Ja, was wollen die Bürger eigentlich? Was wollen wir alle gemeinsam?

Meine derzeitige Antwort auf diese Frage ist:

Die Berufspolitiker wissen nicht, was die Bürger wollen. Nicht unter gegenwärtigen Bedingungen. Das ist durchaus bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass sie sich in ihrem Handeln und Reden ständig auf den Bürgerwillen berufen und sich durch ihn legitimiert sehen. – Wie kann man als Berufspolitiker wissen, was man tun soll, wenn man nicht weiß, was die Bürger wollen? Berufspolitiker sind derzeit wie Handwerker, die keine Auftragsklärung betreiben. Dass sich die Kunden ständig über ihre Arbeit beklagen, ist vor diesem Hintergrund nicht gar so überraschend. Es kann gar nicht anders sein.

Aber es kommt noch schlimmer:

Auch wir Bürger wissen nicht, „was die Bürger wollen“. Das heißt: Wir wissen nicht nur nicht, was die anderen Bürger wollen, wir wissen auch nicht, was wir selbst als Bürger wollen. Wir kennen nur unser eigenes privates Meinen, nicht unseren eigenen Bürgerwillen. Und eben schon gleich gar nicht kennen wir den Bürgerwillen, also das, was sich aus der direkten, wechselseitigen, empathischen Beratung von uns Bürger als „Bürgerwille“ herauskristallisieren würde.

Auch „Meinungsbefragungen“ oder „Volksabstimmungen“ helfen aus dem gleichen Grund nicht weiter. Weder Berufspolitiker noch die Bürger selbst werden durch „Meinungsbefragungen“ über den Bürgerwillen informiert, sondern nur über ein unorganisiertes Konglomerat von Äußerungen, die wir im unpolitischen, in einem politisch dummen Zustand von uns geben.¹ Jeder kann dort hineininterpretieren, was er eben gerade hineininterpretieren möchte. Er bringt uns daher nicht weiter in Sachen „Bürgerwillen“, denn es entsteht auf diese Weise gar kein gemeinsames Wollen. Man wirft nur auf dumme Weise unsere dummen Meinungen zusammen – und „hofft dann das Beste“. Der Bürgerwille dagegen vereint die Bürgerschaft und versöhnt die Gesellschaft auf diese Weise mit sich selbst. Der Bürgerwille ist eindeutig. Er bleibt nicht so vage, dass er tausenderlei Interpretationsspielräume lässt. Daher befriedet der Bürgerwille die Gesellschaft. Er klärt, was die Bürger gemeinsam wollen. Meinungsbefragungen leisten das nicht. Sie klären nur, was die Bürger getrennt voneinander wollen, als reine Privatpersonen.

Das ganze Konzept des Bürgerwillens, auf das wir uns in unserer Demokratie ständig berufen, ist derzeit ein leeres Konstrukt. Und genau das ist der Grund, warum unsere Demokratie auf so zerbrechlichen Füßen steht und von autoritären Anwandlungen so leicht umgestoßen werden kann:

Unter diesen Bedingungen eines ungeklärt bleibenden Bürgerwillens kann jederzeit irgendeiner von uns Lackeln hergehen und behaupten, er wüsste, „was die Bürger wollen“. Eine Demokratie kann sich diese Interpretationsoffenheit und Interpretationswillkür nicht leisten.

Wenn aber der Bürgerwille nur im unmittelbaren Dialog aller Bürger untereinander entstehen kann, bleibt die Frage, wie wir in Großgesellschaften lösen können. „Pars pro toto“ oder eben „Repräsentanz“ ist für uns deswegen ganz unvermeidlich geworden, weil wir nicht alle Bürger in einen sinnvollen Dialog miteinander in einen Raum bringen können. Und weil die vermeintlich naheliegende Lösung: Aufgeben des Parlament-Prinzips (gemeinsame Präsenz in einem physischen Raum) eine derart dumme Idee ist, wenn es um die Klärung des Bürgerwillens geht. Reine Virtualität des politischen Austauschs schwächt die Demokratie. Wir erleben das derzeit. Und diese Schwächung der Demokratie durch ausschließliche Virtualität unserer bürgerschaftlichen Kommunikation hat Gründe, die mit unserer menschlichen Natur zu tun haben, die also nicht vorübergehend sind, sondern „politisch essentiell“. Sie sind nicht durch „bessere Technik“ lösbar, sondern nur dadurch, dass wir den Parlamentarismus absolut setzen und erkennen, was unmittelbarer Dialog für uns Menschen bedeutet und was in ihm möglich ist. Unmittelbarer Dialog verändert unser Meinen. Virtuelle Debatte tut das nicht. Es verhärtet uns nur und hilft bei der anti-politischen Lagerbildung, die die Bürgerschaft und damit den Bürgerwillen entzweit. Man kann durchaus soweit gehen zu sagen, dass erst durch die unmittelbare, physische Teilnahme am politischen Dialog der Mensch zum Bürger wird.

Da also die Auswege in den großzügigen Ausschluss der Bürger aus der Politik und in die reine Virtualität politischer Kommunikation verstellt sind, wenn wir darüber sprechen, wie der Bürgerwille zustande kommen und eindeutig werden kann, bleiben nur Bürgerversammlungen im Losverfahren als Lösung.

Nur geloste Bürgerkonvente sind geeignete Mittel, um den Bürgerwillen festzustellen. Es führt in einer Demokratie kein Weg an ihnen vorbei. Und das hätten wir durchaus schon längst wissen können, denn es ist kein großes historisches Geheimnis.

Die Politik, und besonders ihre Vollform: Die Demokratie braucht die Eindeutigkeit des Bürgerwillens. Der Bürgerwille braucht das demokratische Losverfahren, um überhaupt zwischen uns zu entstehen und von uns festgestellt werden zu können. Einer Demokratie ohne ausgeloste Bürgerversammlungen als fester Bestandteil ihrer Verfassung fehlt ihr wichtigster Bestandteil. Einer solchen Demokratie fehlt das politische Rückgrat.

Der Bürgerwille entsteht in physischen Zusammenkünften repräsentativ geloster Bürger in einem Raum oder er entsteht gar nicht. Der Bürgerwille wird erkennbar in einem physischen demokratischen Forum. Oder er wird gar nicht erkennbar.

Und ist dann ein dankbares Opfer von niemals endendem, völlig unproduktivem „politischen“ Streit.

 


¹ Man kann es gar nicht oft genug dazuschreiben, weil es nach wie vor so liebend gerne missverstanden wird: Das heißt nicht, dass wir dumm wären, es heißt nicht, dass wir als Menschen dumm wären, und es heißt nicht, dass wir als Bürger dumm wären. – Das heißt nur und ausschließlich, dass unsere derzeitigen politischen Verfahren dumm sind. Und das wiederum wird nur dann korrekt verstanden, wenn man es in folgende, pragmatistische Aussage übersetzt: „Es gibt bessere politische Verfahren, die wir mindestens ergänzend, vielleicht auch ersetzend zu unseren derzeit bestehenden Verfahren einführen sollten.“

That’s it.

Aber „dumm“ klingt einfach griffiger und garantiert einem deutlich mehr Aufmerksamkeit. Man muss nur sicherstellen, dass das schöne Wörtchen nicht auf das Falsche bezogen wird (auf Menschen), sondern auf das Richtige (auf Verfahren und Institutionen).

Politik will Institutionen ändern, nicht Menschen. Wir Menschen als Bürger sind diejenigen, die ihre Institutionen verändern. „Politik“ nimmt uns Menschen als Bürger als Subjekte und unsere gesellschaftlichen Institutionen als formbare und veränderbare Objekte. Genau das ist die Kernbedeutung von „Politik“ und in ihrer Konsequenz auch von „Demokratie“. Alle Politik, wenn sie denn wirklich „Politik“ ist, läuft auf eine vollständig entwickelte Demokratie hinaus, die bewusst alle Bürger aktiv in den Raum des Politischen einbezieht.

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