Gestern war ja mal wieder ein „Bürgerdialog“ zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und ausgewählten Bürgern in Jena.

Solche willkürlich angesetzten „Ereignisse“, die zunehmend beliebt geworden sind bei gewählten Parteipolitikern, zeigen aus meiner Sicht alles auf einmal, was in unserer Politik und in unserem Politikverständnis falsch läuft:

  • Die Bürger mussten sich bewerben und wurden ausgewählt. Sie sind also nicht repräsentativ, werden aber als repräsentativ verkauft. Nun ist es aber so, dass allein die Zufallsauswahl Repräsentativität der Bürger schaffen kann und keine „Freiwilligenmeldung“ und schon gar keine „Bewerbung“ um Beteiligung. Eine Einsatz der Zufallsauswahl und Herstellung echter Repräsentativität der Bürger wird auch bereits auf unterschiedlichsten politischen Ebenen erfolgreich praktiziert. Z.B. hier:
  • Die Bürger führen den „Bürgerdialog“ nicht miteinander sondern mit einem Mitglied der Exekutive. Strenggenommen findet hier also ein Dialog zwischen dem politischen Souverän und seinem politischen Dienstleister statt – allerdings ohne Bewusstsein über dieses Verhältnis zwischen beiden Instanzen. Nur solange die Bürger VOR dem Gespräch mit ihrer Exekutive ihren Willen gar nicht untereinander abstimmen und nur als vereinzelte Stimmen auftreten, machen solche Gespräche sind: Der Politiker erklärt den Bürgern nochmal, was für ihn gut ist. Er trifft auf einen zerfaserten, ungebündelten, vielfältigen Bürgerwillen, anstatt auf einen bereits gebildeten, zusammengefassten Bürgerwillen, vor dem er sich rechtfertigen muss und der Macht über ihn hat. Bürger als Einzelne können ihrer Exekutive eben nicht souverän gegenübertreten. Das zeigt aber auch, wie sehr ein Dialog der Bürger untereinander fehlt, in der der gesammelte Bürgerwille gefunden wird . Noch VOR dem Gespräch der Bürger mit ihrer Exekutive.
  • Diese Dialoge bleiben weitgehend politisch folgenlos, weil die Exekutive davor und danach hautpsächlich an die strategischen Kalküle der Parteipolitik (die Wahlen gewinnen muss) gekoppelt bleibt und eine Ankopplung an den Bürgerwillen nur sehr lose, wenn überhaupt stattfindet. Die Bindung der Exekutive an die eigene Partei ist stets höher als an den gemeinsamen Willen der Bürger. Die Versicherung, die Erkenntnisse des „Bürgerdialogs“ würden in die exekutive Agenda eingearbeitet, bleiben erkennbar leere Lippenbekenntnisse, die nur die Frustration der Bürger über ihren mangelnden politischen Einfluss lindern sollen. – Das ist kein Fehler der einzelnen Vertreter Exekutive, sondern ein Systemfehler, den man einzelnen Menschen nicht vorwerfen kann. Er schreit nur nach einer grundlegenden demokratischen Verfassungsreform. Die Exekutive muss in die Lage versetzt werden, sich überhaupt an den vereinten Bürgerwillen ankoppeln zu können. Das kann sie derzeit nicht.
  • Diese Gespräche bleiben völlig willkürlich angesetzt und werden nicht institutionalisiert. Sie sind daher typische Elemente einer reinen Show-Demokratie, die wahrscheinlich von guten Absichten getragen ist, aber dennoch in ihren politischen Wirkungen verheerend ist. Wir brauchen einen regelmäßigen Kontakt zwischen gelosten Bürgern als politischen Dienstherren und gewählten Berufspolitikern als politischen Dienstleistern.
  • Das alles Entscheidende aber ist: Es kann niemals ein „Dialog“ sein, der zwischen Berufspolitikern und gelosten Bürgern stattfindet. Die gelosten Bürger sind der Auftraggeber, der gewählte Berufspolitiker sind der Auftragnehmer. Das heißt, die einzig richtige Kommunikationsform zwischen beiden Seiten in einer wirklichen Demokratie ist die Anweisung: Der Berufspolitiker nimmt nach einem Dialog der Bürger untereinander (und der Befragung von Sachexperten durch die Bürger) entgegen, was der Bürgerwille gerade ist. – Allein schon der gönnerhafte Gebrauch des Wortes „Dialog“ im Kontext gelegentlicher Politmarketingveranstaltungen zeigt an, dass bei solchen Veranstaltungen eine völlige Verkennung der sachgemäßen politischen Verhältnisse am Werk ist. Eine Verkennung, die der Demokratie unwürdig ist.

In einer Demokratie lässt sich nicht die Exekutive dazu herab, gelegentlich einmal mit den Bürgern zu sprechen, sondern es ist eine feste, regelmäßige Institution, dass sich die Bürger versammeln und miteinander ausmachen, was ihr derzeitiger politischer Wille ist, über den sie dann die Exekutive informieren. Es gibt dann klare und eindeutige Erwartungen der Bürger an ihre Exekutive.

Führt die Exekutive diesen politischen Willen nicht im Sinne der Bürger aus (worüber wiederum nur die Bürger gemeinsam entscheiden können), wird sie selbstverständlich von den Bürgern entlassen. – Ganz einfach weil die Exekutive der Dienstleister der Bürger ist und nichts sonst.

Alle anderen Formen der Interaktion zwischen Bürgern und ihrer politischen Exekutive sind nicht demokratisch, sondern Relikte eines Politikverständnisses, das man eher „aristokratisch“ nennen muss: Politische Fürsten, die den Bürgern erklären, was gut für sie ist, anstatt dass sie in einer dienenden Haltung die versammelten Bürger selbst als den wahren Souverän anerkennen müssen. Dieses eigentlich demokratische Verhältnis kommt auch im Wort „Minister“ zum Ausdruck: Der Minister nimmt ein politisches Amt wahr, in dem es seine ausschließliche Aufgabe es ist, dem politischen Souverän zu dienen (ministrare).

Die Fehlkonstruktion unserer momentanen Verfassung besteht darin, dass wir sie so gestrickt haben, dass die Exekutive gar keine Möglichkeit hat, dem Gemeinwohl zu dienen, sondern dass sie an Partikularinteressen („Parteien“) gekoppelt bleibt. Das lässt sich durchaus verstehen als eine schlichte Überforderung oder als ein „double bind“, denen wir unsere gewählten Exekutiv-Politikern aussetzen. Und das, obwohl die Folgen dieser Fehlkopplung für uns alle fatal sind und unsere Politik weitgehend handlungsunfähig machen.

Eine vollständige Demokratie begeht diesen Fehler nicht, sondern gibt der Exekutive die Möglichkeit, der Gesamtheit der Bürgerschaft dienen zu können. Eine wirkliche Demokratie gibt den gewählten Berufspolitikern die Möglichkeit zu wissen, was der aktuelle Bürgerwille überhaupt ist. Denn ohne dieses Wissen ist ihnen eine dienende Haltung überhaupt nicht möglich. Ohne den im Dialog der Bürger untereinander geklärten Bürgerwillen ist Demokratie überhaupt nicht möglich.

Wir sollten solche „Bürgerdialoge“ wie gestern in Jena daher beenden. Und stattdessen verfassungsmäßig regelmäßige Dialoge der Bürger untereinander einrichten, deren Ergebnisse die Bürger dann ihren gewählten Vertretern übergeben. Mit der Maßgabe und Vorgabe, dass dieser erkennbare Bürgerwille von ihnen umzusetzen ist.

Berufspolitiker sollten nicht länger darauf angewiesen sein, „sich denken zu müssen“, was wir als Bürgerschaft überhaupt von ihnen wollen. Das ist bisher leider aufgrund eines Konstruktionsfehlers in unserer politischen Verfassung der Fall.

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