In unsere Auffassung von Politik hat sich ein auffälliger Irrtum eingeschlichen. Man merkt dieses Missverständnis von Politik z.B. an Folgendem:

Spricht man von wirksamer Politik, die sich auf die Bedürfnisse der Bürger bezieht und die, um das zu erreichen, die Bürger selbst in den Raum des Politischen hineinholt, wird schnell der Verdacht laut, man halte die Bürger für unselbständig, für unfähig, „sich selbst um die eigenen Bedürfnisse zu kümmern“. Man wolle also eine Art „Versorgerstaat“, und die armen, kleinen, unfähigen, unwissenden Bürger an den Tropf dieses übermächtigen Mutterstaates hängen.

Unser heutiges Unverständnis von Politik wird in diesem Reflex sehr deutlich erkennbar: Denn „dieser Staat“, das sind ja wir selbst. Das ganze Denken „Hier der Staat – Dort die Bürger“ ist bereits ein Ausdruck eines Missverhältnisses, einer verfassungsmäßigen Fehlkonstruktion, die die Bürger von ihrem ureigenen Staat fernhält und sie auf diese Weise von ihm entzweit.

Politik ist Gemeinschaftshandeln der Bürger selbst. Und selbstverständlich erübrigt Politik privates Handeln nicht. Eine Demokratie, die sich nicht entpolitisiert hat, sondern die versteht, dass sie mit ihren Menschen als Bürgern vollkommen identisch ist, neigt auch gar nicht dazu, sich mit Entscheidungen im Raum des Privaten zu befrachten. Denn sie trennt systematisch den Bürger von seinem Dasein als Privatperson. Sie weiß, dass diese Privatperson und Bürger nicht identisch sind und zieht institutionelle Konsequenzen aus dieser Nicht-Identität.

Unser derzeitiges Denken über Politik tut überhaupt so, als könne es auch „keine Politik geben“. Als würde dieses Gemeinschaftshandeln, das ganz verschiedene Folgen für unser unterschiedlichen privaten Lebensvollzüge hat, sich nicht ganz unweigerlich abspielen.

In Wirklichkeit ist Politik eine Realität des menschlichen Lebens. Wir haben die Wahl nicht, nicht auch kollektiv auf unser verschiedenes Schicksal Einfluss zu nehmen.

Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass die politischen Institutionen allen Bürgern den gleichen Einfluss auf das Staatswesen garantieren. Nicht nur auf dem Papier, sondern wirksam, durch geeignete Verfahren, die genau diesen gleichen politischen Einfluss gewährleisten.

Die Lebensvollzüge heute lebender Menschen sind so verschieden und die Möglichkeiten der Bedürfnisbefriedigung für jeden Einzelnen von uns sind in so viele gesellschaftliche Rahmenbedingungen eingelagert, dass sich Politik, um „gute Politik“ zu sein, notwendig direkt von den einzelnen Bürgern über ihre Bedürfnisse informieren lassen muss. Und das kann nur geschehen, wenn sie institutionell sicherstellt, dass alle Bürger aktive Politiker sind.

Wenn wir also über die „Zuständigkeit für menschliche Bedürfnisse“ sprechen, so meint eine Wiedergewinnung des ursprünglichen Sinns von Politik nicht, dass wir unmündiger werden. Politisierung der Bürgerschaft heißt nicht, dass wir uns in die Arme eines Staates werfen, „der dann schon alles für uns macht“. Sondern es bedeutet, dass wir gemeinsam den Staat machen. Es bedeutet eine Anerkennung, dass Gemeinschaftshandeln sowohl möglich als auch notwendig ist, sowohl um ein gutes Leben zu realisieren als auch um die notwendig bestehenden privaten Freiheitsrechte überhaupt genießen zu können.

Wenn wir unsere Politikverweigerung beenden, ist dies keine Minderung, sondern eine Steigerung unserer Mündigkeit als Menschen. Eine Politik, die direkt auf die Bedürfnisse der Bürger bezogen ist, heißt nicht, dass wir die Verantwortung für unser Leben abgeben an „Papa Staat“ oder „Mutter Politik“, sondern dass wir solche Positionen der Entfremdung institutionell auflösen.

Politik kann sich nur dadurch auf die Bedürfnisse der Bürger beziehen, dass sich die Menschen als Bürger selbst auf ihre Bedürfnisse beziehen. Wir werden uns also gemeinsam „gute Mütter und Väter“. In einer bedürfnisbezogenen Politik kümmern wir uns alle gemeinsam gut um uns selbst.

Die Politik braucht den „mündigen Bürger“, der für sich selbst spricht. Politik braucht heute Bürger, die gar nicht mehr erwarten, dass ein anderer als sie selbst sich ihrer Bedürfnisse annimmt, dass andere für ihre Bedürfnisse sprechen. Denn das ist unter heutigen Bedingungen zu viel erwartet. Das ist eine völlige Überforderung anderer.

Und es lässt sich erahnen, dass auch und vor allem die heutigen Berufspolitiker sich heftig nach dieser unserer Verantwortungsübernahme sehnen und dass sie weit davon entfernt sind, die Bürger weiterhin aus ihrer Politik heraushalten zu wollen.

Einer der größten Irrtümer unserer Misskonzeption von Politik besteht darin, dass wir glauben, es sei unter den Bedingungen völliger politischer Verantwortungslosigkeit der Bürger etwas Schönes, Politiker zu sein.

Die sich ganz unglaublich reif gebende Vorstellung „Es braucht doch keine Politik, damit erwachsene Menschen sich um ihre Bedürfnisse kümmern können“ hat geradewegs dazu geführt, dass Politiker die Bürger nur noch in einem unmöglich infantilen Zustand erleben: Wie schreiende kleine Kinder, die nicht wissen, was sie eigentlich selber wollen und die sich auch gar nicht darum scheren, was all die anderen Millionen Babys wollen, mit denen sie zugleich auch konfrontiert sind. Dass Berufspolitiker sich vor dem Hintergrund dieses Erlebens als schützende Instanz verstehen, die die Bürger vor dem Schlimmsten bewahrt: vor sich selbst in einem höchst infantilen Zustand, das kann man ihnen kaum übel nehmen.

Es ist wirklich paradox: Gerade die Forderung der Erwachsenheit und Eigenverantwortlichkeit von uns Menschen führt – über ihre Negation der Notwendigkeit von Politik – mitten hinein in ein Absprechen von Demokratiekompetenz der gleichen Menschen.

Die Ideologie des Privatismus, die sich darauf beruft, dass jeder ja wohl sehr gut für sich selber sorgen kann und soll, entmündigt den Menschen als Bürger und blockiert sinnvolles Gemeinschaftshandeln. Und am Ende des Privatismus steht dann immer der Ruf nach „starken Männern, die uns retten sollen“.

Es wäre zum lachend auf dem Boden Wälzen, wenn wir nicht zufällig in allen unseren Lebensvollzügen von dieser mörderischen Tragikomödie betroffen wären…

 

 

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