Liberalismus und Demokratie sind beides überaus wertvolle gesellschaftliche Güter. Doch es sind auch recht unterschiedliche gesellschaftliche Güter. Es macht daher Sinn, Liberalismus und Demokratie sauber zu unterscheiden und dauerhaft auseinander zu halten.

Begriffsklärung

Liberalismus ist das Recht der Bürger, in ganz bestimmter Hinsicht vom Staat verschont zu bleiben: Private Freiheitsrechte zu haben, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Vom Konformitätsdruck traditionaler, vormoderner Gesellschaften verschont zu bleiben, so dass sie nicht im modernen, staatlichen Gewand wiederkehren.

Demokratie ist die Pflicht der Bürger, diesen ihren Staat aktiv politisch mitzugestalten. Mitzuhören, Mitzusprechen, Mitzuberaten, bevor gemeinsame politische Entscheidungen getroffen werden, die dann für alle Bürger Folgen haben. Oft aber nicht die gleichen Folgen, was einen weiteren starken Grund für die Demokratie als Staatsform gibt. Demokratie ist diejenige politische Verfassung, die auf die gleichmäßige politische Aktivität aller Bürger nicht verzichten kann. Die Demokratie braucht ihre Bürger mehr als andere Staatsformen. Demokratie hat also nichts mit Bürgerrechten zu tun, sondern mit Bürgerpflichten.

Big fail: Demokratie ohne Bürgerpflichten

Das ist auch der Grund, aus dem unsere Demokratie in der Moderne bis auf den heutigen Tag unvollkommen geblieben ist: Man hat die politische Mitbestimmung wie ein Bürgerrecht aufgefasst. Rechte gehören aber in den Raum des Privaten, schützen den Einzelnen vor Schädigungen durch den Staatsapparat und durch den Mitbürger. Und der Effekt einer solchen falschen Auffassung ist ebenso absehbar wie seit nun schon langer Zeit zuverlässig beobachtbar: Fasst man politische Mitbestimmung als Recht auf und nicht als Pflicht, bleibt politisches Engagement eine Sache aus privater Initiative, aus privater Lust und Laune, aus privater Möglichkeit oder Unmöglichkeit. Eine Privatisierung der Demokratie und der Politik als gesamter ist die Folge.

Nur die Pflicht zur politischen Mitbestimmung macht die Demokratie. Denn „Pflicht“ in diesem Zusammenhang bedeutet: Alle Bürger sind zu gleichen Teilen an ihrem Staat aktiv beteiligt. Es gibt dann keine „politischen Privilegien“.

Dabei ist es mit einer „Wahlpflicht“ nicht getan. Denn Wahlen sind keine aktive Mitbestimmung. Wir geben dabei unsere Stimme ab. Wir sprechen gerade dann, wenn wir wählen nicht mit, sondern wir verstummen politisch. „Für uns sprechen“ tun dann andere. Und es darf aus guten Gründen bezweifelt werden, dass sie diese „Repräsentanz“ in einer modernen, hochdifferenzierten Gesellschaft noch wirksam leisten können.

Du musst dabei sein!

Ja, „Bürgerrechte“ hören sich gut an. Doch „der Kampf für mehr Bürgerrechte“ täuscht uns beständig darüber hinweg, dass wir uns das Eigentliche der Demokratie damit bisher vorenthalten: Eben die Pflicht zur politischen Mitbestimmung, die Bürgerpflicht zur politischen Verantwortung. – Und die hört sich deutlich weniger sexy an. Dafür ist sie aber auch deutlich wirksamer: Sie verändert unsere Gesellschaft auf ebenso drastische wie wünschenswerte Weise.

Denn in einem Staat, der tatsächlich von allen Bürgern gemeinsam und zu exakt gleichen Teilen bestimmt wird: in seinen Gesetzen und in seinen exekutiven Maßnahmen, ist ein Staat, in dem die Bürger wahrscheinlich weitaus seltener vor ihrem Staat geschützt werden müssen, als das heute noch der Fall ist.

Viele Bürgerrechte, die uns heute noch aus guten Gründen lieb und teuer sind, sind vermutlich deutlich weniger wichtig in einem Staat, der seinen Bürgern nicht entfremdet ist, weil sie tatsächlich die Kontrolle über ihn haben. Weil sie Einfluss auf ihn haben. Weil sie in ihm gehört werden. Weil sie in ihm aufgehen, aber nicht in ihm untergehen. Weil die Identifikation mit dem eigenen Staatswesen dann keine Fantasie oder keine leere Behauptung auf einem geschriebenen Dokument ist, sondern weil sei dann mit politischem Leben und Miterleben gefüllt ist. Bürgerrechte stiften keine Gemeinschaft der Bürger als Bürger. Aber Bürgerpflichten tun das durchaus.

Man kann diese „demokratische Pflicht des Bürgers zur politischen Mitbestimmung“ verfahrenstechnisch sehr unterschiedlich umsetzen. Mir selber scheint dabei ein „sanfter“, „anreizorientierter“ Weg der sinnvollste. Aber natürlich sind auch andere Wege denkbar, die keine Bürgerdiäten einsetzen und ohne monetäre Anreize zur bürgerlichen Pflichterfüllung auszukommen versuchen.

Sicher ist bei all dem: Ohne Einsatz des demokratischen Losverfahrens, ohne unmittelbare wechselseitige Beratung der Bürger in sich immer wieder neu durchmischenden Kleingruppen und ohne dass eben alle Bürger dem Ruf der Zufallsauswahl folgen, werden wir niemals eine vollständige Demokratie bekommen. Sondern nur etwas, das wir so nennen, weil wir uns dann schlichtweg besser fühlen, wenn wir es so nennen.