Auch unserer Politik können wir bessere oder schlechtere Bedingungen zur Verfügung stellen. Klassischerweise tun wir das heute in unseren „Verfassungen“.

Aber was sind das nun eigentlich: „Gute Bedingungen von Politik“? Und inwiefern sind manche gestellten Bedingungen, manche Verfassungen für Politik besser als andere?

Multiperspektivität

Wollen wir „gute Politik“ tun wir uns keinen Gefallen, wenn in diese Politik nur die Perspektiven einiger weniger Bürger, oder immer nur der gleichen Bürger eingeflossen sind. – Glücklicherweise gibt es heute Verfahren, die sicherstellen, dass die Multiperspektivität in unsere Politik sehr gut operativ einfließen kann.

Unmittelbarer Dialog

Das Prinzip des „Parlamentarismus“, also dass man als aktiver Politiker mit anderen aktiven Politikern physisch in einem gemeinsamen Raum zusammenkommt, hat sich bewährt. Es berücksichtigt unsere physische menschliche Natur und den Umstand, dass menschlicher Austausch und menschliche Kommunikation weitaus produktiver abläuft, wenn wir gemeinsam in einem Raum sind, als wenn sie als „virtuelle“, nur medial vermittelte Debatte ablaufen.

Dass wir heute derart viele Bürger sind, dass wir schlecht physisch in einer einzigen „Volksversammlung“ zusammenkommen können, scheint für dieses Prinzip unlösbare Probleme aufzuwerfen. Gerade wenn uns klar ist, dass dem Repräsentationsprinzip in der Modernen Gesellschaft enge Grenzen gesetzt sind: Unsere Erfahrungen sind heute zu verschieden, als dass einzelne, auf die wir unsere Stimme „übertragen“, wirklich mit unserer Stimme sprechen könnten.

Glücklicherweise gibt es auch für dieses Problem mittlerweile gute, nachweislich funktionierende Lösungen: Mit dem Losverfahren bilden wir „Mini-Volksversammlungen“, die die Diversität unserer Gesellschaften gut abbilden können, so dass die Multiperspektivität über die physischen Grenzen des Parlamentarismus nicht verlorengeht.

Bürger, die für sich sprechen

Parteipolitiker, die ständiger Konkurrenz ausgesetzt sind, und die zudem zwischen ihrer Verpflichtung zur Vertretung ihrer Klientel und ihrer Verpflichtung zur Würdigung des Gemeinwohls zerrissen werden, können kaum gute Einigungen erzielen. Höchstens faule Kompromisse, die alle unbefriedigt lassen. Parteienkonkurrenz ist, wie wir heute wissen, ein echter Politikinnovations-Killer.

Glücklicherweise sieht das bei gelosten Bürgern ganz anders aus, die für sich selber sprechen und nur sich selbst und ihre lebensweltliche Erfahrungen und persönlichen Hoffnungen repräsentieren. Bürger ohne Wiederwahl-Druck machen gute Politik. Und, „zur allgemeinen Überraschung“ sind ihre Beratungen und Entscheidungen meist deutlich innovativer als wir alle gedacht hätten.

Politischer Austausch und politische Lösungsfindung in Kleingruppen

Debatten vor dem Plenum oder in der allgemeinen Öffentlichkeit führen unter uns Menschen ganz zwangsläufig zu Frontenbildungen. – Für Politik, die auf Verständnis beruht und in systematischer Suche nach neuartigen Lösungen besteht, ist das wenig hilfreich. In einer sehr heterogenen Gesellschaft schädigen Debatten ohne Dialog systematisch die politische Kultur. Bürgerkriege sind auf diese Weise gut wahrscheinlicher zu machen. Gute Bedingungen für Politik sehen in einer solchen Gesellschaft allerdings völlig anders aus:

Das institutionalisierte politische Gespräch in Kleingruppen – VOR der allgemeinen Abstimmung – bringt ganz andere Ergebnisse. Und deutlich bessere Politik. Sowohl die Ergebnisse als auch der Prozess selbst sind bei Dialogen in Kleingruppen deutlich besser als bei öffentlichen Debatten.

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