Was verschafft uns Rechtssicherheit? – Gewöhnlich verstehen wir es so: Rechtssicherheit besteht darin, dass sowohl eindeutig klar ist, was Recht und Unrecht ist, als auch darin, dass der Staat die Einhaltung dieses eindeutigen Rechts garantiert bzw. seinen Übertritt zuverlässig bestraft.

Doch reicht das wirklich aus für „Rechtssicherheit“? Was, wenn das Recht den einen von uns mehr dient und den anderen anderen weniger? Z.B. weil sich manche von uns eher Anwalts- und Verfahrenskosten leisten können? Oder bessere Anwälte? Oder wenn einige von uns häufiger und entscheidender an der Schaffung der Rechtsnormen in unserer Gesellschaft beteiligt sind als andere von uns? Ist dann auch Rechtssicherheit gegeben?

Auf einer höheren Ebene haben wir nur dann Rechtssicherheit, wenn wirklich Demokratie herrscht: Wenn wir die Sicherheit haben, sowohl an der Schaffung und ständigen Revision unseres Rechts aktiv beteiligt zu sein, als auch an der (exekutiven) Kontrolle seiner Durchsetzung.

Und mehr noch: Wenn wir nicht nur die Sicherheit haben, dass wir selbst auf diese Weise am Recht beteiligt sind, sondern wenn wir die Sicherheit haben, dass alle Bürger auf diese Weise am Recht beteiligt sind.

Solange wir diese Sicherheit nicht haben, solange einige von uns bei der Rechtssetzung und Rechtspflege kaum eine Rolle spielen, müssen wir davon ausgehen, dass sich einige von uns durch unser Recht ins Unrecht gesetzt sehen. Dass sie also nach ihrem subjektiven Empfinden in einem „Unrechtsstaat“ leben. Es hilft uns dann wenig, dass wir, die wir an der Schaffung und Einhaltung des Rechts beteiligt sind, uns vom Recht als gut geschützt empfinden. Dass wir „Verfassungspatrioten“ sind, die sich im gegebenen Recht als gut aufgehoben erleben.

Denn das Ungerechtigkeitsempfinden unserer Mitbürger, mit denen wir in einer Gesellschaft zusammen leben, wird nicht einfach verschwinden, nur weil wir selber keine Probleme mit ihm haben. Oder dadurch, dass wir ihnen erklären, warum das, was wir als Recht erleben, auch von ihnen als Recht erlebt werden sollte. Rechtsempfinden wird nicht durch Argumentationen verändert, sondern nur durch veränderte staatliche Institutionen und Gesetze. Es gibt dann politischen Austausch- und Handlungsbedarf.

Weil wir in einer Welt zusammenleben und auf tausenderlei Weisen miteinander verbunden und wechselseitig voneinander beeinflusst sind, bleibt die Unrechtsrealität unserer Mitbürger nicht dauerhaft unsichtbar oder wirkungslos für uns. Wann immer kein gleicher Zugriff auf das Recht zwischen den Bürgern herrscht, leben alle gemeinsam in Rechtsunsicherheit. Der vorhandene Konflikt zwischen uns ist dann sozusagen nur oberflächlich mit dem gegebenen Recht zugedeckt. Unter dieser Oberfläche aber brodelt es. Und wir können uns sicher sein, dass dieses Brodeln sich irgendwelche Bahnen suchen wird. Die Formen der Ausbrüche mögen verschieden sein. Aber dass sie sich Bahn brechen, ist sicher. Und dass sie uns dann mitbetreffen und sich uns spürbar machen, ist ebenfalls sicher.

Die AHMAZ-These („Alles hängt mit allem zusammen“) mag im Allgemeinen Unsinn sein. Für uns Menschen ist sie vollumfassend gültig: Wir alle hängen mit uns allen zusammen. Wir sind als Menschen eingewoben in emotionale Resonanzphänomene. Es gibt kein Entkommen für uns aus menschlichen Wechselwirkungen. Wir Menschen sind keine einsamen Inseln. Und unser Recht und unsere politischen Institutionen, mit denen wir unser Recht schaffen und reformieren, sind das Instrument, mit dem wir unsere unausweichliche wechselseitige Abhängigkeit bewusst gestalten. Politik ist die gemeinsame Gestaltung unserer wechselseitigen Abhängigkeit. Und das momentan gültige „Recht“ ist in unserer Politik das, was stets zu unserer Disposition steht. Gerade mit Blick darauf, ob es wirklich von uns allen gemeinsam gestaltet wurde. Ob wir wirklich alle gleichen Einfluss auf seine Gestaltung hatten.

Es ist daher hochgradig unklug, über das Unrechtsempfinden anderer einfach hinweg zu gehen und als Reaktion auf seine Äußerungen stupide auf das gegebene positive Recht zu verweisen. Denn dieses positive Recht ist nichts wert, wenn wir das Unrechtsempfinden, das es immer wieder erzeugt, bagatellisieren und das Gespräch über das Unrecht des Rechts ersticken. Denn das gegebene Recht leistet dann faktisch nicht das, was es soll: Gesellschaftlichen Frieden zu schaffen und gute Beziehungen zwischen den Bürgern zu stiften. Es ist dann in der Tat fragwürdig. Wäre das Recht recht, entstünde bei keinem von uns ein Bedürfnis der Thematisierung seiner Rechtmäßigkeit.

Dieser subjektive Aspekt des Rechts wird immer wieder belächelt oder mit vielen Argumenten bestritten. Und doch ist die Subjektivität das Prinzip der Moderne. In der modernen Gesellschaft ist das Subjektive eine reale Macht, die zwar von uns verleugnet oder ignoriert werden kann. Aber auch diese Ignoranz bleibt niemals folgenlos. Das ist ihre objektive Realität. Die Moderne kann niemanden in seiner Individualität außen vor lassen. Auch und gerade beim Recht nicht.

Die eigentliche Sicherheit ist für uns, dass niemand vom Recht bevorzugt wird, dass es gegenüber dem Recht keine gesellschaftlichen Privilegien gibt. Auch nicht bei seiner Schaffung und Einhaltung. Erst eine vollständig institutionalisierte Demokratie verschafft uns Rechtssicherheit.

Denn bei aller Bedeutung des subjektiven Empfindens, kann unsere Subjektivität niemals „mehr Recht“ für sich fordern als sie allen anderen einzuräumen bereit ist. Das weiß unser aller subjektives Empfinden sehr genau. Wenn es also ein Unrechtsempfinden gegenüber dem gegebenen Recht bei einigen von uns auftritt, so heißt das immer: „Ich wurde weniger als andere beteiligt an der Schaffung dieses gegebenen Rechts; ich habe weniger als andere Einfluss auf seine Auslegung, Umsetzung und die Kontrolle seiner Einhaltung.“

Das Rechtsempfinden ist, kurz gesagt, eine zutiefst politische Sache. Und erst die Demokratie setzt Recht, das Bestand hat. Das auch den Anfechtungen des subjektiven Empfindens standhält. Weil die Demokratie politische Gleichheit zwischen uns schafft. Und weil die Demokratie uns als Bürger unmittelbar miteinander konfrontiert, bevor wir gemeinsam Einfluss auf unser Recht nehmen. Das Recht, das durch Demokratie zustande kommt, ist – anders als das Recht in allen anderen Staatsformen – das immer vorläufig bleibende Ergebnis eines unmittelbaren Vermittlungsprozesses zwischen den Bürgern selbst.

Wenn man es mit noch mehr philosophischem Pathos ausdrücken möchte: Das Recht der Demokratie lebt durch uns und in uns selbst. Es bleibt in Bewegung. Es bleibt formbar. Es bleibt an uns gekoppelt und verselbständigt sich nicht von uns weg. Es tritt uns daher niemals als etwas entgegen, das uns völlig äußerlich oder völlig fremd wäre, sondern wir selbst treten uns in unserem Recht entgegen, in unserer allgemeinen, vermittelten Form. Das Recht der Demokratie wahrt den subjektiven, unmittelbaren und zugleich den allgemeinen Aspekt der Rechtssetzung, indem es uns alle gleichermaßen an dieser Rechtsetzung beteiligt.

Rechtssicherheit bedeutet zuallererst die Sicherheit, an der Setzung des Rechts exakt gleich stark beteiligt zu sein wie alle anderen, die ebenfalls diesem Recht unterliegen. Und das leistet nur eine vollständig entwickelte Demokratie.

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