen.

Denn damit werden wir selbst zu Betrügern an unseren Kindern: Wir betrügen sie um ihre politischen Freiheitsrechte, die ihnen als Menschen zustehen. Wir betrügen sie um die Demokratie, die uns und ihnen durchaus möglich wäre.

Es wird Zeit, dass wir unsere politischen Institutionen überdenken. Dass wir alle gemeinsam eine Verfassungsdiskussion miteinander führen. Mit dem Thema, ob Wahlen wirklich die beste aller möglichen Methoden sind, um das Prinzip der Demokratie: Das Versprechen politischer Gleichheit institutionell zu verwirklichen.

Denn mit Bürgergutachen, Bürgerräten und Zukunftsräten, ja, ganzen Bürgerparlamenten stehen längst zahlreiche Alternativen bereit, die das Prinzip der Demokratie mittels Zufallsauswahl der Bürger weitaus vollständiger und befriediegender realisieren würden.

Dass gesellschaftlicher Friede unter den Bedingungen der Moderne nur durch eine vollständige Demokratie verwirklicht werden kann, wird derzeit mit jedem weiteren Tag ohne echter Demokratie immer noch deutlicher spürbar für uns. Wir brauchen die absolute bürgerschaftliche Gleichheit, die die Besonderheit der Demokratie als Staatsform ausmacht.

Denn erst die politische Gleichheit der Demokratie macht die private Verschiedenheit erträglich und fruchtbar für uns. Erst die Demokratie macht den privaten Liberalismus zu einem Gut. Ohne politische Gleichheit wird der private Liberalismus mit seinen unzähligen Ungleichheiten zu einem unerträglichen Übel für uns. Vollständige Demokratie steht nicht im Gegensatz zur Freiheit, sondern ist erst ihre vollständige Verwirklichung.

Alles, was wir im tagespolitischen Geschehen als unbefriedigend, fatal und skandalös empfinden, ist eine mittelbare Folge dessen, dass wir eine unvollständige Demokratie haben und diese unbefriedigende Verfassung unseres Staates entgegen alle politische Vernunft immer weiter mittragen und affektiv bejahen.

Ich muss mich also korrigieren: Es ist nicht nur Zeit für eine Verfassungsdiskussion. Eine Verfassungsdiskussion ist längst überfällig.

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