Man kann zunehmend den Eindruck gewinnen, dass der Status Quo unserer politischen Verfassung instabil ist. Dass wir nicht davon ausgehen können, dass es einfach so weiter geht, wie wir das Politische in den letzten Jahren und Jahrzehnten kennen gelernt haben.

Jenseits der banalen historischen Einsicht, dass die Geschichte keine „Endzustände“ kennt, Weiterentwicklung und Veränderung also der beständige Normalfall sind, deuten viele Dinge ganz akut darauf hin, dass unsere bisherigen politischen Institutionen und Verfahren nicht mehr zu den gesellschaftlichen Veränderungen passen, die sich in den letzten Jahrzehnten herausgebildet haben. Unsere Verfassung hat sich erkennbar überlebt und bedarf einer Anpassung. Diese politische Verfassungsänderung kann willkürlich und vorsätzlich geschehen, oder als ungewollte Folge, indem die politischen Institutionen instabil werden und über chaotische Zwischenzustände neue Formen gewinnen. Wobei man keinem Menschen wünscht, in solchen Zeiten leben zu müssen.

Wie genau kann aber die Geschichte, unsere Geschichte weitergehen? Drei Szenarien scheinen mir nahe liegend. Alle drei sind völlig spekulativ, denn Geschichte ist für diejenigen, die mitten in ihr stecken und handeln, prinzipiell unvorhersehbar. Man muss in ihr mit dem rechnen, womit man nicht rechnen kann. Mit dem völlig Neuen, noch nie Dagewesenen. Und daher eben auch völlig Unabsehbaren. Das wirklich Neue kann nie gedacht, sondern immer nur erlebt und erfahren werden. Erst rückblickend wird es kategorisiert und dadurch unserem Denken zugänglich. Im Folgenden daher nur das, womit man rechnen könnte.

Das China-Szenario

Es bildet sich ein diktatorischer, autoritärer, bürokratisch beherrschter Weltstaat heraus. Eine „Tyrannis“ (hätte man früher einmal gesagt), die uns zwar äußerlich befriedet, aber innerlich abtötet und niederdrückt. Zentrale Rolle spielen dabei neue Kommunikations- und Überwachungstechniken, Biochips und ähnliches Zeug, das einer politischen Elite ermöglicht, eine Art „totaler Kontrolle“ über ihre Bevölkerung auszuüben, in der sich alle aus realistischer Angst vor der Sanktionierung unerwünschten Verhaltens in vorauseilenden Gehorsam begeben und entpolitisieren. Sicherheit auf Kosten von Freiheit.

Auch wenn von heute aus nicht gesagt werden kann, wann und wie, so glaube ich persönlich, dass auch die beste Überwachungstechnik eine solche Herrschaft nicht dauerhaft stabilisieren kann. „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“. Für uns, die wir die Herausbildung eines solchen repressiven politischen Zustands erleben und erleiden, ist das dann aber nur ein sehr schwacher Trost. Denn nur weil in weltgeschichtlicher Hinsicht fest mit einem demokratischen Weltstaat gerechnet werden kann, sagt das nichts über die genaue Dauer aus, die es braucht, dass ein solches autoritär-technologisches Gebilde, wenn es sich einmal etabliert hat, von innen heraus brüchig wird und den Weg zu einer dann vollständigen Demokratisierung der Weltgesellschaft wieder frei gibt. Philosophen haben keine Probleme in historischen Dimensionen von Jahrhunderten oder Jahrtausenden zu denken. Für uns als Wesen mit einer Lebensspanne mit wesentlich geringerem Ausmaß ist die Weltgeschichte daher oft eine sehr reale Grausamkeit, die alle politische Hoffnung ersticken kann und dann seltsame Blüten treibt, die nur in der Unmöglichkeit politischer Perspektiven gedeihen.

Das Pendel-Szenario

In diesem Szenario waren Faschismus und Kommunismus des 20. Jahrhunderts nur die erste Welle einer dauerhaften Hin- und Her-Bewegung zwischen einer unvollständigen Demokratie, die sich nicht stabilisieren kann, und Zusammenbrüchen in vormodernen Versuche, via künstlicher, gewalthaft hergestellter Homogenität politische Gemeinschaft zu begründen. Versuche, die selbst ebenfalls erkennbar instabil sein müssen und daher – anders als im ersten Szenario eines technokratischen Bürokratismus – selbst nach kurzer Zeit wieder in sich zusammenbrechen. Es kommt also zu wiederholten demokratischen Restaurationen, die aber, da sie mit der Demokratie nicht wirklich ernst machen, selbst unbefriedigend bleiben und immer und immer wieder von autoritären Sehnsüchten heimgesucht werden: Nach einer „starken Führung“, die „einfach durchregieren“ soll.

In diesem Szenario stehen wir gerade am Anfang einer solchen demokratischen Abwärtswelle, die in einen vorübergehenden politischen Autoritarismus führt. Dass es danach auch wieder ein demokratisches Aufwärts geben wird, ist für uns heute Lebende ebenfalls wenig tröstlich. Denn wir erleben die Unfreiheit, die Gewalt, die Grausamkeiten und Verlogenheiten dennoch am eigenen Leib. Und die politische Hoffnung ist auch hier immer ungewiss und als „nur Gedachtes“ für uns kein wirklicher Trost.

Das Demokratisierungs-Szenario

In diesem Szenario begreifen v.a. die gesellschaftlichen Eliten rechtzeitig, dass ein Erhalt des Status Quo nicht möglich ist und dass sie in technokratischer Tyrannei und in charismatischem Autoritarismus viel zu verlieren haben. In beiden Formen herrscht systematische Unterdrückung großer Teile der Menschheit, strukturelle Gewalt, die wiederum Gegenreaktionen provoziert, die wiederum politisch ausgebeutet werden können. Revolutionen, Putsche, Umstürze sind erwartbar. Die Eliten selbst drängen daher auf eine weitere Demokratisierung der Politik bis zu jenem Punkt, an dem Demokratie weltgeschichtlich stabil und unhintergehbar wird. Und sie haben dabei eine Bürgerschaft als Partner, die sich gar nicht mehr vorstellen kann, politisch unbeteiligt zu bleiben und ein „reines Privatleben“ zu führen, während Gesetze und staatliche Maßnahmen diesen privaten Alltag fremdbestimmen, so dass das menschliche Leben in einem ständigen Zustand der Duldung, Ohnmacht und Wut „gegen die da oben“ verläuft, wer auch immer gerade „da oben“ vermutet und gesehen wird. Die Eliten begreifen in diesem Szenario, wie unfrei und gehemmt sie selbst ihr eigenes Leben verbringen müssen, wenn sie „die Massen“ von der Politik fern zu halten versuchen, anstatt sie gezielt in die Mitverantwortung für das Gemeinsame zu nehmen. Es ist der Wunsch nach einem guten Leben, das in diesem Szenario das allgemeine Motiv gibt. Und die Ahnung, dass das nur in einer vollständigen Demokratie erreicht werden kann, mündet ins Handeln: in demokratische Experimente und gezielte Weiterentwicklungen der politischen Verfassung, um dem überwältigenden, unmittelbaren Unbehagen zu begegnen. Man hat einfach keine Lust mehr, ständig Angst voreinander haben zu müssen.

Dieses Szenario dürfte mit dem flächendeckenden, regelmäßigen und verfassungsmäßigen Gebrauch des demokratischen Losverfahrens einhergehen: Wenn die Bürger regelmäßig in das Politische aktiv miteinbezogen sind, wird sowohl der Sehnsucht nach autoritären „Lösungen“ der Wind aus den Segeln genommen, als auch eine technokratische Kontrolle von oben nach unten überflüssig, die alle gemeinsam unfrei macht.

Das Demokratisierungs-Szenario konkurriert auf gewisse Weise nicht mit den anderen beiden Möglichkeiten, „wie unsere Geschichte weiter gehen kann“, weil es auch am Ende einer Pendel-Bewegung stehen kann (wenn wir diesem Hin und Her überdrüssig geworden sind). Und auch nach dem Zusammenbruch einer oligarchischen Bürotechnokratie dürfte es wieder ins Spiel kommen.

Wo wir stehen, wozu wir bereit sind

Die Frage ist eben „nur“: Sind wir hier und heute schon so weit zu begreifen, dass die Demokratie als vollständige Politisierung aller Bürger das unausweichliche Schicksal der menschlichen Geschichte ist? Oder brauchen wir noch ein paar äußerst unangenehme „Extra-Runden“, um uns selbst auf die Schliche zu kommen? Dass wir eine vollständig ausgebildete Demokratie und die Nutzung des Losens, der Zufallsauswahl brauchen, um dauerhaft Frieden, politische Gleichheit und allgemeine Beteiligung an der aktiven Gestaltung unseres gemeinsamen Schicksals auf diesem Planeten zu stiften?

Unsere aristokratischen, kriegerischen Reflexe, die sowohl in unseren Genen als auch unseren Memen und anderen Institutionen tradiert sind, machen es uns schwer, auf unangenehme historische Erfahrungen zu verzichten, und aus Voraussicht und Einsicht zu lernen, anstatt aus nacktem, purem Schmerz und Leiden aneinander.

Ich jedenfalls würde keine Prognose wagen, wie unsere Story weiter geht. Aber das muss einen ja nicht hindern und kann einen auch geradezu inspirieren, sie zu handeln zu gestalten, zu scheitern oder an Fortschritten beteiligt zu sein.

Dass es wohl kaum der Kampfmodus ist, in dem man heute noch Fortschritte erzielen kann, ist jedenfalls eine Einsicht, die momentan noch so wenig verbreitet ist, dass man Zweifel haben kann, ob wir die Demokratisierung schon „dieses Mal“ mitnehmen und zu jenem Punkt tragen können, an dem sich viele Fragen von gestern und vorvorgestern ein für alle mal erledigen und für zukünftige Generationen rätselhaft und unverständlich werden.

Die Lust, uns gegenseitig die Köpfe einzuschlagen, ist immer noch überaus ausgeprägt zwischen uns. Und unsere momentanen politischen Institutionen leisten wenig, uns diese Lust an der „Auseinandersetzung“ zu nehmen und in produktivere Kanäle zu lenken.

Im Grunde können wir heute nur entschlossen antesten, wie weit wir selber schon sind. Als Menschen der Moderne, die derzeit noch völlig am Anfang steht, so dass wir rückblickend sagen werden, dass wir Heutigen in den Ausläufern des Mittelalters gelebt haben. In der frühen Neuzeit. Als die Demokratie einen neuen Anlauf nahm. Und mehrfach scheiterte. Bevor sie allgemein wurde, selbstverständlich und fraglos.

 

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