Um den Unsinn wahrzunehmen, den wir veranstalten, indem wir Demokratie mittels Parteien zu organisieren versuchen, reicht es aus, mit etwas Abstand auf unser Tun zu schauen:

Geht es in der Demokratie wirklich darum, verschiedene Anliegen in Konkurrenz zueinander zu stellen? Welche politischen Fragen wichtig seien und welche weniger wichtig?

Muss ich mich gegen die Erhaltung der Ressourcen unseres Planeten entscheiden, wenn mir gesellschaftliche Stabilität wichtig ist? Und gegen unternehmerische Freiheit, wenn mir sozialer Zusammenhalt wichtig ist? Gegen die Frage, wie weit die Vermögen in einer Gesellschaft auseinanderklaffen dürfen, wenn mir die Frage nach der Regelung von Migration und Bürgerstatus wichtig sind?

Genau zu solchen merkwürdigen Entscheidungen zwingen wir uns nämlich, indem wir Demokratie mittels Parteien organisieren. – Und was wäre, wenn mir all diese Anliegen berechtigt und wichtig erschienen? Muss ich mich dann selbst aufspalten in multiple politische Persönlichkeiten, von denen jede in einer anderen Partei ist?

All diese Fragen wären wohl kaum sinnvoll, noch würde ich überhaupt auf die Idee kommen, sie zu stellen, gäbe es nicht längst weitaus sinnvollere Verfahren zur Organisation von Demokratie. Formen, die die Frage der politischen Repräsentation ganz grundsätzlich anders angehen und die keinerlei solche unsinnige „Konkurrenz der Themen“ erfordern.

Wie Brett Hennig es hier wunderbar vorträgt, ist es gerade eine Umstellung weg von der Repräsentation von Ideen hin zu einer Repräsentation der Personen, die es uns in einer Demokratie ermöglicht, politische Themen eins neben dem anderen politisch abzuarbeiten. Indem wir die Diversität der Bürgerschaft gezielt in die Politik holen, indem diese Diversität unmittelbar durch die Bürger repräsentiert ist, werden die politischen Themen produktiv und konstruktiv bearbeitbar.

Anders gesagt: Es gibt keinerlei Sachgrund, warum nicht eine geloste Bürgerversammlung an ihrer demokratischen Empfehlung zur Klimaschutzpolitik arbeiten kann, während sich zugleich andere geloste Bürgerversammlungen jeweils an die politische Willensbildung der Bürger machen zu Einwanderungspolitik, Steuerpolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, etc.

Es gibt in einer Demokratie, die von Losverfahren und Bürgerversammlungen Gebrauch macht, die Möglichkeit, sich all den politischen Themen, die uns gleichzeitig wichtig sind, auch gleichzeitig zuzuwenden. Und zwar jeweils in der Dringlichkeit, die sie für uns als Gemeinschaft haben.

Und sollte es eben doch aus Sachgründen, z.B. aus Finanzierungsfragen, den Bedarf geben, eine vorübergehende Hierarchie oder Reihenfolge der Themenbearbeitungen festzulegen, dann ist diese Frage ebenfalls leicht und konstruktiv lösbar, wenn wir nicht auf die Idiotie verfallen, diese Frage mittels der Wahl von Parteien klären zu wollen. Denn auch die Reihenfolge der politischen Themen, zu denen es geloste Bürgerversammlungen geben sollte, die dann verbindliche Empfehlungen abgeben, kann in einer eigens zu diesem Zweck gelosten Bürgerversammlung am besten entschieden oder revidiert werden.

Es gibt heute keinen sachlichen Grund mehr, der für die Bildung politischer Parteien spricht. Parteien setzen politische Themen ohne Not zueinander in Konkurrenz, die allesamt wichtig sein können. So wird künstlich eine Art „politische Knappheit“ hergestellt. Und das scheint so ziemlich das genaue Gegenteil von dem zu sein, was Demokratie ausmacht: Dass die Bürger vollständig politisiert sind, sich alle gleichermaßen aktiv mit ihrer Politik auseinandersetzen und dass auf diese Weise eine Selbstbeherrschung der Bürger durch die Bürger zustande kommt.

Stattdessen erzeugt Demokratie, die sich über Parteien zu vermitteln versucht, systematisch politischen Frust bei den Bürgern, auch Abscheu und Abwendung von der Politik. Es kommt zu Blockaden von gleichermaßen wichtigen politischen Anliegen, zu faulen Kompromissen und „Kuhhändeln“, die allesamt gerade nicht im Sinne der Bürger sind. Vor allem aber kommt es zu einem massiven Politikstau, indem viele außerordentlich wichtige politische Themen weitgehend „unberührt“ bleiben: Den Parteien sind politisch dadurch die Hände gebunden, dass sie eben Parteien sind und zur Wahl stehen. Denn sie können sich an vielen wichtigen politischen Themen nur die Parteifinger verbrennen. Egal, wie sie sich positionieren: Sie würden für sie wichtige Wähler verlieren. Also positionieren sie sich nicht, lavieren im Ungefähren, in wohlklingenden, allgemeinen Verlautbarungen und verschleppen die Themen von Legislaturperiode zu Legislaturperiode.

Man kann das Parteien im Einzelnen schlecht vorwerfen, wenn wir zugleich alle gemeinsam willkürlich ein politisches Verfahren am Laufen halten, dass genau das zur Folge hat: Dass es politisch zwingend erforderlich ist, bestimmte, heikle Themen gerade nicht anzugehen und unentschieden zu lassen.

Es handelt sich also nicht um ein „Politikerversagen“ oder um ein Versagen einzelner Parteien, „die doch auch ganz anders könnten“, sondern um das Versagen eines unsinnig gewordenen politischen Verfahrens: Ein Versagen des Versuchs, Demokratie über Parteien zu organisieren.

Weil Parteien zur Wahl stehen, haben sie nicht die Wahl, bestimmte politische Themen anzugehen. Es zerreißt die Parteien zwischen ihrer Verpflichtung auf das Wahl- und Klientelkalkül einerseits und unserer Erwartung, sie mögen zugleich auch dem Gemeinwohl und allen Bürgern dienen, andererseits. Der Politikwissenschaftler Matt Grossmann fasst seine Forschung zum realen Wählerverhalten unter derzeitigen Bedingungen in die treffende Formel: „Voters Like A Political Party Until It Passes Laws“. Mit anderen Worten: Die Politikvermeidung von Parteien ist hochrational. Und jede Partei „die die Dinge anpackt“, riskiert den politischen Selbstmord.

Und eben dieses Dilemma, in dem Parteien heute verfassungsmäßig stecken, lösen geloste Bürgerversammlungen. Denn in ihnen kann demokratisch verhandelt werden, was Parteien systematisch nicht anfassen können, ohne sich in einem heroischen politischen Akt selbst nachhaltig zu schädigen.

Kein kluger Parteipolitiker kann in unseren heutigen Verfahren kluge Politik machen. Denn er ist verantwortlich in erster Linie für die Maximierung der Stimmanteile seiner Partei bei der jeweils nächsten Wahl. – Das haben wir, die Bürger, so gewollt. Denn wir alle gemeinsam halten eine Verfassung aufrecht, in der Parteien eine höchst zentrale Rolle spielen, und geloste Bürgerversammlungen nicht die geringste Rolle. Und das, obwohl wir heute leicht wissen können, dass eben solche gelosten Bürgerversammlungen das ursprüngliche Verfahren der Demokratie waren, während Parteien in der ersten Demokratie der Weltgeschichte keinerlei Rolle spielten.

Wir haben es also so gewollt: Den Politikstau, die Politikverschleppung, das unproduktive Parteienhickhack, die faulen, lahmen Kompromisse. Wenn wirklich irgendjemand „schuld“ sein soll an der schlechten Politik, die wir gewohnheitsmäßig bekommen, dann sind wir das selbst. Wir alle. Wir müssen uns dann schon an die eigene Nase fassen, anstatt unsinniger Weise auf Politiker oder auf unsere Mitbürger zu schimpfen. Denn wir selbst halten Verfahren am Leben, die uns wahlweise unsere Politiker oder unsere Mitbürger als völlig verblödet oder böswillig erscheinen lassen. Der gute Wille der Politiker und die Demokratiekompetenz unserer Mitbürger wird für uns unsichtbar durch politische Verfahren, die wir für der Demokratie letzter Schluss halten.

Wenn wir es anders wollen, müssen wir zu anderen demokratischen Verfahren greifen. Oder die bestehenden Verfahren zumindest dort ganz gezielt durch andere Verfahren entlasten, wo es wahltaktisch viel zu heikel wird für Parteien, doch tatsächlich Politik zu machen; verbindliche Entscheidungen zu treffen über das, was uns alle angeht.

Solche punktuelle Entlastungen der Parteipolitik durch geloste Bürgerversammlungen sind heute dringend angezeigt.