Ich möchte an dieser Stelle die Sichtweise erläutern, dass wir derzeit – entgegen dem äußeren Anschein – in einer „Gesellschaft ohne Politik“ leben.

Diese Aussage setzt ein ganz bestimmtes Politikverständnis voraus, das man z.B. bei Hannah Arendt findet, und das man heute noch weiter entwickeln kann.

Dieses strengere und genauere Verständnis von „Politik“ setzt vor allem zwei Elemente voraus. Und beide sind in unserer derzeitigen Gesellschaft bisher nicht gegeben, wodurch wir sie zu einer politiklosen Gesellschaft machen:

1.) Politik braucht einen gemeinsamen Bezugspunkt. Naheliegenderweise kann man hier von einer „Polis“ sprechen. Aus sehr guten Gründen tun wir uns heute schwer, diesen gemeinsamen, alle Bürger einenden Bezugspunkt zu finden. Ohne einen solchen Bezugspunkt ist Politik aber gar nicht möglich. Das, was wir ohne einen solchen gemeinsamen Bezugspunkt „Politik“ nennen hat mit Politik im strengeren Sinne des Wortes nichts zu tun, sondern ist nur ein Ringen von privaten Interessen miteinander. Und ein solches ständiges Ringen ist eben der gerade Gegensatz von Politik. Auch wenn wir uns heute aus fehlender politischer Praxis heraus schwer tun, genau das zu verstehen. Gemeinwohlorientierung ist so schlicht gar nicht möglich und kann auch von niemandem erwartet werden. Von keinem von uns. Unter derzeitigen, unpolitischen Bedingungen überfordern wir uns völlig, wenn wir Gemeinwohlorientierung voneinander erwarten oder gar fordern.

2.) Politik braucht ständige aktive Beteiligung aller Bürger an der Politik. Gerade unter modernen Bedingungen mit einer Bürgerschaft voller gut entwickelter privater Unterschiede ist „Wegdelegation“ des Politischen an Berufspolitiker keine Lösung, die das Politische intakt lässt. Eine Polis, die nicht aus ihren Polítais besteht, ein Staat, der seine Bürger aus sich ausgrenzt und ihnen als rein äußerliche Größe entgegentritt, ist schlicht und einfach ein unpolitischer Staat. In einer Polis gehen die Bürger selbst im Allerheiligsten des Staates täglich ein und aus, und eben nicht ausschließlich Berufspolitiker und Lobbyisten.

Dass diese Misskonzeption des Staates in unserer derzeitigen, vorübergehenden weltgeschichtlichen Phase verbreitet ist, ändert nichts daran, dass sie ein völliges Unding ist. Im Grunde haben wir in der Moderne bisher nur „failed states“, weil nirgendwo auf der Welt die Bürger den Staat auch wirklich als „ihren“ empfinden und erleben. Und das ist ganz sicher kein privates Versagen der Bürger, sondern ein Versagen der politischen Institutionen, die wir in unserer Verfassung festgelegt haben, und die all zu gut dazu geeignet sind, uns als Bürger außen vor zu lassen und uns von unserem eigenen Staat zu entfremden. (Ob die Schweiz zu all dem eine Ausnahme ist, überlasse ich sehr gern dem Urteil von Bürgern der Schweiz).

Die einzige Art, wie wir die bisher fehlende, aber absolut notwendige, ständige, gleiche und aktive Beteiligung aller Bürger unter modernen Bedingungen einigermaßen gewährleisten können, ist das demokratische Losverfahren.

Es ist die heute unhintergehbar gewordene Modernität der Gesellschaft selbst, die dafür sorgt, dass in unseren Tagen „Existenz einer vollständigen Demokratie“ und „Existenz von Politik im strengen Sinne des Wortes“ identisch sind.

Ohne eine Vervollständigung unserer Demokratie um ihr Kernelement: um die absolute POLITISCHE Gleichheit der Bürger, wie sie nur durch das Losverfahren geleistet werden kann, werden wir keine politische Gesellschaft mehr erleben. Weil wir keinen Begriff von Politik haben, haben wir auch keinen Begriff von politischer Gleichheit und davon, dass sie etwas ganz und gar anderes ist als private Gleichheit. Ständig wird von uns daher um private Gleichheit gerungen. Dass es auch eine politische Gleichheit gibt, die dieses Ringen beendet, weil sie es erübrigt, kommt uns dabei keine Sekunde lang in den Sinn.

Wir erleben so keine Politik, sondern wir erleben nur ständiges Misstrauen, ständigen Streit und einen ständigen heimlichen Bürgerkrieg zwischen den Bürgern. Und all das nennen wir dann in unserer politischen Ahnungslosigkeit „Politik“. Wir wissen heute nicht, dass es auch eine geeinte Bürgerschaft geben kann und wie man diese Einigung dauerhaft herstellt. Aber mit Blick auf die Geschichte könnten wir das durchaus wissen: Eine geeinte Bürgerschaft, in der die Bürger sich wechselseitig vertrauen und sich das Beste zutrauen, ist nur über regelmäßige geloste Zusammenkünfte erreichbar. Durch diese regelmäßigen Zusammenkünfte der Bürger als Bürger entsteht das Gemeinwesen, die „Polis“ überhaupt erst. Das Gemeinwesen ist nicht vorgängig oder nachträglich zu diesen Zusammenkünften. Es ist gleichzeitig mit diesen Zusammenkünften. Es konstituiert sich in diesen Zusammenkünften der Bürger. Wir können sagen: Es ist zugleich der Prozess dieser Zusammenkunft, ihre Grundlage und ihr Zielpunkt. Hören diese Zusammenkünfte auf, hört das Gemeinwesen auf. Beginnen diese Zusammenkünfte im Losverfahren und werden sie verfassungsmäßig und dadurch regelmäßig, dann beginnt das Gemeinwesen.

Seit dem antiken Vorbild der attischen Demokratie hat sich freilich viel getan. Die wichtigsten Punkte sind dabei: Die Unterschiede in der Bürgerschaft haben zugenommen, sie sind tiefer und vielfältiger geworden. Und zugleich haben unsere Ansprüche an die Zugehörigkeit zur Bürgerschaft und an aktive Mitbestimmung zugenommen. Wir können keine Sklaverei mehr dulden. Wir können nicht mehr mit dem Ausschluss von Frauen, jungen Menschen, Besitzlosen, usw. aus dem Bereich des Politischen leben. Beide Entwicklungen sind das Eigenrecht der Moderne: Sie machen die Moderne Gesellschaft zu dem, was sie ist. Und sie machen unsere Gesellschaft zugleich zu einer ganz einmaligen, neuartigen Sache in der menschlichen Weltgeschichte. Die deutliche, klare und unübersehbare Unterscheidung von Politischer Gleichheit von Privater Gleichheit ist daher gerade heute zentral für die Konstitution des Politischen Raums. Wir können private Ungleichheit als Menschen sehr gut aushalten und sogar genießen, wenn wir politische Gleichheit haben. Die gleichmäßige politische Mitbestimmung aller ist das, was die tiefen und vielfältigen Unterschiede zwischen uns tragen kann.

Und diese politische Gleichheit: eine wirkliche, spürbare Demokratie, bekommen wir nur über die verfassungsmäßige Institutionalisierung des Losverfahrens im Herzen der Demokratie, im Herzen des Politischen.

Die verfassungsmäßige Verankerung des Losverfahrens ist die Lösung für beide Mankos, unter denen die Moderne Gesellschaft bisher leidet, unter denen wir bisher alle miteinander leiden:

1.) Das Fehlen der Möglichkeit eines gemeinwohlorientierten Gemeinschaftshandelns

2.) Das Fehlen einer gleichen und gleichmäßigen Inklusion aller Bürger in die aktive Bestimmung des Schicksals dieser Gemeinschaft

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