In einem politischen System, in dem die Wahl von Parteien an so zentraler Stelle steht wie in unserem derzeitigen, herrschen wechselnde Minderheiten über wechselnde Mehrheiten.

Und auf gewisse Weise herrscht zugleich die immer-gleiche Minderheit über die immer-gleiche Mehrheit.

Wie ist das möglich?

Bei Wahlen „siegreiche“ Parteien bestellen die Exekutive, die sehr weitreichende Gewalt über die Handhabung des Staats- und Beamtenapparats erhält. Eines Apparats, der aus guten Gründen in unserer Gesellschaft das Gewaltmonopol erhält und aufrecht erhält. Zugleich haben diese siegreichen Parteien auch weitgehenden Einfluss auf die Gesetzgebung in jener „Legislaturperiode“, bestimmen also neben der Exekutive auch die Legislative. Warum wir nicht auch zugleich von einer „Exekutivperiode“ sprechen, ist mir persönlich ein Rätsel.

Politisch bedeutungslose Mehrheiten

Schaut man sich nun einfach an, wie viele von uns (= Bürgern) hinter diesen siegreichen, für einen Zeitraum beherrschenden Parteien stehen, wird es sehr ernüchternd:

  • Wer in diesem Zeitraum keinen oder kaum mehr Einfluss hat, sind diejenigen unter uns, die Parteien gewählt haben, die nun in der „Opposition“ sind. Sie können sich zwar lauthals beklagen und Anträge einbringen. Aber beides wird in der Regel für die „Regierungsstabilität“ weggebügelt. Übrigens eben nicht nur exekutive, sondern immer auch zugleich legislative Entscheidungen! – Das sind stets mehrere Millionen Bürger, die dadurch ihren politischen Einfluss in diesem Zeitraum faktisch verlieren.
  • Wer ebenfalls keinen oder NOCH weniger Einfluss hat, sind diejenigen Menschen, die Parteien gewählt haben, die „die 5-Prozent-Hürde“ nicht übersprungen haben, die also nicht einmal im Parlament vertreten sind. – Das sind stets mehrere 100.000 Bürger, wenn nicht ebenfalls Bürger im Millionenbereich
  • Wer unter uns häufig vergessen wird, „weil er ja nicht zählt“, sind die sogenannten „Nichtwähler“. Menschen, die aus den verschiedensten Gründen ihre Stimme nicht abgeben wollten. – Das ist bei weitem die größte der bisher genannten Gruppen, die systematisch nicht politisch vertreten ist in jenem Zeitraum. – Es handelt sich stets um viele weitere Millionen Bürger ohne politischen Einfluss in dieser Zeit.
  • Damit ist es aber noch nicht zu Ende: Wer dann noch zusätzlich aus der politischen Mitbestimmung herausfällt, sind Menschen, die zwar Teil unserer Gesellschaft sind, die aber gar nicht wählen dürfen. Das betrifft vor allem Kinder, Menschen, denen das Wahlrecht entzogen ist und Menschen, die überhaupt erst gar nicht in den Genuss des Wahlrechts kommen. Sie sind in den wunderhübschen Graphen und Stimmkuchen, die uns präsentiert werden, gar nicht erst aufgezählt. Nicht einmal unter den vielen Millionen Nichtwählern. Doch auch sie werden in jener Zeit, im Grunde in jeder Legislatur-Exekutiv-Periode fremdbeherrscht.

Fassen wir zusammen: Hinter der „gewählten Regierung“ steht also immer ein nicht ganz so großer Teil derjenigen, die Parteien gewählt haben, die es ins Parlament geschafft haben. Es steht hinter der Regierung immer ein nochmal kleinerer Teil derjenigen, die überhaupt gewählt haben. Es steht hinter der Regierung so gut wie immer die Minderheit derjenigen, die überhaupt wählen dürfen. Und es steht hinter der jeweils aktuellen Regierung nur ein ganz ganz kleiner Teil der Menschen – weit weniger als die Hälfte -, die gemeinsam eine Gesellschaft ausmachen. Wir können die Rechnung für IRGENDEINE Parteienwahl aufmachen, z.B. für die jüngst erfolgte „Landtagswahl in Bayern“: Sollte es so kommen, wie es sich derzeit abzeichnet, dass nämlich CSU und Freie Wähler 5 Jahre lang die bayerische Regierung bilden werden, so stehen wir vor folgenden Fakten:

CSU-Stimmen: 2.550.000

Freie-Wähler-Stimmen: 770.000

Gesamtstimmen hinter dieser Regierung: 3.320.000 Menschen

Gesamtbevölkerung Bayern zum gleichen Zeitpunkt: Mehr als 13.000.000

Heißt im Klartext: Knapp 10.000.000 Menschen sind in Bayern nicht hinter dieser Regierung. Sie haben sie nicht gewählt und werden von ihr nicht vertreten. Und das ist ja kein Sonder- oder Ausnahmefall. Solche Verhältnisse: dass eine vergleichsweise kleine Minderheit eine vergleichsweise große Mehrheit auf Zeit beherrscht, ist der Regelfall in einem Parteienwahlsystem. Und das erklärt – zumindest zum Teil – die sehr weitverbreitete, große Unzufriedenheit mit diesem System. Eine Unzufriedenheit, die speziell mit CSU und/oder Freien Wählern nichts zu tun hat, sondern die eine Unzufriedenheit mit unserer politischen Verfassung ist, mit der Art und Weise wie wir heute immer noch Demokratie organisieren. Nämlich indem wir die allergrößte Mehrheit der Bevölkerung von wirksamer politischer Mitbestimmung sehr weitgehend ausschließen.

Es sind also regelmäßig viele Millionen Bürger ohne politische Stimme im System. Und das ist in diesem politischen System (so die interne Sichtweise) kein „Fehler“. Es ist schlicht und einfach genau so vorgesehen, dass immer wenige viele beherrschen sollen. Das ist die Vorstellung dieses Systems, wie sich allein „Regierungsstabilität“ herstellen lasse: Indem die politische Stimme der allermeisten Bürger ausgeschaltet bzw. stummgeschaltet wird. Denn in der Tat hört man dann – „zwischen den Wahlen“ – nicht sonderlich viel von ihnen. Diese vielen Millionen Bürger sind in unserer momentanen Verfassung reines Objekt von Politik. Als politische Subjekte kommen sie nicht vor, denn man glaubt, dass ihr Subjektstatus nicht bereichernd, sondern nur störend für das Gemeinwesen sein könne. Dass alle Bürger aktive Politiker sein können, sein sollten, – und das auch noch ständig – ist für dieses System unvorstellbar. Man glaubt, das könne nur im politischen Chaos enden. Das ließe sich nicht organisieren.

Politische Passivität und die doppelte politische Fremdbestimmung

Zwar können durch das Prinzip „Parteiwahlen als Herz der Demokratie“ tatsächlich wechselnde Parteien an die staatliche Macht kommen (und damit gewissermaßen „die Wähler hinter diesen Parteien“), obwohl auch diese Wechsel gar nicht ganz so häufig sind, so dass auch die gleichen Nichtwähler, Kleinparteienwähler und Oppositionsparteienwähler über mehrere Legislaturexekutivperioden hinweg fremdbeherrscht werden. – Aber zusätzlich zu jener politischen Fremdbestimmung kommen nun leider noch mehrere andere politischen Fremdbestimmungen in diesem System:

Erstens ist der Einfluss der Wähler auf „ihre“ Parteien auch dann sehr begrenzt, wenn man zufällig zu der kleinen Minderheit an Bürgern gehört, die eine „siegreiche“ Partei gewählt haben, die nun „an der Regierung beteiligt ist“. – Im Grunde hat man auch so gar keine Möglichkeit, die Politik mitzubestimmen. Man hat nur die Personen bestimmt, die nun die Politik bestimmen, nicht die Politik selbst. Das ist eine sehr eigentümliche Lösung für das Problem der politischen Repräsentanz.

Zweitens rekrutiert sich die Gruppe der aktiven Politiker (also der nicht weitgehend passiv bleibenden Wähler) in diesem System aus einer doch parteiübergreifend recht ähnlichen Gruppe: Sehr weitgehend handelt es sich um die gleiche Gruppe, die auch sonst in der Gesellschaft, also außerpolitisch, bereits tonangebend ist und sich in relativen Machtpositionen befindet. Tendenziell sind das in unserer Gesellschaft: finanziell vermögende Menschen, die studiert haben. Und meist sind es Männer. Diese spezielle Repräsentationslücke im Parteienwahl-System ist mittlerweile gut aufgearbeitet und überaus sichtbar.

Und drittens kommt dann noch das „Lobbyismus-Problem“ hinzu: Auf auf Jahre gewählte Politiker können mächtige Lobbygruppen nachweislich wirksam Einfluss nehmen, die keinerlei politisches Mandat haben. – Das entscheidende dabei ist aber: Auch diese Lobbygruppen vertreten vorrangig die Interessen der gleichen Gruppe von Bürgern, die auch schon unter den gewählten Politikern besonders gut vertreten ist: finanziell vermögende Menschen, die studiert haben. Und meist sind es Männer. – Man ist also unter sich. Und das sehr stabil, sehr unabhängig vom konkreten Ausgang konkreter Wahlen.

Durch diese doppelte Fremdbeherrschung: Einmal wechselnde Fremdbeherrschung, die – zumindest potentiell – eine wechselnde kleine Minderheit unter den Bürgern beherrschend gegenüber einer – zumindest potentiell – wechselnden großen Mehrheit der Bürger macht; und dann noch die stabile Fremdbeherrschung der immer-gleichen Minderheit über die immer-gleiche Mehrheit der Bürger,  – durch diese ständige doppelte Fremdbeherrschung muss sich dieses System die Frage gefallen lassen, wie es auf die reichlich absurde Idee gekommen ist, sich „Demokratie“ zu nennen?

Denn Demokratie ist ganz klar die „Herrschaft aller über alle“, bzw. „die Herrschaft aller über sich selbst“. Also Selbstbeherschung über Bande mit dem Staat. – Und es ist ja auch nicht so, dass unbekannt wäre, wie man solche Selbstbeherrschung aller Bürger unter heutigen Bedingungen organisieren könnte.

Unbeherrschte Minderheiten

So richtig spannend wird die Sache allerdings, wenn man sich klarmacht, dass durch das Parteienwahl-System im Zentrum des Staates eine Minderheit von Bürgern eigentlich „unbeherrscht“ ist. Über diese Gruppe gibt es keine Kontrolle. Sie ist politisch unkontrolliert und handelt politisch unkontrolliert. – In der modernen Politik ist dieses Problem durchaus bewusst. Man versucht ihm mit einem ganz bestimmten Mittel beizukommen: Mit der vielgerühmten „Gewaltenteilung“.

Nun haben wir aber schon gesehen, dass die Gewalt zwischen Legislative und Exekutive faktisch nicht gar so getrennt ist, wie man sich das mal in der Theorie gedacht haben mag. Und dass zusätzlich eine weitere, nicht-vorgesehene Gewalt eingeschlichen hat: Die Lobbykative. Und dass alle drei personell auf’s Engste verquickt sind. Sie rekrutieren sich extrem weitgehend aus der gleichen, nicht-repräsentativen Gruppe von Bürgern. Und oft kommt es ja sogar zu sehr direkten Wechseln der gleichen Personen von der einen der drei politischen Mächte in eine andere.

Bleibt also bloß die Judikative als Korrektur, um „Unbeherrschtheit“ jener Gruppe zu vermeiden. Bermerkenswerterweise sitzen aber auch dort wieder… …Und bemerkenswerterweise verlangt das Geltendmachen von Unrecht oft erhebliche zeitliche und finanzielle Ressourcen von den politisch Ohnmächtigen, die die Judikative für sich nutzbar machen und als Korrektiv gegenüber den anderen drei politischen Mächten einsetzen wollen… …Und bemerkenswerterweise muss sich die politische Macht, die über die Judikative geltend gemacht wird, in Grenzen halten, die vorher in der Legislative festgelegt worden sind, in der wiederum… …aber lassen wir das.

Überraschende Parallelen in der prä-demokratischen Antike

Das für mich eigentliche Spannende an dieser äußerst undemokratischen politischen Konstellation ist, dass sie große Ähnlichkeiten zu jener Situation aufweist, aus der sich heraus erstmals so etwas wie erste Ansätze zu einer echten Demokratie entwickelt haben.

Es war die Unbeherrschtheit der Aristokratie, die die Herausbildung der Demokratie provozierte. Denn indem die Aristokraten sich in ihren Kämpfen gegeneinander nicht mäßigen konnten, wurde sozusagen „das Volk“ zur Hilfe gerufen. Bei diesen Hilferufen entstanden zunächst immer wieder, wie wir heute sagen würden, „Diktaturen“. Doch auch diese waren sehr kurzlebig und von gewaltsamen Umstürzen und Vertreibungen geprägt. Das Volk „folgte“ Adligen, weil es sich von dieser Folgsamkeit eine Verbesserung  seiner Lage versprach, die im 6. Jh. v. Chr. all zu drückend geworden war. Viele Bürger waren durch die Aristokraten-Anarchie in Armut geraten oder durch die Armut buchstäblich in deren Leibeigenschaft. Denn in der griechischen Antike vor Solon haftete man für seine finanziellen Schulden mit seinem Leben und seiner Freiheit, auch mit seiner Haushalt und seiner Familie. Viele bürgerliche Familien waren also plötzlich auch im Privaten „unfrei“. Das machte sie weitaus geneigter, einzelnen ehrgeizigen Tyrannen zur Herrschaft zu verhelfen, und die ständigen Machtspiele zwischen den Adligen damit zu beenden. Doch auch eine solche „Tyrannis“ sorgte nicht für Stabilität und Befriedung des Gemeinwesens. Die Gesellschaft kam nicht zur Ruhe und das Leiden an einem sehr unbefriedigenden politischen Zustand war mit Händen zu greifen. Aus dieser Aporie: halb-anarchische Kämpfe der Oberschicht unter sich und ebenfalls instabile „Tyrannis“ als einzige politische Alternative, ging die erste Demokratie der Weltgeschichte hervor.

Der Anspruch der modernen Demokratie: Vollkommene Selbstbeherrschung, Auflösung aller Fremdherrschaft

Auch wenn diese Demokratie nur ca. 10% der Bevölkerung einschloss, also aus heutiger Sicht ebenfalls keineswegs das Kriterium für eine Demokratie erfüllt: Politische Gleichheit aller, Selbstbeherrschung aller, gleichen Zugriff auf den Staat für alle, so sind doch die politischen Formen, für die man sich zwischen diesen 10% „Vollbürgern“ entschied, sehr andere gewesen, die wir mit unserem Parteienwahlsystem gewählt haben. Anders also heute wusste man sehr gründlich, weil man es sehr gründlich erfahren hatte, dass es keine gute Idee war, die Oberschicht „einfach mal machen zu lassen“ und ständige Machtkämpfe unter sich auszutragen, ohne dass die gesamte Bürgerschaft aktiv in Politik involviert war. Erst ihr gezielter Einschluss ins Politische, ein Prozess, der sich über Jahrzehnte hinzog und mit Solon begann, befriedete die antike griechische Polis. Erst durch die Demokratie, in ihrer eben gerade nicht durch Parteien und Wahlen geprägten Form, wurde die Bürgerschaft insgesamt geeint und entstand sowohl politische Stabilität als auch gemeinschaftliche politische Handlungsfähigkeit.

Wir können also sagen: diese 10% hatten in der attischen Geselschaft tatsächlich „Demokratie zwischen sich“. Und unsere heutige Aufgabe ist es, wenn wir denn Demokratie wollen, vergleichbare politische Formen zu entwickeln, die das zwischen uns auf 100% bringen.

Denn das ist im Grunde die Initialzündung der Modernen Gesellschaft gewesen: Das genau das möglich sei. Dass 100% der Bevölkerung Vollbürger sein und die staatlich-politischen Dinge selbst in die Hand nehmen können. Dass also politische Fremdbeherrschung vollständig zugunsten politischer Selbstbeherrschung aufgelöst werden kann, bis sich wirklich jeder einzelne Bürger als politisch frei erlebt: Ohne eine ihm fremd bleibende Macht über sich, die ihm paternalistisch sagt, was „eigentlich gut für ihn ist“. Was uns mit der französischen Revolution versprochen, aber niemals eingelöst wurde, ist: Dass wir alle eine wirksame Stimme im Politischen haben. Dass wir alle eine gleichwirksame Stimme im Politischen haben. – Wie das in Vergessenheit geraten konnte, ist mir ebenfalls ein Rätsel.

 

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