Bei einer Veranstaltung in München, die wir vor ein paar Wochen zum Bürgergutachten nach Peter Dienel durchgeführt haben, sagte einer der Teilnehmer irgendwann: „Die Antwort auf alle Fragen lautet nicht ’42‘. Sie lautet: ‚Lasst uns auch dazu ein Bürgergutachten machen!'“

Das klingt vielleicht erstmal witzig und überzogen. Hat man aber verstanden, was in solchen Prozessen passiert, kann man zu dem Eindruck kommen, dass daran mehr wahr ist, als man zunächst meinen könnte.

Warum ist unsere Politik seit Jahrzehnten so blockiert, dass sie ganz offensichtlich notwendige Maßnahmen nicht ergreift? Warum geht bei unseren politischen Antworten auf den von uns verursachten Klimawandel seit viel zu vielen Jahren nichts vorwärts? Warum haben wir nicht längst bessere Gesetze und Institutionen zum Thema Migration gemacht, die allerspätestens seit den 50er-Jahren in Deutschland ein Riesenthema ist? Warum werden aus dem absehbaren Technologiewandel durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz nicht politische Konsequenzen gezogen, die dringend jetzt, nicht erst später gezogen werden müssten? Warum lassen wir zu, dass die finanzielle Ungleichheit zwischen uns immer weiter und immer noch weiter zunimmt? Warum dulden wir unmögliche, menschenverachtende Verhältnisse in unseren Altenheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten, obwohl es in allen diesen Bereichen längst gut funktionierende Modelle gibt, wie wir es viel, viel besser machen können? Warum dulden wir eine Gesetzgebung, die Unternehmen mit sinnlosen, schädlichen und entfremdenden Formen der Zusammenarbeit bevorzugt, während zugleich Unternehmen existieren, die genauso effizient sind, aber Kunden, Mitarbeitern und Nachbarschaft deutlich weniger hohe Folgekosten aufbürden? Usw. usf.

Wir leben in einem Zeitalter des Politikstaus. Und der bringt einige von uns dazu, sich „eine Diktatur“ zu wünschen, natürlich nach dem jeweiligen eigenen Gusto, je nachdem was man selber gerade zufällig für die allerdrängendsten, unbearbeiteten politischen Probleme hält.

Die Begeisterung für die Demokratie geht zurück, weil die Demokratie, so wie wir sie organisieren, tatsächlich einfach nicht funktioniert. Denn Demokratie soll politische Willensbildung der Bürger leisten und gemeinsame Handlungsfähigkeit herstellen. Aber das leisten unsere politischen Institutionen in ihrer derzeitigen Form eben gerade nicht. Sie verschleppen Probleme, aber sie lösen sie nicht. Und das, obwohl das durchaus machbar wäre.

Es handelt sich dabei auch nicht um „persönliches Versagen“ irgendwelcher Politiker. Wenn das Versagen von Politik über Jahrzehnte so stabil ist, unabhängig davon, wer gerade welches Amt hat, welche „Partei“ gewählt wurde, etc., dann handelt es sich um ein institutionelles Versagen und nicht um ein Versagen von Personen. Dann, so müssten wir uns eigentlich eingestehen, haben wir eine Verfassungskrise, die eben das notwendig macht, was wir auf Teufel komm raus zu vermeiden versuchen: Eine Verfassungsreform. Wir brauchen dringend eine grundlegende Weiterentwicklung unserer politischen Verfahren und demokratischen Institutionen so, dass jene Willensbildung der Bürger wirklich stattfindet.

Befasst man sich mit Formaten wie dem Bürgergutachten, mit den von David van Reybrouck initiierten G1000-Veranstaltungen, den citizens‘ assemblies im Angelsächsischen Raum, so erkennt man ein Muster, wie solche bürgerschaftliche Willensbildung in der Realität funktioniert:

  • Bürger werden zufällig ausgewählt
  • Sie diskutieren bewusst in wechselnden Kleingruppen, nicht im Plenum und nicht in sich verfestigenden „Lagern“ oder „Parteien“
  • Sie erarbeiten selbst, was ihnen dringlich erscheint; sie erarbeiten selbst mehrere Lösungen; sie stimmen gleichberechtigt über alle diese Lösungen ab und priorisieren sie auf diese Weise sinnvoll
  • Sie erhalten direkten Zugriff auf das unmittelbare Gespräch mit Experten und Menschen aus besonders betroffenen Menschengruppen; gerade auch auf sich kontrovers gegenüberstehende Experten und Betroffene

Was passiert bei all dem? – Es wird verstanden, und zwar von allen, was die verschiedenen menschlichen Probleme hinter den politischen, sachlichen, technologischen Problemen sind. Und das ist deutlich weniger klar und eindeutig als unsere derzeitigen politischen Verfahren uns glauben lassen.

Indem die menschliche Perspektive aktiv in die Politik eingeholt und in sie integriert wird, wird die Politik wieder handlungsfähig. – Aus dem Dialog und dem Verstehen heraus werden nämlich diejenigen „Widerstände“ und „Fronten“ systematisch abgebaut, die der eigentliche Grund dafür sind, warum seit Jahrzehnten keine sinnvolle Politik mehr stattfindet:

Wir haben uns durch ungeeignete politische Institutionen und Verfahren selbst blockiert. Mit diesen Verfahren polen wir uns selbst auf Streit, Auseinandersetzung und Sich-Durchsetzen-Wollen. Weil diese Verfahren ein Verstanden-Werden durch die eigenen Mitbürger für uns alle unwahrscheinlich und unerwartbar machen. Diese ungeeigneten politischen Verfahren triggern in uns allen die Angst, zu den Verlierern unserer politischen Prozesse zu gehören.

Und genau durch diese allgemeine und  von uns institutionell erzeugte Angst verlieren wir alle. Denn diese Angst ist ja sehr wohl eine begründete und keineswegs illusionäre: Sie beruht auf unseren sehr realen bisherigen Erfahrungen mit unseren politischen Institutionen. So bringt uns unsere Angst vor den erwartbaren, weil erfahrenen Effekten unserer eigenen, von uns selbst geschaffenen und aufrechterhaltenen politischen Institutionen dazu, ständig miteinander zu kämpfen und dadurch produktive und innovative politische Lösungen systematisch zu blockieren. Wir verhalten uns „objektiv irrational“ und unkooperativ. Aber bezogen auf unsere irrationalen, Unkooperativität „belohnenden“ politischen Institutionen handeln wir durchaus vernünftig. Wenn das Spiel, das wir über unsere politische Verfahren inszenieren, ein Spiel von Gewinnern und Verlierern ist, können wir eben voneinander gar nicht erwarten, dass wir uns jeweils „vernünftig“ verhalten. Übrigens auch von uns selber nicht.

In einer modernen, differenzierten Gesellschaft bestehen nun mal völlig verschiedene menschliche Bedürfnisse, die alle jeweils für sich legitim sind. Diese verschiedenen Bedürfnisse bestehen immer gleichzeitig. Und es ist die Aufgabe politischer Verfahren, ein Sich-aufeinander-Abstimmen dieser Bedürfnisse zu ermöglichen. Um dieses Sich-Abstimmen zu ermöglichen, müssen die Bürger aber überhaupt erst einmal von den völlig verschiedenen Bedürfnissen erfahren, die im Spiel sind bei einer konkreten politischen Entscheidung. Das können sie nur voneinander. Politiker und Experten können viel. Aber diese Vermittlung können sie nicht leisten. Das haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten zur Genüge erfahren.

Die genannten Verfahren lösen genau dieses Problem auf: Sie zeigen, dass Politik und Demokratie auch völlig anders funktionieren können. Und erstaunlicherweise – man würde es vorher ja nicht glauben – enstehen dabei sehr eindeutige und einvernehmliche politische „Willensbilder“ der Bürger.

Die Bürger können sich im unmittelbaren, ruhigen, empathischen Austausch und Dialog einig werden, wo das Experten, Berufspolitiker und Parteien systematisch nicht können.

Das Problem ist nur: Wir machen das nicht. Wir erleben das nicht. Und dadurch entsteht systematisch ein völlig falsches Bild von uns Bürgern, unserer Fähigkeit zur Politik und zur politischen Einigung.

Dieses falsche Bild wird von den gleichen von uns fehlkonstruierten politischen Institutionen erzeugt, die wir ergänzen, reformieren und ersetzen würden, hätten wir bereits verstanden, was in Bürgergutachten, Bürgerräten, Zukunftsräten, Bürgerparlamenten, Houses of Citizens, Citizens‘ Assemblies und Co. passiert. Und was in ihnen möglich ist.

Die allermeisten heutigen politischen Probleme sind absolut lösbar. Wir müssten nur unsere politischen Institutionen verändern. Wir müssten sie deutlich demokratischer machen als sie bisher sind.

Wir brauchen politische Institutionen, die uns einigen, nicht politische Institutionen, die uns spalten. So kann politische Handlungsfähigkeit nicht entstehen. Und es ist eine überaus naive Illusion, dass heute noch politische Projektionen auf Diktatoren mit straffem staatlichen Durchsetzungsapparat von oben nach unten politische Einigkeit in einem Gemeinwesen, in einer Bürgerschaft herstellen könnten. Solche verzweifelte Versuche, politische Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, sind sowohl Auswüchse als auch Vertiefungen der Spaltung einer Gesellschaft, die keine politischen Institutionen und Verfahren kennt, mit deren Hilfe sie sich durch alle bürgerschaftlichen Unterschiede hindurch einig werden kann.

Das aber heißt nicht, dass es solche Institutionen und Verfahren nicht bereits gibt. Es bedeutet nur, dass wir sie nicht anwenden. Weil wir anderes für wichtiger oder dringlicher halten. Weil wir noch nicht verstanden haben, dass gerade diese demokratischen Institutionen eine Art politischer Universalschlüssel sind, der alle anderen anstehenden politischen Probleme für uns auf friedliche, einvernehmliche und zukunftsorientierte Weise lösbar macht.

Der bestehende Politikstau ist auflösbar. Nicht durch illusionäre Herrscher- und Durchregiergestalten, sondern indem wir mit der politischen Willensbildung der Bürger deutlich ernster machen als wir das bisher getan haben. Wir brauchen geloste Bürgerversammlungen jetzt. Wir brauchen sie als Teil unserer politischen, demokratischen Verfassung. Wir brauchen sie bei jedem einzelnen, verdammten Problem, das zwischen uns politisch strittig ist. Wir brauchen sie auf jeder einzelnen politischen Ebene und für jede einzelne politische Einheit.

Geloste Bürgerversammlungen first! – Alles andere ergibt sich daraus.