Im Vorgängerartikel habe ich behauptet, dass wir uns in unserer momentanen Verfassung nicht hinreichend mit Mitteln demokratischer Kontrolle über unsere Politik versorgen. Dass es im Grunde nur 3 Formen gibt, in denen wir derzeit Einfluss der Bürger auf ihre Politik vorsehen:

Über die Wahl von Parteien und über Meinungsumfragen. Und dann eben auch noch über gelegentliche Demonstrationen.

So richtig interessant wird das eigentlich erst, wenn wir uns einmal dem Aufwand zuwenden, den uns diese gegebenen politischen Beteiligungsformen jeweils abverlangen:

Wahlen, genauso wie Volksabstimmungen, erzeugen bei uns als Bürgern einen minimalen Aufwand: Ein Kreuzchen alle paar Jahre, das war’s. Mittlerweile auch sehr bequem per online anforderbarer Briefwahl machbar.

Meinungsumfragen: Zufällige Erreichbarkeit per Telefon, ein paar Minuten am Abend oder am Wochenende in der Regel. Mehr nicht.

Bei Demonstrationen jedoch sieht es schon anders aus. Gerade bei ihnen gibt es einen ganz beträchtlichen Organisations- und zeitlichen Aufwand. Vor allem wenn sie Ausmaße annehmen sollen, die eine kleine Chance entstehen lassen, dass wirklich etwas davon „in die offizielle Politik durchdringt“. Bis also wirksamer politischer Einfluss durch Demonstrationen entsteht.

Das führt wiederum dazu, dass es meist immer dieselben von uns sind, die dieses politische Einflussmittel nutzen. Soziologisch gesehen rekrutieren sich Demonstrationen daher aus derjenigen Gruppe von Menschen, aus der sich auch die allermeisten gewählten Berufspolitiker rekrutieren: Studierte, vermögende, von familiärer Care-Arbeit unbelastete Menschen. Es ist schlicht der zeitliche Aufwand, der bestimmte Menschen in diesen Beteiligungsformen „politisch privilegiert“. Nüchterner: Es ist ein immenser zeitlicher Aufwand, der für politisches Engagement sowohl in der Form des wirksamen Protests als auch in der Form wirksamer Parteipolitik notwendig ist. Bestimmte Menschen werden wir kaum in Parteien und kaum auf den Straßen sehen. Weil sie dafür einfach zu viel anderes zu tun haben. Oft auch, weil sie Mitbestimmung und Einfluss gar nicht gewohnt sind. Dabei hätte die Politik in einer Demokratie gerade diese Menschen überaus dringend nötig.

Und noch aus einem weitern Grund: Weil sie die Streitform in der Politik abschreckt. Auf diese Weise verlieren unsere politischen Prozesse gerade die verträglicheren, kooperativeren, leiseren Menschen. Menschen, deren „Brückenbaufähigkeiten“ möglicherweise ausgeprägter sind als bei den Streitlustigeren unter uns (zu denen ich mich auch selbst teilweise zählen darf bzw. muss). Im Grunde ist Politik so, wie wir sie derzeit betreiben, ja geradezu eine „Erziehung zum Streit“, und keine Erziehung zum Zuhören, Verstehen, Sich-Verständlich-machen, Gemeinsam-Innovative-Lösungen-Finden. Der weit verbreitete Ekel vor der Politik ist nicht naturgegeben, sondern wir erzeugen ihn instutitionell.

Das heißt nicht, dass diese vielen „unpolitischen“ Mitbürger – die in der weiten Überzahl sind – nichts wichtiges zur Politik beizutragen hätten. Es heißt nur, dass sie das entweder zeitlich nicht können oder vom Modus her nicht wollen. Diese Menschen stellen sich selbst der Politik nicht zur Verfügung, weil unsere momentanen politischen Formen dafür

zu wirkungslos (Wahlen, Meinungsumfragen, Online-Petitionen)

zu unproduktiv (Wahlkampf, Parteienhickhack, Straßenkampf)

zu aufwändig (in eine Partei eintreten, sich die Parteihierarchie hochkämpfen, ständig demonstrieren gehen)

sind.

Für eine Demokratie sind das ausgesprochen exklusive politische Beteiligungsformen, das wir da geschaffen haben. Formen, mit denen wir minimale Beteiligung der Bürger an ihrer Politik sehr wahrscheinlich machen. Und es auch sehr wahrscheinlich machen, dass sich eine sehr kleine Zahl an Bürgern sehr stark engagiert, weil sie die nötige Zeit und die nötige Streitlust dafür mitbringen. Demokratisch wirkt das nicht.

Wiederum ist die Frage: Wie kann man es institutionell besser machen?

Wie hält man 1) den zeitlichen Aufwand für die Bürger klein, aber nicht zu klein, um wirksames politisches Gewicht entwickeln zu können? Und wie gestaltet man demokratische Beteiligung so, dass sie 2) gerade die kooperativer Gestimmten unter uns nicht systematisch verprellt? Und wie müssen die politischen Beteiligungsverfahren gestaltet sein, dass sie 3) die privat Ohnmächtigeren unter uns nicht mit einer zweiten, politischen Ohnmacht versehen, indem gerade diese Menschen von demokratischer Wirksamkeit effektiv ausgeschlossen werden?

Auf alle 3 derzeit schlecht gelösten Fragen, auf alle 3 institutionellen Mankos gibt es eine mittlerweile sehr gut erprobte, verfahrenstechnische Antwort:

Das demokratische Losverfahren. Genauer: Geloste Bürgerversammlungen, denen wirksame Macht über unsere Politik übertragen wird.

Wir können dem im Einzelnen nachgehen und sehr kritisch prüfen, ob uns dieses Verfahren wirklich wie eine relative institutionelle Verbesserung zu dem erscheint, was wir bereits haben:

1) Stärkere Wirkung: Zufällig ausgewählte Bürgern, die sich von Experten und Betroffenengruppen mit gegensätzlichen Meinungen direkt informieren lassen, die Zeit, Raum, Ruhe für den zuhörenden und nachfragenden Austausch untereinander bekommen, kann man deutlich mehr politische Verantwortung übertragen, als uns allen ohne solche Informationen und ohne solche Möglichkeiten zum Austausch untereinander.

Die Wirkungslosigkeit, die Wahlen und Meinungsumfragen derzeit haben, ist gewissermaßen funktional: Sie rechnet realistischerweise mit dem kaum politisierten Bürger. Da die meisten von uns ein aufwändiges Privatleben haben, ist die undemokratische Verschonung des Bürgers mit politischer Verantwortung eine Art Selbstschutz. Doch dieses Problem ist verfahrenstechnisch sehr leicht änderbar: Indem auf gelosten Bürgerversammlungen eine allgemeine Politisierung wirksam stattfindet, wird der Bürger sozusagen „politisch belastbar“.

Allgemeine Informiertheit der entscheidenden Bürger ist herstellbar, wenn wir die Zufallsauswahl als Repräsentationsmechanismus nutzen. Ein die Verschiedenheit der Bürger wiedergebendes „Mini-Volk“ kann sich gut miteinander und mit Experten und Betroffenen zum Thema beraten. Diese Bürgerschaft im Kleinen trifft nachweislich gute Entscheidungen, die auf eine hohe allgemeine Akzeptanz auch derjenigen treffen, die bei den Beratungen selbst nicht unmittelbar dabei waren. Deutlich höher als bei allen anderen politischen Verfahren, die uns bekannt sind. Und gibt es doch einmal Zweifel daran, ob die zufällig ausgelosten Wenigen in ihren Beschlüssen und Empfehlungen die Allgemeinheit repräsentieren können, kann man leicht eine allgemeine Volksabstimmung an ein solches Verfahren anschließen.

Die Wirkung solcher Abstimmungen im Anschluss an die konstruktiven Beratungen geloster Bürgerversammlungen ist zuverlässig eine andere als die eines willkürlich angesetzten „Referendums“ out of the blue, das die Bürgerschaft oft tief spaltet, anstatt zu einem gemeinsamen Bürgerwollen zu führen, der von allen gut mitgetragen werden kann. Dass Volksabstimmungen im Anschluss an Bürgerversammlungen so viel besser sind, liegt nicht nur, aber auch daran, dass geloste Bürgerversammlungen oft auf neue politische Lösungen oder überraschende Modifikationen bekannter Lösungen kommen, die auf kaum einem anderen Weg hätten entstehen können. Der ruhigere Ton zwischen den Bürgern auf den gelosten Versammlungen überträgt sich ein Stück weit auf die ganze Gesellschaft. Womit wir zum nächsten Fortschritt überleiten können:

2. Kooperative Politik, gemeinsames Finden neuer Lösungen, bürgerschaftliche Rücksichtnahme aufeinander

Ganz entscheidend ist aber auch das Moment der Verträglichkeit, das geloste Bürgerversammlungen in die Politik einführen. Alle mir bekannten Durchführungen solcher Veranstaltungen wurden in einem überaus verantwortungsvollen, auch respektvollen Modus durchgeführt. Regelmäßig berichten ehemalige Teilnehmer wie Beobachter, dass sie regelrecht berührt waren, von den Umgangsformen dort, vom dort an den Tag gelegten Verhalten „ganz gewöhnlicher Bürger“.

Das Bewusstsein echter Verantwortung für das Gemeinwesen hat offensichtlich eine große disziplinierende Wirkung auf uns. Genauso wie die Präsenz: Es ist nicht leicht, über einen anderen Menschen einfach hinweg zu gehen, der in einer kleinen Gruppe mit einem mit am runden Tisch sitzt. Denn so werden solche gelosten Bürgerversammlungen heute gewöhnlich organisiert: Man hat den politischen Dialog miteinander in wechselnden Kleingruppen. Und das aus gutem Grund: Es wirkt der Frontenbildung entgegen, es maximiert den produktiven Austausch der Bürger untereinander und es garantiert, dass jeder mitspricht und gehört wird. Dass also auch innerhalb des Verfahrens die Aufmerksamkeit aufeinander möglichst gleich verteilt wird und nicht einzelne, wenige alle anderen dominieren.

Geloste Bürgerversammlungen nutzen damit einen wohl allgemeinen, in uns allen angelegten, menschlichen Mechanismus: Wenn wir die Sicherheit haben, selbst gehört zu werden, wenn wir auf erkennbares, interessiertes Zuhören treffen, verlieren unsere eigenen Redebeiträge an Schärfe. Wir werden offener. Wir lassen auch das Gesagte anderer eher auf uns Wirken. Selbst dann, wenn wir auf „völlig Andersmeinende“ treffen. Das ist ein wesentlicher Mitgrund, warum geloste Bürgerversammlungen Demokratie so viel konstruktiver gestalten als wir das bisher gewohnt sind.

3) Aufwändig, aber nicht zu aufwändig. Vor allem aber: Eine gerechte Verteilung der politischen Last und Lust

Auch in diesem Punkt überzeugen geloste Bürgerversammlungen unmittelbar. Heute genutzte Losverfahren belasten die Bürger in der Regel mit dem zeitlichen Aufwand einiger Wochenenden. Um an gelosten Bürgerversammlungen teilzunehmen, muss man sich weder selbst aufraffen („sich politisch engagieren“), noch muss man sein Privatleben mit allem, was gut daran für einen ist, nicht völlig zurückstellen („politische Karriere machen“).

Wir engagieren uns also nicht selbst auf eine unbestimmte Zeit, die meist sehr ausufernd sein muss, um am Ende vielleicht irgendwann eine politische Wirkung zu entfalten. Vielmehr werden wir dabei für eine sehr begrenzte Zeit engagiert und die politische Wirkung ist instutionell garantiert. Und indem es eben der Zufall ist, der uns auswählt, ist diese Belastung nicht willkürlich, auswählend, privilegierend. Der Zufall garantiert sozusagen Gerechtigkeit. Nicht nur Gerechtigkeit des Mitbestimmen-Könnens (= der politischen Lust), sondern auch Gerechtigkeit des Mitbestimmen-Müssens (= der Belastung durch Politik). Der Zufall, das Losverfahren würdigt beide Aspekte. Es schafft Struktur, begrenzt und pegelt die Belastung, nimmt der politischen Beteiligung das unkalkulierbare persönliche Risiko. Im Vergleich zum status quo: Entweder kein wirklicher politischer Einfluss oder ein gewaltiger persönlicher Aufwand mit ungewissem politischen Ausgang ist das dann doch ein nicht zu verachtender Fortschritt.

Das alles gilt vor allem dann, wenn ein Staat geloste Bürgerversammlungen regelmäßig, als fest institutionalisierte Verfahren nutzt. Denn vor allem dann entsteht eine Gleichbelastung aller Bürger mit Politik.

Die Bürger werden dann nicht so sehr von Politik verschont, dass sie faktisch in der Politik kaum mehr eine Rolle spielen und Zweifel an der Demokratie der gegebenen politischen Ordnung aufkommen müssen.

Die Bürger werden dann aber auch nicht so sehr mit Politik belastet, dass sie über den Erwerb politischer Wirkung ihr Privatleben ganz aufgeben müssen. Vor allem aber trifft das Los alle Bürger gleich. Politische Wirksamkeit ist dann weder Privileg noch persönliches Opfer der Immergleichen unter uns.

 

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