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Unsere Politik ist nicht etwa deswegen orientierungslos, weil ihr „ein starker Führer“ fehlt, sondern weil ihr schlicht eine Institution und ein Verfahren fehlt, in denen wir ihr Orientierung geben.

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Unsere Verfassung sieht vor, dass Parteien und die Wahl von Parteien diejenigen Institutionen sein sollen, durch die unsere Politik ihre Orientierung gewinnt. – Das funktioniert aber schon erkennbar schon seit einigen Jahren nicht mehr.

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„Ein starker Führer“ würde heutzutage entweder durch den Streit und die Uneinigkeit der verschiedenen gesellschaftlichen Fraktionen und Milieus in kürzester Zeit zerrieben – oder er würde politische Orientierung genau dadurch stiften, dass er einen Großteil der Bürger systematisch zu unterdrücken begänne, indem er selbst sich auf die Seite irgendeiner jener Fraktionen und Milieus schlüge. Das Ergebnis wäre „Herrschaft der einen über die anderen“, was als verfassungsmäßige Anti-These zur Demokratie verstanden werden muss, die strukturell Selbstbeherrschung der Bürger durch sich selbst institutionalisieren will.

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Eine Institution und ein Verfahren, anhand derer unsere Politik heute Orientierung gewinnen kann, muss strukturell „demokratisch“ sein: Es muss alle Bürger systematisch einbinden und sie in eine Verbindung untereinander bringen, in der politische Willensbildung wirklich stattfindet und erkennbare Ergebnisse produziert. Die größte Sorge muss dabei sein, wirklich alle Bürger in den Willensbildungsprozess aktiv zu involvieren, weil alles andere Fremdbeherrschung und nicht Selbstbeherrschung generiert.

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Eine Politik, die sich nur an den immer gleichen Teilen der Bürgerschaft orientiert, ist orientierungslos, weil sich ihre Kraft an den antizpierten Widerständen der aus dem Willensbildungsprozess ausgeschlossenen Bürger bricht. Sie reibt ihre Kraft in politischen Kämpfen auf, weil sie zwischen den Bürgern keine Einigkeit und keine Verbindlichkeit stiftet, sondern ständigen Streit darum, der „beherrschende Teil“ der Gesellschaft zu sein. Diesem verkappten, andauernden Bürgerkrieg zwischen uns haben wir die Bezeichnung „Politik“ gegeben, obwohl gerade dieser Zustand des Staats eine wirksame Negation von Politik in ihrem ursprünglichen Sinne ist.

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Diejenigen Institutionen, die in unserer momentanen Verfassung einer orientierungsstiftenden Größe für unsere Politik faktisch noch am nächsten kommen, sind Meinungsbefragungen. – Meinungsbefragungen sind zugleich die dümmste Art und Weise, in der wir unsere Politik orientieren können. David van Reybrouck sagt alles, was es dazu zu sagen gibt ab Minute 7:35 dieses Interviews:

Dass unsere Politik, die wir in dieser Weise orientieren, völlig unbefriedigende Ergebnisse und Vorgehensweisen produziert, sollte uns nicht überraschen.

 

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