Natürlich verändert sich als allererstes der Begriff des „Politiker“ selbst, wenn wir über die regelmäßige Anwendung des demokratischen Losverfahrens uns alle regelmäßig und gleichermaßen zu Politikern machen.

Der Politiker ist dann nicht mehr eine Art „Anwalt für ganz bestimmte Interessen ganz bestimmter Bürger“. Die ganze Sache der Parteinahme fällt weg.

Stattdessen teilt sich der Begriff des Politikers in zwei verschiedene Bedeutungen:

A) Der gelegentliche Politiker, der per Los ausgewählt wird. Der Bürgerpolitiker. Ob man unmittelbare „zweite Amtszeiten“ verbieten will, wie im antiken Athen, um die Belastung durch Politik für uns alle möglichst gering zu halten und die Chance aller Bürger an Politik aktiv teilzuhaben zu erhöhen, damit wäre zu experimentieren.

B) Der Berufspolitiker, der sich dem Gemeinwesen für eine potentiell längere Dauer zur Verfügung stellt und der möglicherweise nach wie vor am Besten durch Wahlen ausgewählt wird. Auch und gerade dieser Politiker wäre dann für das Gemeinwohl zuständig, was ihm nun viel leichter fallen dürfte, da die Prozesse, die in den gelosten Politikgremien ablaufen, ihn viel klarer darüber informieren, was das Gemeinwohl denn gerade überhaupt ist.

Das, was wir heute haben und wovon wir daher ständig ausgehen, wenn wir über Politik sprechen: der „Parteipolitiker“, diese merkwürdige Gestalt gäbe es einfach gar nicht mehr. Sie wäre ersetzt durch zwei weitaus sinnvollere Formen an Politik zu partizipieren.

Der Double Bind an unsere heutigen Politiker: Dass wir sie zwar für die streitförmige Parteinahme für ganz bestimmte Interessen gegen andere Interessen in der Bürgerschaft wählen, und dass wir dann aber nach ihrer Wahl von ihnen erwarten, sie sollten doch bitteschön allempathisch den Bedürfnissen der gesamten Bürgerschaft gerecht werden. – Diese völlige politische Fehlkonstruktion würde wegfallen.

Sinnvolle, handlungsfähige Politik oder völlig verrückte, sich selbst blockierende Politik ergibt sich also daraus, ob es eine geeinte Bürgerschaft überhaupt gibt.

Unter den Bedingungen einer Modernen Gesellschaft mit all ihren Unterschieden zwischen den Bürgern bedeutet das: Politik muss diese Einheit der Bürgerschaft überhaupt erst einmal herstellen. Ja: Politik besteht dann im Kern geradezu aus einem beständigen Prozess der Immer-Wieder-Herstellung dieser Einheit der Bürger.

Das wird heute noch immer gerne mit einem Vormodernen Verständnis aufgefasst: Politische Einheit GEGEN die Unterschiede der Bürger, anstatt so, wie es in der Modernen Gesellschaft ausschließlich funktionieren kann: Politische Einheit MIT den und DURCH die Unterschiede der Bürger.

Immer wieder kommen illiberale Fantastereien auf, die zwar den modernen Bedarf an einer Einheit der Bürgerschaft wahrnehmen, diese Einheit aber dadurch erreichen wollen, dass sie quasi einen Teil der Bürger „politisch ausbürgern“: Einheit durch Konformität. Einheit durch Homogenität.

Der Grund für diese bisher nicht tot zu kriegende politische Fantastik besteht eben im Fehlen einer modernen Form von politischer Einheit, die die Unterschiedlichkeit der Bürger mitnimmt, die die Unterschiede zwischen uns in den Raum des Politischen mit hinein nimmt.

Da der Bedarf an politischer Einheit der Bürger objektiv besteht, er aber von den bestehenden politischen Institutionen nicht aufgegriffen und abgedeckt wird, sind die „politischen Parteien“ selbst Elemente, mit denen sich die Demokratie ad absurdum führt. „Parteipolitik“ dreht sich unter Modernen Bedingungen im Kern immer darum, wer wirklich zum Staat dazugehört, wer weniger und wer gar nicht. Parteipolitik institutionalisiert ein exklusives, desintegrierendes Politikverständnis, kein integrierendes, zusammenführendes. Parteipolitik macht uns allen Angst, nicht wirklich dazu zu gehören, zur Gemeinschaft der Bürger. Sie ist wie eine ständig drohende Ausbürgerung, Entmündigung und politische Ausgrenzung. Parteien als zentrale Bausteine der Demokratie zu betrachten ist daher ein gewaltiges Missverständnis, das dadurch nicht besser wird, dass es gleich am Anfang der modernen Wiederentdeckung der Demokratie verbrochen wurde. Denn mit unserer Duldung von Parteien als zentralen Instanzen unserer Demokratie stellen wir unsere Angstgetriebenheit in der Politik auf Dauer. Wir haben dann aus gutem Grund Angst, nichts mehr zu sagen zu haben und nicht mehr wirklich dazu zu gehören. Dies ist aber kein universalmenschlicher Effekt und kein natürlicher Zustand von Politik, sondern einer, den wir aus purer institutioneller Dummheit künstlich herbeiführen. Denn Politik kann sehr wohl ganz anders ablaufen und sich auch ganz anders anfühlen. Gerade auch unter modernen Bedingungen.

Das Ende der Parteipolitik, die Veränderung unserer Begriffe vom „Politiker“ und die Begründung einer aktiven, gehaltvollen Praxis von Bürgerschaft sind die unmittelbaren positiven Effekte, wenn wir uns über das Losverfahren allesamt zu Politikern machen.

 

 

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