In welche Richtung sich unsere Gesellschaft weiterentwickeln kann

Man kann zunehmend den Eindruck gewinnen, dass der Status Quo unserer politischen Verfassung instabil ist. Dass wir nicht davon ausgehen können, dass es einfach so weiter geht, wie wir das Politische in den letzten Jahren und Jahrzehnten kennen gelernt haben.

Jenseits der banalen historischen Einsicht, dass die Geschichte keine „Endzustände“ kennt, Weiterentwicklung und Veränderung also der beständige Normalfall sind, deuten viele Dinge ganz akut darauf hin, dass unsere bisherigen politischen Institutionen und Verfahren nicht mehr zu den gesellschaftlichen Veränderungen passen, die sich in den letzten Jahrzehnten herausgebildet haben. Unsere Verfassung hat sich erkennbar überlebt und bedarf einer Anpassung. Diese politische Verfassungsänderung kann willkürlich und vorsätzlich geschehen, oder als ungewollte Folge, indem die politischen Institutionen instabil werden und über chaotische Zwischenzustände neue Formen gewinnen. Wobei man keinem Menschen wünscht, in solchen Zeiten leben zu müssen.

Wie genau kann aber die Geschichte, unsere Geschichte weitergehen? Drei Szenarien scheinen mir nahe liegend. Alle drei sind völlig spekulativ, denn Geschichte ist für diejenigen, die mitten in ihr stecken und handeln, prinzipiell unvorhersehbar. Man muss in ihr mit dem rechnen, womit man nicht rechnen kann. Mit dem völlig Neuen, noch nie Dagewesenen. Und daher eben auch völlig Unabsehbaren. Das wirklich Neue kann nie gedacht, sondern immer nur erlebt und erfahren werden. Erst rückblickend wird es kategorisiert und dadurch unserem Denken zugänglich. Im Folgenden daher nur das, womit man rechnen könnte.

Das China-Szenario

Es bildet sich ein diktatorischer, autoritärer, bürokratisch beherrschter Weltstaat heraus. Eine „Tyrannis“ (hätte man früher einmal gesagt), die uns zwar äußerlich befriedet, aber innerlich abtötet und niederdrückt. Zentrale Rolle spielen dabei neue Kommunikations- und Überwachungstechniken, Biochips und ähnliches Zeug, das einer politischen Elite ermöglicht, eine Art „totaler Kontrolle“ über ihre Bevölkerung auszuüben, in der sich alle aus realistischer Angst vor der Sanktionierung unerwünschten Verhaltens in vorauseilenden Gehorsam begeben und entpolitisieren. Sicherheit auf Kosten von Freiheit.

Auch wenn von heute aus nicht gesagt werden kann, wann und wie, so glaube ich persönlich, dass auch die beste Überwachungstechnik eine solche Herrschaft nicht dauerhaft stabilisieren kann. „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“. Für uns, die wir die Herausbildung eines solchen repressiven politischen Zustands erleben und erleiden, ist das dann aber nur ein sehr schwacher Trost. Denn nur weil in weltgeschichtlicher Hinsicht fest mit einem demokratischen Weltstaat gerechnet werden kann, sagt das nichts über die genaue Dauer aus, die es braucht, dass ein solches autoritär-technologisches Gebilde, wenn es sich einmal etabliert hat, von innen heraus brüchig wird und den Weg zu einer dann vollständigen Demokratisierung der Weltgesellschaft wieder frei gibt. Philosophen haben keine Probleme in historischen Dimensionen von Jahrhunderten oder Jahrtausenden zu denken. Für uns als Wesen mit einer Lebensspanne mit wesentlich geringerem Ausmaß ist die Weltgeschichte daher oft eine sehr reale Grausamkeit, die alle politische Hoffnung ersticken kann und dann seltsame Blüten treibt, die nur in der Unmöglichkeit politischer Perspektiven gedeihen.

Das Pendel-Szenario

In diesem Szenario waren Faschismus und Kommunismus des 20. Jahrhunderts nur die erste Welle einer dauerhaften Hin- und Her-Bewegung zwischen einer unvollständigen Demokratie, die sich nicht stabilisieren kann, und Zusammenbrüchen in vormodernen Versuche, via künstlicher, gewalthaft hergestellter Homogenität politische Gemeinschaft zu begründen. Versuche, die selbst ebenfalls erkennbar instabil sein müssen und daher – anders als im ersten Szenario eines technokratischen Bürokratismus – selbst nach kurzer Zeit wieder in sich zusammenbrechen. Es kommt also zu wiederholten demokratischen Restaurationen, die aber, da sie mit der Demokratie nicht wirklich ernst machen, selbst unbefriedigend bleiben und immer und immer wieder von autoritären Sehnsüchten heimgesucht werden: Nach einer „starken Führung“, die „einfach durchregieren“ soll.

In diesem Szenario stehen wir gerade am Anfang einer solchen demokratischen Abwärtswelle, die in einen vorübergehenden politischen Autoritarismus führt. Dass es danach auch wieder ein demokratisches Aufwärts geben wird, ist für uns heute Lebende ebenfalls wenig tröstlich. Denn wir erleben die Unfreiheit, die Gewalt, die Grausamkeiten und Verlogenheiten dennoch am eigenen Leib. Und die politische Hoffnung ist auch hier immer ungewiss und als „nur Gedachtes“ für uns kein wirklicher Trost.

Das Demokratisierungs-Szenario

In diesem Szenario begreifen v.a. die gesellschaftlichen Eliten rechtzeitig, dass ein Erhalt des Status Quo nicht möglich ist und dass sie in technokratischer Tyrannei und in charismatischem Autoritarismus viel zu verlieren haben. In beiden Formen herrscht systematische Unterdrückung großer Teile der Menschheit, strukturelle Gewalt, die wiederum Gegenreaktionen provoziert, die wiederum politisch ausgebeutet werden können. Revolutionen, Putsche, Umstürze sind erwartbar. Die Eliten selbst drängen daher auf eine weitere Demokratisierung der Politik bis zu jenem Punkt, an dem Demokratie weltgeschichtlich stabil und unhintergehbar wird. Und sie haben dabei eine Bürgerschaft als Partner, die sich gar nicht mehr vorstellen kann, politisch unbeteiligt zu bleiben und ein „reines Privatleben“ zu führen, während Gesetze und staatliche Maßnahmen diesen privaten Alltag fremdbestimmen, so dass das menschliche Leben in einem ständigen Zustand der Duldung, Ohnmacht und Wut „gegen die da oben“ verläuft, wer auch immer gerade „da oben“ vermutet und gesehen wird. Die Eliten begreifen in diesem Szenario, wie unfrei und gehemmt sie selbst ihr eigenes Leben verbringen müssen, wenn sie „die Massen“ von der Politik fern zu halten versuchen, anstatt sie gezielt in die Mitverantwortung für das Gemeinsame zu nehmen. Es ist der Wunsch nach einem guten Leben, das in diesem Szenario das allgemeine Motiv gibt. Und die Ahnung, dass das nur in einer vollständigen Demokratie erreicht werden kann, mündet ins Handeln: in demokratische Experimente und gezielte Weiterentwicklungen der politischen Verfassung, um dem überwältigenden, unmittelbaren Unbehagen zu begegnen. Man hat einfach keine Lust mehr, ständig Angst voreinander haben zu müssen.

Dieses Szenario dürfte mit dem flächendeckenden, regelmäßigen und verfassungsmäßigen Gebrauch des demokratischen Losverfahrens einhergehen: Wenn die Bürger regelmäßig in das Politische aktiv miteinbezogen sind, wird sowohl der Sehnsucht nach autoritären „Lösungen“ der Wind aus den Segeln genommen, als auch eine technokratische Kontrolle von oben nach unten überflüssig, die alle gemeinsam unfrei macht.

Das Demokratisierungs-Szenario konkurriert auf gewisse Weise nicht mit den anderen beiden Möglichkeiten, „wie unsere Geschichte weiter gehen kann“, weil es auch am Ende einer Pendel-Bewegung stehen kann (wenn wir diesem Hin und Her überdrüssig geworden sind). Und auch nach dem Zusammenbruch einer oligarchischen Bürotechnokratie dürfte es wieder ins Spiel kommen.

Wo wir stehen, wozu wir bereit sind

Die Frage ist eben „nur“: Sind wir hier und heute schon so weit zu begreifen, dass die Demokratie als vollständige Politisierung aller Bürger das unausweichliche Schicksal der menschlichen Geschichte ist? Oder brauchen wir noch ein paar äußerst unangenehme „Extra-Runden“, um uns selbst auf die Schliche zu kommen? Dass wir eine vollständig ausgebildete Demokratie und die Nutzung des Losens, der Zufallsauswahl brauchen, um dauerhaft Frieden, politische Gleichheit und allgemeine Beteiligung an der aktiven Gestaltung unseres gemeinsamen Schicksals auf diesem Planeten zu stiften?

Unsere aristokratischen, kriegerischen Reflexe, die sowohl in unseren Genen als auch unseren Memen und anderen Institutionen tradiert sind, machen es uns schwer, auf unangenehme historische Erfahrungen zu verzichten, und aus Voraussicht und Einsicht zu lernen, anstatt aus nacktem, purem Schmerz und Leiden aneinander.

Ich jedenfalls würde keine Prognose wagen, wie unsere Story weiter geht. Aber das muss einen ja nicht hindern und kann einen auch geradezu inspirieren, sie zu handeln zu gestalten, zu scheitern oder an Fortschritten beteiligt zu sein.

Dass es wohl kaum der Kampfmodus ist, in dem man heute noch Fortschritte erzielen kann, ist jedenfalls eine Einsicht, die momentan noch so wenig verbreitet ist, dass man Zweifel haben kann, ob wir die Demokratisierung schon „dieses Mal“ mitnehmen und zu jenem Punkt tragen können, an dem sich viele Fragen von gestern und vorvorgestern ein für alle mal erledigen und für zukünftige Generationen rätselhaft und unverständlich werden.

Die Lust, uns gegenseitig die Köpfe einzuschlagen, ist immer noch überaus ausgeprägt zwischen uns. Und unsere momentanen politischen Institutionen leisten wenig, uns diese Lust an der „Auseinandersetzung“ zu nehmen und in produktivere Kanäle zu lenken.

Im Grunde können wir heute nur entschlossen antesten, wie weit wir selber schon sind. Als Menschen der Moderne, die derzeit noch völlig am Anfang steht, so dass wir rückblickend sagen werden, dass wir Heutigen in den Ausläufern des Mittelalters gelebt haben. In der frühen Neuzeit. Als die Demokratie einen neuen Anlauf nahm. Und mehrfach scheiterte. Bevor sie allgemein wurde, selbstverständlich und fraglos.

 

Winter won’t come – Über das Ausbleiben der Erlösung von Außen

Seit sich der Trend zur Herausbildung einer einzigen, globalen Weltgesellschaft abzeichnet (also nicht eben erst seit gestern), breiten sich Geschichten aus, die von Angriffen von Außen auf diese Gesellschaft erzählen: Der Angriff einer nicht-menschlichen Übermacht, die uns Menschen dazu bringt, alle unsere zwischenmenschlichen Konflikte beizulegen, uns zusammen zu schließen und auf diese Weise vereint dem äußeren Feind ebenso geschlossen wie entschlossen entgegen zu treten.

Bevorzugt ist das dann Science Fiction vom Stil „Independence Day“, „Matrix, „Terminator“ oder „Krieg der Welten“. Aber es gibt auch ein paar andere Geschichten, die wir uns heute erzählen und die das gleiche Strukturmerkmal an sich haben.

So ist z.B. auch „Game of Thrones“ so eine Geschichte: Angesichts einer äußeren Bedrohung („die weißen Wanderer“) schließen sich am Ende auch solche Parteien zusammen, die grade eben noch erbittertste, tödliche Feinde waren und die sich wechselseitig die größten Grausamkeiten angetan haben, die unter Menschen möglich sind.

Es wurde und wird nicht immer ganz wahrgenommen, dass Geschichten dieses Typs Erlösungsgeschichten sind: Der äußere Feind erlöst Gesellschaften, die nach Innen in einem nie endenden Bürgerkrieg miteinander liegen und vereint sie. Die gesellschaftliche Einheit stellt sich eben gegen einen äußeren Feind her. Dass der Winter kommt, ist im Narrativ von „Game of Thrones“ keine Bedrohung, sondern der Winter ist eine Erlösung der dort dargestellten Gesellschaft. Eine Erlösung von der in ihr herrschenden, niemals endenden Vergeltungslogik, wie wir sie auch aus Aischylos‘ Orestie kennen. Nur der äußere Feind, so erzählt es uns Game of Thrones, kann verhindern, dass Mord und Totschlag untereinander zum Erliegen kommen. Ohne einen äußeren Feind sind die Menschen von Westeros zum ewigen Verfolgen einer stupiden Rachelogik verurteilt, die uns irgendwann selbst schon beim Zusehen ermüdet: „Du hast meinen Onkel umgebracht, weswegen Du mein Kind umbringst, weswegen mein anderes Kind Deine Frau umbringt, weswegen mein Enkel Deinen Enkel umbringt, usw. usf.“ – Bei Aischylos kommt diese Rachelogik auf ganz andere Weise zum Erliegen. Aber das nur am Rande.

Die Moderne Gesellschaft, die – das ist eine ihrer zentralen Besonderheiten – eine Gesellschaft ohne Außen ist, hat erkennbar Probleme, ihre Besonderheit positiv anzunehmen und zu ihrer selbstverständlichen Operationsbasis zu machen. Dazu gehört nicht nur das Fehlen eines gesellschaftlichen Außens, das eine Befriedung nach Innen motiviert und sicherstellt, sondern auch ihr unglaublich hoher interner Differenzierungsgrad, der, so kann man ohne Übertreibung behaupten, menschheitsgeschichtlich ganz einmalig ist und noch von keiner anderen menschlichen Gesellschaft vorher erreicht wurde.

Fantasien über einen „Äußeren Feind der ganzen Menschheit“, die gesellschaftliche Befriedung und Zusammenschluss motivieren, können daher interpretiert werden als vormoderne Reflexe auf einen modernen Gesellschaftszustand, auf den wir bisher noch keine schlüssigen Antworten gefunden haben.

Unsere gesellschaftliche Situation ist also:

Das Narrativ des äußeren Feinds ist in der Moderne dysfunktional geworden, weil es faktisch nur noch ein Innen dieser Gesellschaft gibt: Wir sind alle Teil einer globalen Weltbürgerschaft. Und das ganz unabhängig davon, ob uns das überhaupt gefällt oder nicht. Es handelt sich um ein Faktum, nicht um etwas, über das wir privat oder politisch verfügen könnten…

Gut, wir können uns auf den Mond schießen, uns eingraben oder Einsiedeleien aufsuchen. Aber auch dort wird uns mit großer Sicherheit über kurz oder lang die Moderne Gesellschaft „ereilen“.

Unser Bedarf an Einheit der menschlichen Gesellschaft besteht unabhängig vom Vorhandensein äußerer Feinde. Das lernen wir gerade. Und da uns äußere Feinde nicht mehr zur Verfügung stehen (außer wir bauen uns deswegen Terminator-Maschinen oder suchen genau für diesen Zweck gezielt menschenfressende Aliens), lernen wir zugleich auch, wie sich gesellschaftliche Einheit herstellen lässt, ohne dass „die Reihen zum Krieg geschlossen“ werden.

Die wunderbar schrecklich einfache Bildung von gesellschaftlicher Einheit durch den Krieg gegen ein Äußeres steht uns jedenfalls nicht mehr zur Verfügung. Jedes Außen, das wir heutzutage konstruieren können, befindet sich bereits innen oder es existiert nur ganz allein in unserer Fantasie.

Die Erlösung von Außen bleibt also aus. Der Winter wird niemals kommen. Nicht in unserer modernen gesellschaftlichen Realität.

Gesellschaftliche Einheit stellt sich in der Modernen Weltgesellschaft auf ganz andere Weise her. Und es steht an, dass wir uns zu diesem Zweck neuartige Formen und Vorgehensweisen erfinden.

Zufallsauswahl der Bürger: Von Meinungsumfragen zu Bürgerkonventen

Dass wir das demokratische Losverfahren schon die ganze Zeit anwenden – in Form von Meinungsumfragen – ist eine wichtige Tatsache, auf die vor allem David van Reybrouck nicht müde wird hinzuweisen. Sie bedeutet, dass der Schritt hin zu gelosten Bürgerkonventen in gewisser Hinsicht kleiner ist, als er uns zunächst einmal scheinen mag.

Wir erkennen bereits heute an, dass wir alle Bürger, gemäß ihres Vorkommens in der Bevölkerung, an der Politik beteiligen müssen. Und wir erkennen vor allem an, dass Wahlen alle 4-5 Jahre nicht genügen, um die Bürger als Souverän ihres Staates in der Politik zu Wort und zur Wirkung kommen zu lassen.

Wenn wir das alles aber breits faktisch durch unsere momentane politische Praxis anerkennen, können wir mit Blick auf die Alternative: geloste Bürgerversammlungen auch sehen, dass Meinungsumfragen als Einflussgröße in unserer demokratischen Politik ganz beträchtliche Nachteile mit sich bringen:

Wir haben, wenn wir als Bürger durch Meinungsforschungsinstitute befragt werden, kaum die Möglichkeit, uns zu den verschiedenen Themen wirklich vorher zu informieren, zu denen wir genötigt werden, unsere Meinung kund zu tun. Und, noch wichtiger: Wir haben nicht die Möglichkeit, unsere Meinungen vorher untereinander als Bürger miteinander abszustimmen. Wenn ich heute Abend angerufen werde, weil ich zufällig ausgelost wurde, an einer opinion poll teilzunehmen, weiß ich nicht, wie das, was ich dann vertrete, auf meine Mitbürger auswirkt, die in völlig anderen Lebenswelten und -situationen leben als ich selbst, obwohl sie meine Mitbürger sind und wir gemeinsam eine Gesellschaft bilden. Und umgekehrt genauso: Andere Befragte wissen nichts über die Auswirkungen, die das von ihnen Vertretene auf meinen Alltag, mein Leben und meine Möglichkeiten haben wird.

All das findet aber in gelosten Bürgerversammlungen statt: Die Bürger werden nicht nur dorthin gelost, sie werden auch zum Meinungsaustausch untereinander verschiedenen Kleingruppen zugelost, wo sie auf ihre Mitbürger treffen, die völlig anderen Milieus, Altersgruppen und Lebensorten entstammen. Wir bekommen dann unmittelbar mit, was verschiedene politische Entscheidungen, die wir vertreten, für den anderen bedeuten würden, wenn sie so – mit gemeinsamer Staatsgewalt – umgesetzt würden. Und umgekehrt bringe ich selbst zur Sprache und mache für die anderen dort spürbar, was bestimmte Entscheidungen für mich, in meinem Alltag und in meiner Zukunft bedeuten würden.

Die Erfahrung zeigt: Die Bürger, also wir alle, verändern uns, wenn wir in dieser Form miteinander und mit einem konkreten, zu entscheidenden politischen Thema konfrontiert werden.

Das ist der entscheidende Unterschied zwischen der Zufallsauswahl der politischen Meinungsumfragen und der Zufallsauswahl demokratischer Bürgerversammlungen: Wir schreien nicht einfach unsere unterinformierte Meinung hinaus in den gemeinsamen, politischen Raum. Sondern wir verändern uns, weil wir die Gelegenheit haben, uns vorher miteinander abzustimmen und tiefergehender über das politische Thema zu informieren, über das wir dann am Ende – nach bestem Wissen und Gewissen – unsere Meinung kundtun.

Dass solche Prozesse besser sind als das, was wir derzeit praktizieren, ist unschwer einzusehen. Es ist der Unterschied zwischen verbundenem, empathischen Entscheiden, und einem vereinzelten und unverbundenen Entscheiden. Meinungsumfragen nehmen die Vereinzelung und Trennungen unserer Gesellschaft auf und tragen sie in den politischen Raum hinein. Bürgerversammlungen schaffen Verbundenheit im politischen Raum, wo sie vor-politisch: im Privaten heutzutage schlicht nicht mehr entstehen kann. Geloste Bürgerkonvente verbinden die Bürger als Bürger, bevor sie sie jeweils zu ihrem Votum kommen lassen. Geloste Bürgerkonvente sind daher die logische politische Antwort auf eine Moderne Gesellschaft, die aus guten Gründen die Entstehung höchst unterschiedlicher Lebenswirklichkeiten und Lebenserfahrungen zwischen ihren Bürgern zulässt. In den gelosten Bürgerkonventen kommt diese Unterschiedlichkeit von uns Bürgern auf eine Weise zusammen, die keine Konflikte zwischen uns triggert, sondern ein Gefühl von Gemeinschaft und gemeinsamer Bürgerschaft überhaupt erst entstehen lässt und kultiviert. Teilnehmer solcher geloster Versammlungen sind hinterher aus ihrer subjektiven, eigenen Wahrnehmung „mehr Bürger“ als sie es vorher waren. Sie haben mehr Respekt vor Politik und Politikern. Und sie haben mehr Verständnis füreinander und mehr Einsicht in die Lebenswirklichkeit ihrer Mitbürger und wie politische Entscheidungen sie berühren und beeinflussen.

Ab Minute 14:30 in folgendem kleinen Vortrag bekommt man einen ganz guten Eindruck, wie solche gelosten Bürgerkonvente ganz konkret ablaufen können – Und auch warum eine solche demokratische Praxis deutlich besser wäre, als das, was wir uns momentan gegenseitig mit Meinungsumfragen antun:

Über die Orientierung unserer Politik

1

Unsere Politik ist nicht etwa deswegen orientierungslos, weil ihr „ein starker Führer“ fehlt, sondern weil ihr schlicht eine Institution und ein Verfahren fehlt, in denen wir ihr Orientierung geben.

2

Unsere Verfassung sieht vor, dass Parteien und die Wahl von Parteien diejenigen Institutionen sein sollen, durch die unsere Politik ihre Orientierung gewinnt. – Das funktioniert aber schon erkennbar schon seit einigen Jahren nicht mehr.

3

„Ein starker Führer“ würde heutzutage entweder durch den Streit und die Uneinigkeit der verschiedenen gesellschaftlichen Fraktionen und Milieus in kürzester Zeit zerrieben – oder er würde politische Orientierung genau dadurch stiften, dass er einen Großteil der Bürger systematisch zu unterdrücken begänne, indem er selbst sich auf die Seite irgendeiner jener Fraktionen und Milieus schlüge. Das Ergebnis wäre „Herrschaft der einen über die anderen“, was als verfassungsmäßige Anti-These zur Demokratie verstanden werden muss, die strukturell Selbstbeherrschung der Bürger durch sich selbst institutionalisieren will.

4

Eine Institution und ein Verfahren, anhand derer unsere Politik heute Orientierung gewinnen kann, muss strukturell „demokratisch“ sein: Es muss alle Bürger systematisch einbinden und sie in eine Verbindung untereinander bringen, in der politische Willensbildung wirklich stattfindet und erkennbare Ergebnisse produziert. Die größte Sorge muss dabei sein, wirklich alle Bürger in den Willensbildungsprozess aktiv zu involvieren, weil alles andere Fremdbeherrschung und nicht Selbstbeherrschung generiert.

5

Eine Politik, die sich nur an den immer gleichen Teilen der Bürgerschaft orientiert, ist orientierungslos, weil sich ihre Kraft an den antizpierten Widerständen der aus dem Willensbildungsprozess ausgeschlossenen Bürger bricht. Sie reibt ihre Kraft in politischen Kämpfen auf, weil sie zwischen den Bürgern keine Einigkeit und keine Verbindlichkeit stiftet, sondern ständigen Streit darum, der „beherrschende Teil“ der Gesellschaft zu sein. Diesem verkappten, andauernden Bürgerkrieg zwischen uns haben wir die Bezeichnung „Politik“ gegeben, obwohl gerade dieser Zustand des Staats eine wirksame Negation von Politik in ihrem ursprünglichen Sinne ist.

6

Diejenigen Institutionen, die in unserer momentanen Verfassung einer orientierungsstiftenden Größe für unsere Politik faktisch noch am nächsten kommen, sind Meinungsbefragungen. – Meinungsbefragungen sind zugleich die dümmste Art und Weise, in der wir unsere Politik orientieren können. David van Reybrouck sagt alles, was es dazu zu sagen gibt ab Minute 7:35 dieses Interviews:

Dass unsere Politik, die wir in dieser Weise orientieren, völlig unbefriedigende Ergebnisse und Vorgehensweisen produziert, sollte uns nicht überraschen.