Nach meiner Auffassung sind Berufspolitiker ja reine Dienstleister an uns Bürgern. Dieses Verständnis kommt auch in Worten wie „Staatsdiener“ oder im Wort „Minister“ zum Ausdruck, das wörtlich übersetzt „Diener“ bedeutet.

Fasst man das Verhältnis zwischen Berufspolitkern und Bürgern so, dass Berufspolitiker bloß Ausführende unseres Bürgerwillens sind, wird die Frage durchaus drängend, was denn überhaupt die konkreten Aufträge sind, die wir Bürger den von uns in den Staatsdienst gewählten Politikern erteilen?

Diese Frage bleibt durch unsere bisherigen politischen Institutionen weitgehend ungeklärt. Wir haben unsere politischen Verfahren und Institutionen bisher so gebaut, dass der „Bürgerwille“ überaus vage bleibt, und Berufspolitiker in ihrer Verlegenheit (unklarer Auftrag) immer wieder auf Meinungsumfragen zurückgreifen müssen, um sich rückzuversichern, dass sie sich in ihrem Reden, Handeln und Entscheiden nicht zu weit vom Bürgerwillen entfernen.

Ich denke, dass Bürgerkonvente, die im demokratischen Losverfahren beschickt werden, bei dieser politischen Klärungs unseres Auftrags an Berufspolitiker überaus hilfreich sein könnten. Denn aus einer Vielzahl von Gründen geben Meinungsumfragen nicht wirklich unseren politischen Willen als Bürger wieder, sondern nur unsere zufälligen Launen als Privatpersonen, ohne vorherige politische Informiertheit und ohne wechselseitigen Austausch untereinander. Durch dieses „dumme Vorgehen“ verblöden wir willkürlich und unnötigerweise unsere eigene Politik.

Wenn wir also mit der Politik unserer Berufspolitiker unzufrieden sind, sollten wir nicht auf die Berufspolitiker schimpfen, sondern uns an die Verbesserung der Verfahren machen, mit denen wir den Bürgerwillen klären.

Vom heute naheliegenden „leichten Weg“, dabei rein auf virtuelle Mittel („Demokratie-Apps“, „Online-Votings“) zu setzen, sollten wir dabei absehen. Denn diese allzu billigen Lösungen unterliegen der gleichen Dummheit, die auch Meinungsumfragen mit sich bringen. Sie bringen – rein politisch und demokratisch gesehen – keinerlei Fortschritt gegenüber dem unguten politischen Zustand, in dem wir uns bereits befinden.

Wir brauchen Bürgerkonvente und das Losverfahren, um zu klären, was wir als Bürger überhaupt wollen und um unseren Berufspolitikern viel klarere und eindeutigere Arbeits-Aufträge zu erteilen als bisher.

Auf diese Weise wird unsere Politik wieder handlungsfähig, anstatt sich aus Vagheit und Widersprüchlichkeit selbst zu blockieren und völlig überflüssigerweise Unfrieden zwischen uns als Bürgern zu stiften.

Die genauen Wege, auf denen geloste Bürgerversammlungen eingesetzt werden kann, um den Bürgerwillen klarer erkennbar zu machen, sind vielfältig. Die klarsten Konzeptionen und Beispiele, die ich bisher für mich finden konnte sind diese hier:

David van Reybrouck: „Gegen Wahlen“

Ute Scheub: „Demokratie – Die Unvollendete“ (Kostenloser Download von der Seite möglich)

Patrizia Nanz / Claus Leggewie: „Die Konsultative“

Das Bürgergutachten nach Peter Dienel

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