Anhand der derzeit diskutierten Frage nach den Kita-Gebühren (wir berichteten hier bereits 😉 ) kann man schön zeigen, was politische Selbstbestimmung ist und warum sie jenseits der politischen Lagerbildungen aka „Parteien“ liegt:

Wie läuft es derzeit? Bestimmte Parteien in bestimmen Bundesländern haben bestimme Vorstellungen, „was für die Eltern und den Staat (i.e. wir alle) gut ist“, setzen diese um – und erklären uns dann hinterher in der Öffentlichkeit, warum genau das Beste für uns alle ist. – So geschehen z.B. heute Morgen in einer Radiosendung mit der bayerischen Familienministerin.

Für Eltern mit Kindern genauso wie für alle anderen Mitbürger heißt das, dass sie nur die Wahl haben, auf unterschiedliche Weise politisch fremdbestimmt zu werden. Wir können also nur die „Fürsten“ wählen, die uns „regieren“. Insofern ist die Bezeichnung „Wahl-Aristokratie“ für unser derzeitiges Politsystem tatsächlich nicht ganz falsch.

Wie sähe im Unterschied dazu politische Selbstbestimmung aus?

In einer wirklichen Demokratie wären wir alle in jede politische Entscheidung von Anfang an eingebunden. Das Losverfahren würde eingesetzt, um Gremien zu schaffen, in denen die Bürger selbst zunächst einander beraten, sowie verschiedenste Experten und gerne auch Berufspolitiker zu dem fraglichen Thema hören, bevor dann sie selbst entscheiden, was sie jeweils für das Beste für sich halten. Das, und nichts anderes, wäre politische Selbstbestimmung.

Die „Vermittlungsarbeit“ der Politik verlagerte sich von einem top-down-Prozess der Parteipolitiker, die glauben, dass sie für das politische Agenda-Setting zuständig seien, hinein in die Bürgerschaft. Mit anderen Worten: Die Bürger würden sich hauptsächlich selbst ihre Bedürfnisse, Wünsche, Sorgen und Ängste vermitteln. Die politische Vermittlungsarbeit liefe nicht über die Bande von Parteien. – Berufpolitiker könnten diesen auf diese Weise seriös ermittelten „Willen der Bürger“ aufnehmen und wären befreit von der Unsicherheit, wissen zu müssen, „was den die Bürger eigentlich wollen“, aber das im Grunde gar nicht wissen zu können, sondern hinterher uns einreden zu müssen, was gut für uns sei. Nachdem die politische Entscheidung bereits gefallen ist.

Politische Selbstbestimmung fällt also damit zusammen, dass wir die Souveränität der Bürger nicht nur theoretisch behaupten, sondern dass wir diese Souveränität der Bürger operationalisieren, die wir auf dem Papier schon längst alle anerkennen. Politische Selbstbestimmung erfordert politische Verfahren und Institutionen, in denen erkennbar und spürbar wird, was von den Bürgern gemeinsam im Moment gewollt wird.

Die politische Agenda unserer Gesellschaft wird durch solche demokratische Institutionen unmittelbar rückgekoppelt an das, was uns gemeinsam als Bürgerschaft im Moment sowohl dringlich als auch wichtig erscheint. Alle menschlich relevanten Aspekte werden dabei systematisch berücksichtigt: Langfristige und kurzfristige Bedürfnisse, die Bedürfnisse aller gesellschaftlicher Akteure.

Dass das nicht möglich sei, erscheint uns nur von unseren bisherigen Institutionen und Verfahren her so, an die wir uns gewöhnt haben. Wir haben uns also daran gewöhnt, dass diese Vermittlungsarbeit nicht stattfindet, weil wir sie an Instanzen ausgelagert haben, die diese Arbeit gar nicht leisten können, sondern nur behaupten, sie zu leisten. Von dieser unserer Gewöhnung an politische Fremdbestimmtheit her haben wir tausend Zweifel an im Losverfahren bestellte Bürgerversammlungen. – Diese Zweifel lösen sich aber unmittelbar auf, sobald man ihre Arbeit einmal in der Praxis beobachtet und erfahren hat. In ein geeignetes, ruhiges, konkurrenz-stilllegendes Setting gebracht, entscheiden wir Bürger weitaus vernünftiger, besonnener und weitsichtiger als wir uns das im Moment alle zutrauen. Offenbar muss man das aber einmal erlebt haben, um es auch wirklich fassen zu können, dass wir uns in gelosten Bürgerversammlungen wirklich so verhalten.

Wir erkennen dann: Wir haben es uns die ganze Zeit über sehr schwer gemacht in der Politik. Sowohl uns als Bürgern als auch den Berufspolitikern, die in unseren Diensten stehen. Und das völlig überflüssigerweise. Wir hätten es uns auch schon die ganze Zeit über sehr viel leichter machen können. Das ist vielleicht das Bitterste an der Einsicht in die ganz reale Möglichkeit vollkommener politischer Selbstbestimmung.

Was dann in der Kinderbetreuungsfrage rauskäme, wäre zunächst offen. Es wäre nicht dieses, es wäre nicht jenes, was uns unterschiedliche Parteien heute vorstellen. Es wäre genau das, was wir Bürger selbst entscheiden, nachdem wir alle gleiche Chancen hatten, mitzuhören, mitzusprechen, mitzuberaten und mitzuentscheiden. Und garantiert kämen wir in solchen Formaten noch auf ein paar weitere Ideen, auf die Parteipolitiker von Parteiräson wegen gar nicht kommen können, dass die Bürger das wollen könnten und sich darauf einigen können.

Wenn wir den Bürgerwillen in politischen Sachfragen auf diese Weise feststellen, könnten sich die armen Berufspolitiker die lästige Vermittlungsarbeit im Nachhinein gänzlich sparen und sich stattdessen voll und ganz um die Umsetzung des Bürgerwillens kümmern. Sie könnten sich auf’s Wesentliche konzentrieren, weil dann klar ist, was das für uns Wesentliche überhaupt ist.

Na, ist das nicht ein Angebot?

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