Die Verbesserung politischer Beziehungen relativ zum bisherigen status quo hat zwei Dimensionen:

1.) Verbesserung der Beziehungen zwischen Bürgern einerseits und gewählten Berufspolitkern andererseits

2.) Verbesserung der Beziehungen der verschiedenen Bürger untereinander

Wie Berufspolitiker und Bürger besser zueinander kommen

Ich halte es weder für vermessen noch für blauäugig, wenn wir davon ausgehen, dass sich Berufspolitiker mündige Bürger wünschen. Berufspolitiker leiden durchaus darunter, dass ihnen als notwendiges Gegenüber keine informierten und untereinander abgestimmten Bürger gegenübertreten. Das führt zu einer „politischen Überforderung“ gewählter Berufspolitiker und zu einer dauerhaften Unzufriedenheit der Bürgerschaft „mit der Politik“, die sich in Hass, Missgunst und völlig widersprüchlichen Erwartungen niederschlägt, mit denen sich diejenigen Menschen, die sich als Politiker dem Gemeinwesen zur Verfügung stellen, täglich konfrontiert sehen.

Zugleich wünschen sich Bürger, die derzeit kein gewähltes politisches Amt bekleiden, dass sie sich von gewählten Berufspolitikern politisch vertreten fühlen können. Dieses demokratische Verlangen läuft mangels Klärung der konkreten Wünsche der Bürger derzeit völlig in Leere und sorgt für die gleiche Unzufriedenheit und für Misstrauen gegenüber Berufspolitikern überhaupt.

Ich denke, es ist unzweifelhaft, dass wir heute eine andersartige und engere Kopplung, eine andere Form von Beziehungspflege zwischen Bürgern einerseits und gewählten Berufspolitikern andererseits benötigen.

Und wenn wir dies als „Beziehung“ auffassen, so bedeutet dass eben nicht nur „Kommunikation über Zahlen und Statistiken“, sondern reguläre, verfassungsmäßige Formen von „physischen Begegnungen“. Zwischenmenschliche Kommunikation, die wir Menschen auch wirklich als Beziehung empfinden, zeichnet sich durch physische Unmittelbarkeit aus. Wenn wir bessere Beziehungen zwischen Berufspolitikern und Bürgern wollen, werden wir Verfahren und Institutionen ins Leben rufen, bei denen sich beide Seiten regelmäßig begegegnen und in sinnvoller Form austauschen.

Da wir in einer Demokratie leben, die die Souveränität von allen Bürgern gleichermaßen ausgehen sieht (und nicht von bestimmten Menschen, die von einer höheren Macht, von Natur oder qua Konvention als politisch privilegiert betrachtet werden), ist dieser Austausch konsequenterweise asymmetrisch: Es ist das Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Die Bürger sind der Souverän. Die Berufspolitiker nur ausführende („Exekutive“) ihres Bürgerwillens.

Dass der Bürgerwille durch unsere derzeitigen Institutionen weitgehend ungeklärt bleibt, ist daher ein großes Manko unserer derzeitigen demokratischen Verfassung. Es lässt den Berufspolitikern einerseits viel zu große Interpretationsspielräume in Sachen Bürgerwillen. Andererseits lässt es Berufspolitiker verloren im politischen Raum herumirren, macht sie zu unvermeidlich „Schuldigen“ für unangenehme Kosten von politischen Entscheidungen, befreit uns als Bürger all zu großzügig von unserer politischen Verantwortung. Kurz: Berufspolitiker können es uns nicht recht machen, weil gar kein „uns“ da ist. Den Berufspolitikern fehlt ein greifbares Gegenüber. Die Bürgerschaft wabert vor sich hin in seeliger politischer Verantwortungslosigkeit, während Berufspolitiker zu unwillfährigen Sündenböcken mutieren.

Wenn man Demokratie auf richtig dumme Weise organisieren will, dann macht man es am besten so.

Wie die Bürger als Bürger zueinander kommen

Das zweite große Manko unserer derzeitigen demokratischen Verfassung besteht darin, dass sich die Bürger selbst gar nicht begegnen. Unsere Verfassung sieht keine Zusammenkünfte der Bürger selbst vor. Und es ist leicht zu sehen, dass die Beziehungsstörung zwischen Berufspolitikern und Bürgern mit dieser Nicht-Beziehung der Bürger untereinander engstens zusammenhängt.

Zwar begegnen wir uns als Privatmenschen in unserem Alltag auf tausenderlei Weisen, aber dort sind wir eben keine „Bürger“, sondern Privatmenschen.

Dass eine Demokratie ohne eine gezielte Kultivierung dessen auskommen kann, was man pathetisch „Bürgerfreundschaft“ nennen könnte, ist eine der merkwürdigsten Ideen moderner Politik.

Wie eine Bürgerschaft in völliger Beziehungslosigkeit zueinander entstehen soll, nur vermittelt über Zahlen, Medien, Parteien, ist ein so offenkundiges Rätsel, dass unsere Anhänglichkeit an diese Vorstellung beinahe schon den Terminus „kollektive Verrücktheit“ verdient hat.

Um weder unsere Politik, noch unsere Berufspolitiker mit unseren widersprüchlichen Wünschen als Menschen verrückt zu machen, braucht es unmittelbare Vermittlung, die nur wir Bürger selbst untereinander leisten können.

Es braucht in einer Demokratie daher zwingend die direkte politische Begegnung der Bürger. Und das auf einer sowohl regelmäßigen als auch verfassungsmäßigen Basis, so dass das, was in diesen Bürgerversammlungen passiert, politische Anerkennung finden und regulär in unsere Politik einfließen kann.

Wir können uns Bürger nicht völlig von politischer Arbeit und politischer Verantwortung freisprechen, all die politische Vermittlungslast Berufspolitikern aufbürden und dann erwarten, dass „Demokratie“ dabei herauskommt.

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