Gerade in sehr heiklen oder hoch aufgeladenen Fragen, die die Bürgerschaft tief zu spalten scheinen, haben geloste Bürgerversammlungen ein großes Potential für die gewählte Politik und die von ihr geleitete staatliche Verwaltung.

Aus Politikerperspektive ist das Gefühl in der Regel: „Egal, wie ich es jetzt mache, ich mache es verkehrt, ich mache mich unbeliebt, ich mache mich unwählbar“. Mit Blick auf die jeweils nächsten Wahlen kann einen das als Berufspolitiker völlig blockieren. Denn in erster Linie habe ich dann in einem Parteienwahlsystem vor allem die Verantwortung für die Maximierung der Stimmenanteile für die eigene Partei. Ob ich das will oder nicht: Die politisch opportune Idee ist für mich dann, diese für mich wahltaktisch heiklen politischen Entscheidungen möglichst lang aufzuschieben, obwohl längst gehandelt werden müsste. – Manchmal über Jahrzehnte. Jahrzehnte, die für die Politik verloren sind, in denen sich „unerledigte Themen“ aufstauen und dann manchmal einen Aggregatszustand annehmen, der in der Tat für uns alle bedrohlich ist. Aus meiner Sicht ist so etwas dann aber kein „Politikerversagen“. Sondern es ist ein „Systemversagen“ in dem Sinne, dass wir ein System geschaffen haben, in dem es erwartbar unwahrscheinlich ist, dass in ihm heikle, kontroverse gesellschaftliche Themen politisch verhandelt werden.

Denn unter dem von uns ihnen bewusst auferlegten Konkurrenzdruck ist es eine reine Überforderung, von gewählten Politikern zu erwarten, dass sie großartige Mediatoren unserer Gesellschaft sein könnten, die auch bei vermeintlich völlig unversöhnlichen Interessen gute Lösungen finden könnten, die die Bürgerschaft über diese Frage vereinen. Meist sind wir Bürger mit solchen Politikern dann alle gemeinsam unzufrieden. Denn der „Kompromiss“ ist für das Verhältnis von Politikern (Auftragnehmern) und Bürgern (Auftraggeber) insofern undankbar, als sich dann so gut wie immer zwei oder mehr Gruppen in der Bürgerschaft vom Politiker „betrogen“ fühlen. Macht der Parteipolitiker sich für Kompromisse stark, kompromittiert er sich selbst oder wird zumindest in seinem eigenen politischen Profil unscharf. Und damit wird er unattraktiv als Wahlziel „seiner“ Klientel in der Bürgerschaft. Gemeinwohlorientierung und Parteipolitik vertragen sich einfach strukturell schlecht, unabhängig vom vorhandenen oder nicht-vorhandenen „guten Willen“ des Politikers.

Die Figur des guten, weisen Königs ist ein frommer Wunsch. In der Realität der Parteienkonkurrenz kann kein Politiker diese Rolle spielen, der nicht seine Partei an den Rand des Abgrunds führen will. Wir verlangen von unseren Politikern eine Art ständigen politischen Heroismus (ständige Bereitschaft zum politischen Selbstmord), wenn wir von ihnen erwarten, die großen Ausgleicher und Versöhner unserer Gesellschaft zu sein, die unsere Interessen zu guten politischen Lösungen zusammenführen, mit denen wir dann alle einigermaßen glücklich leben können.

Vor diesem Hintergrund erscheint es zweckmäßig und fast schon naheliegend, den Ball der eigentlichen politischen Vermittlungs- und Lösungsfindungsarbeit in die Bürgerschaft zurück zu spielen. Die Bürger also selbst Lösungen miteinander finden zu lassen, wo Politiker in Teufels Küche kommen, wenn sie es auch nur versuchen.

Denn die Erfahrung zeigt: Bürger können sich in hoch strittigen Sachlagen viel leichter untereinander einigen. Sie kommen auch auf völlig neue, innovative Lösungen, wenn sie sich wechselseitig unmittelbar mit ihren verschiedenen Bedürfnissen konfrontieren.

Dafür gibt es benennbare Gründe:

  • Geloste Bürger müssen keine Sorge „um ihre Wiederwahl“ haben. Sie kommen aus ihrem privaten Alltag und kehren nach ihrem kurzen „politischen Dienst“ in Bürgerversammlungen wieder in diesen privaten Alltag zurück.
  • Geloste Bürger müssen nicht um die Wahrung des Markenkerns ihrer Partei besorgt sein. Sie müssen keine „Positionen verteidigen“, weil es ihnen von einer Wählerschaft nie verziehen würde, wenn sie sie aufgeben. Sie können auf die Bedürfnisebene im politischen Diskurs wechseln, der wechselseitiges Verstehen, Anteilnahme und Lösungsbereitschaft beim anderen auslöst, anstatt Kampf- und Verteidigungsreflexe.
  • Geloste Bürger sprechen für sich und nicht stellvertretend für eine ganze Gruppe von Menschen. Das heißt, dass in gelosten Bürgerversammlungen ein anderes Repräsentationsprinzip herrscht als in der gewählten Parteipolitik. Zwar repräsentieren geloste Bürger durchaus – über ihre natürlichen und gewordenen Eigenschaften – andere Bürger, die nicht persönlich anwesend sind. Aber eben nicht im Verhältnis einer „offiziellen Vertretung einer Klientel“. Vielmehr sind solche Bürger gerade dadurch repräsentativ, dass sie authentisch aus sich heraus sprechen, anstatt strategisch zu kommunizieren, wie es im Modus ritualisierter politischer Kriegsführung eben auch angebracht und erforderlich wäre.
  • Geloste Bürger haben es kurz gesagt weitaus leichter, „die ganze Bürgerschaft“ zu repräsentieren als gewählte Politiker es jemals haben können.

Aus all diesen Gründen können geloste Bürgerversammlungen für die gewählte Politik eine echte Bereicherung und vor allem eine große Erleichterung sein. Es lohnt sich für die gewählte Politik, heikle politische Fragen zurück an die Bürger zu delegieren. Gerne als Experiment und gerne beratend, geleitet von der Frage:

„Lasst uns Mal sehen, worauf sich die Bürger einigen können, wenn wir ihnen direkten Zugang zu unterschiedlichsten Experten und Betroffenen geben, aber auch Zeit, Raum, Ruhe zum freundlichen und aufmerksam zuhörenden Austausch untereinander.“

 

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