Viele glauben ja derzeit, die „konservativen“ Parteien in Europa müssten sich nur wieder beruhigen und einfach seriöse Politik machen, um Wählerstimmen zurückzugewinnen. Umfrageergebnisse wie zuletzt in Deutschland bestärken in dieser Annahme:

Ich glaube das nicht. Ich halte es für realistischer anzunehmen, dass alle politischen Parteien mittlerweile in einer Dilemma-Situation feststecken, die dafür sorgt, dass sie, ganz gleich was sie tun, Wählerstimmen verlieren und das Parteienspektrum immer mehr zersplittert, zerstückelt und zerfasert. Dass also die Zeit der „Volksparteien“ unweigerlich vorbei ist und auch nicht mehr zurückkehren wird.

Den Mechanismus hinter dieser Entwicklung stelle ich mir folgendermaßen vor:

Wenn Parteien extreme Meinungen vertreten, die eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit garantieren, werden sie unwählbar für den gemäßigten Teil der Bevölkerung, der die Masse der Wähler ausmacht.

Wenn Parteien aber gemäßigte Meinungen vertreten, die keine Grenzüberschreitungen beinhalten, kein Skandalpotential, verlieren sie ihren Markenkern. Die unmittelbare Frage, die sich damit verbindet ist: „Wofür genau brauchen wir diese Partei nochmal genau? Wofür steht sie?“

Letzteres ist in Deutschland der SPD passiert. Die Annahme, konservative Parteien müssten einfach nur cool bleiben und seriöse Politik machen (was auch immer das unter heutigen Bedingungen genau heißen soll) ist daher insofern unzutreffend, als sich die Mechanismen der Öffentlichkeit verschoben haben: Wer auf „Staatspartei“ macht, indem er tendenziell kompromissfähige oder gemeinwohlorientierte Politik vertritt, marginalisiert sich genauso selbst, wie es eine Partei tut, die mit Extrempositionen und gezielten Tabubrüchen Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Das Neue unserer Situation liegt darin, dass man mit solchen Tabubrüchen überhaupt nennenswerte Wähleranteile gewinnen kann. Und da das so ist, und es in unserem Politiksystem für Parteien einzig und allein um die Maximierung ihres Anteils am Wahlabend-Stimmkuchen geht, wird auch immer irgendeine Partei da sein, die diese Tabubrüche für sich benutzt. Heutzutage wird immer irgendwer in Trump-Manier eine Kampagne fahren. Ganz einfach, weil es sich gezeigt hat, dass man auf diese Weise Wahlen gewinnen und nennenswerte Stimmenanteile auf seine Seite ziehen kann. Auch die Zahl der Macrons wird zunehmen, also Menschen, die mit Geld und Charisma, aber ohne eigene langjährig aufgebaute Parteibasis nach Wählerstimmen fischen. Aber auch diese neuen Akteure haben nur die Wahl zwischen „Inszenierung von Tabubruch“ und „Staatstragender Inszenierung“. Auch sie entkommen dem Parteiendilemma nicht:

Entweder vergrault man die Wählermassen dadurch, dass man zu pointiert, zu polemisch auftritt. Oder man vergrault sie dadurch, dass man zu wenig pointiert, zu versöhnlerisch auftritt. Möglichkeiten, Massen an Wählerstimmen zu gewinnen, „Mehrheiten“, gibt es nicht mehr. Auf diese Weise bekommt man systematisch ein zerstückeltes Parteienspektrum, das nach heftigen, polemischen Auseinandersetzungen („Bekämpfung des politischen Feinds“) wieder zu einer schiedlich-friedlichen Regierung zusammenfinden soll, in der nicht eine jede Partei der anderen das politische Messer in den Rücken zu bohren versucht. So wie früher. Falls es diese parteipolitik-ideale „Früher“ denn wirklich einmal gab.

Heute jedenfalls endet der Wahlkampf gar nicht mehr. Auch nicht, wenn die Wahl gelaufen ist. Und auch nicht, wenn man es selbst als Partei an die Regierung geschafft hat. Wer als Partei nicht immer schon auf die nächste Wahl schielt, verliert. Genauer: Wer seriöse Politik macht, verliert mehr. Wer wahlfixiert agiert, verliert auch, aber wahrscheinlich weniger als diejenigen die „brav bleiben“, weil sie noch nach den alten Regeln spielen.

Wir beobachten diese Entwicklung heute weltweit in Ländern mit fest etablierten Parteiwahlen, die davor jahrzehntelang recht gut funktioniert haben. Ich halte das Parteiendilemma daher für einen Systemeffekt, mit dem mittlerweile fest zu rechnen ist. Mit dem also auch vormalige „Volksparteien“ fest zu rechnen haben. – Nur hilft ihnen diese Einsicht in die neuen Spielregeln nicht viel, denn sie haben einfach keine guten Optionen mehr in diesem neuen Spiel.

Egal, was Parteien heute tun: Ob sie sich staatstragend geben oder ob sie vorspielen, sie seien „gegen das Establishment“ (um selbst ein Stückchen Establishment zu werden, aber eben nur ein Stückchen), sie können unter heutigen Bedingungen nur noch ein Stückchen vom Wahlkuchen gewinnen.

Dass wir daher „italienische Verhältnisse“ bekommen: Ein Parteiensystem mit immer noch mehr Parteien und keinerlei „Staatsparteien“ mehr „in der Mitte“, erscheint mir daher ausgemacht.

Nun könnte man sagen: Was ist denn so schlimm daran? Vielleicht ist das ja auch eine gute Entwicklung? Eine Belebung unserer Demokratie?

Schaut man aber heute nach Italien, wo es eine solche Situation schon etwas länger gab, sieht man, dass es unter heutigen Bedingungen nicht gerade eine wünschenswerte Situation ist, in einer Demokratie zu leben, die die gesellschaftliche Vermittlungslast Parteien aufbürdet. Also politischen Größen, die vom System dazu vorgesehen sind, gegen einander anzutreten und miteinander um Wählerstimmen zu konkurrieren – und die dann doch irgendwie, man weiß nicht wie zu einer stabilen Regierung zusammenfinden sollen.

Parteien können die fortgeschrittene gesellschaftliche Dynamik heute nicht mehr auffangen. Egal wie sie sich drehen und wie sie sich wenden: Sie sind gefangen in einem System, in dem Konkurrenz und Kooperation in einer Weise aufeinanderprallen, die handlungsfähige, stabile Regierungen sehr unwahrscheinlich machen.

Und das ist niemandes schuld. Alle schlauen „Partei X sollte vielleicht mal Y tun“-Empfehlungen laufen heutzutage ins Leere. Kein Parteistratege macht heutzutage irgendetwas falsch, wenn er die tolle Masterstrategie nicht finden kann, mit der man bedeutsamer Teil einer stabilen Regierung wird. Es gibt diese Strategie einfach nicht. Nicht mehr.

Die neue Situation erfordert vielmehr eine tiefgreifendere Weiterentwicklung unseres Polit-Systems, unserer politischen Verfahren und Institutionen. Es ist vielleicht an der Zeit, sich auch einmal klar zumachen, dass es in den ursprünglichen Formen der Demokratie gar keine Parteien gab.

Wir müssen möglicherweise nicht soweit gehen, ganz auf Parteien zu verzichten oder sie gar zu verbieten, aber es ist sicher an der Zeit, Parteien von dem zu entlasten, was sie heute nicht mehr leisten können: Die gesellschaftliche Vermittlungsarbeit zwischen Menschen, die sich in völlig verschiedenen privaten Situationen befinden und die dabei doch in einer Gesellschaft zusammenleben. Die sich also in ihren Lebensvollzügen wechselseitig berühren und beeinflussen und sich daher miteinander bewusst abstimmen müssen, soll es nicht ständigen Unfrieden, Streit und Krieg geben in einer Gesellschaft.

Diese gesellschaftliche Vermittlungsarbeit der Politik kann heute von den Bürgern selbst viel besser geleistet werden als von Parteien und Parteipolitikern.

Alles, was es dafür braucht, sind geeignete Formate bürgerschaftlicher Zusammenkunft. Doch dafür steht glücklicherweise mittlerweile ein großer Reichtum an vielversprechenden Formaten bereit.

Alles, was wir brauchen, um beherzt nach dieser Entlastung von Parteien zu greifen, ist zu realisieren, dass wir von Parteien etwas erwarten, was diese unter heutigen Bedingungen nicht mehr können. Dass also unsere Erwartungen an Parteien veraltet und von der gesellschaftlichen Entwicklung überholt sind.

Und vielleicht müssen wir uns auch eingestehen, dass wir es uns selbst mit unserer Präferenz, Demokratie ausschließlich vermittelt über Parteien zu organisieren, ein wenig zu einfach gemacht haben. Denn das ist möglicherweise schon immer ein bisschen all zu bequem für uns Bürger gewesen: Sich zurückzulehnen und wie ein reiner Konsument und Politik-Couch-Potato zuzuschauen, was Parteipolitiker jeweils für eine Show abziehen.

Wenn Parteien aus strukturellen Gründen und Systemeffekten heraus nicht mehr leisten können, was wir von ihnen erwarten, müssen wir Bürger aus unseren bequemen politik-verantwortungslosen Ecken kommen und selbst zu Politikern werden. Nicht zu Parteipolitikern selbstverständlich. Und ich rede auch nicht von einem Protestmarsch nach dem anderen (auch hier gibt es Abnutzungseffekte, außerdem ist der Aufwand für uns alle auf diese Weise viel zu hoch). Wir brauchen vielmehr jene Institutionen und Verfahren, die uns Bürger auf eine neue, andere Weise Politiker sein lassen, die aktiv mitreden, mitberaten und mitbestimmen und die dabei die Last für uns alle gerecht verteilen und in einem vertretbaren Aufwand halten. Wir brauchen heute eine verfassungsmäßige, reguläre Bürgerbeteiligung durch den gezielten Einsatz des Losverfahrens. Solche gelosten Bürgerversammlungen entlasten die Parteipolitik, vereindeutigen den Bürgerwillen und machen auf diese Weise konstruktive, lösungsorientierte Politik wieder möglich.

Denn was uns auch klar sein sollte: Es ist in unserer derzeitigen Situation ein Fehler, wenn wir es dem Bürger, also uns allen all zu bequem und einfach machen „an Politik teilzunehmen“. Online-Votings, Demokratie-Apps und Volksabstimmungen allein entlasten uns all zu sehr von der Informations- und Austauschpflicht, entlasten uns von all der Vermittlungsarbeit, die vernünftigerweise dem politisch-demokratischen Entscheiden vorausgeht.

Wir Bürger können diese notwendige Vermittlungsarbeit leisten. Parteien und Parteipolitiker können das heute nicht mehr. Wir leben im Zeitalter einer fortgeschrittenen gesellschaftlichen Differenzierung, die sich nicht mehr in Parteien stabil abbilden kann und die daher eine verfassungsmäßige Weiterentwicklung unserer Demokratie erfordert.

 

 

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