Politik ist ganz einfach:

Berufene Politiker der Exekutive können im Grunde alles mit den gemeinsamen, staatlichen Mitteln tun, solange sie sich für ihr Handeln und Nicht-Handeln regelmäßig vor gelosten Bürgergremien verantworten müssen und diese Bürgergremien die jeweiligen Politiker per einfachem Mehrheitsbeschluss direkt ihres Amtes entheben können.

– Unabhängig von „Legislaturperioden“, die sonst ja auch eher „Exekutionsperioden“ genannt werden müssten. –

Exekutivpolitiker bleiben in ihrem Amt, wenn geloste Bürgergremien sie regelmäßig entlasten. Und ein Politiker bleibt es nicht lange, wenn der Bürgerwille sich unmittelbar dafür ausspricht, dass der jeweilige Politiker ihm schlecht gedient habe. Die gelosten Bürger sagen dann nach ihrer Anhörung und internen Beratung ganz freundlich zu dem Betreffenden: „Nein, wir haben heute leider keine Amtsverlängerung für Dich“.

Mehr braucht es möglicherweise nicht für „gute Politik“. Zumindest nicht für „gute operative Politik“.*

Die positive Kraft des Negativen in der Politik

In der klassischen, antiken Demokratie war eben das die Grundordnung. Sie führte dazu, dass auch tonangebende, unübersehbar „starke“ Politiker, wie z.B. Perikles, nur mit den Bürgern, aber nicht gegen die Bürger regieren konnten.

Das gibt Politikern einerseits ganz gewaltige Spielräume für ambitionierte Projekte, politischen Ehrgeiz und Initiative. Entscheidungsspielräume, die für sich durchaus dazu angetan sind, berechtigte Ängste auszulösen. Andererseits koppelte aber die unmittelbare, mit spürbaren Folgen bewährte Verantwortung vor den Bürgern das Politikerhandeln derart zuverlässig und eng an den Bürgerwillen, dass Politikern aufgrund dieser denkbar engsten Kopplung solch große Möglichkeiten beim Entscheiden eingeräumt werden können (ganz anders als bei Kopplungssystemen, die nicht wirksam funktionieren).

Die „Souveränität“ war auf diese Weise sehr elegant geteilt: In unmittelbare Handlungssouveränität einerseits und in Ermächtigungssouveränität andererseits. Frei nach dem Prinzip Solange Du noch im Amt bist, hast Du wohl alles richtig gemacht. Egal was und egal wie Du es gemacht hast. Es wurde zum Eigeninteresse der Politiker, der gesamten Bürgerschaft zu dienen. Und das um so mehr, als man der Aufspaltung der Bürgerschaft selbst in Grüppchen und Fraktionen wirksam entgegenwirkte. Politiker sahen sich einem „geeinten Demos“ gegenüber, der wenig geduldig war und der wirksame Macht über sie ausübte.

Das institutionelle Arrangement stellte sicher, dass man Politikern vertrauen konnte. Denn Politiker, die sich nicht um die Bedürfnisse der Bürger scherten, hatten auf diese Weise schnell ein so großes persönliches Problem, dass sie es sich schlicht nicht erlauben konnten, an den Bürgern „vorbeizupolitisieren“.

Ja, wirklich: „Politiker“ war überhaupt auch einmal ein überaus angesehener Beruf. Man mag es kaum glauben.

Man schätzte und würdigte das persönliche Risiko, das Mitbürger eingingen, die sich für die wenigen, herausgehobenen, gewählten Ämter zur Verfügung stellten. – Aber man verschonte sie deshalb noch lange nicht vor sehr zeitnahen politischen Konsequenzen, wenn sie anfingen, sich außerhalb des Bürgerwillens selbst zu verwirklichen. Wer sein Gefühl für den Bürgerwillen verlor, verlor sehr schnell sein Amt. Wer dieses Gefühl immer wieder und wieder neu fand, behielt das Amt dafür sehr lange.

So drückte sich der Bürgerwille vor allem negativ aus. Und war gerade dadurch eine sehr positive, verlässliche Leitplanke für alle „Handlungsbevollmächtigten“ in politischen Ämtern.

Und in diesem Rahmen zu bleiben, so schwer war das für die damaligen Politiker bei allem persönlichen Risiko nicht: Denn der Bürgerwille wurde nicht etwa nebulös im Dunkeln vergraben, so dass Politiker etwa hätten raten müssen, „was denn der Bürger will?“ Der Bürgerwille wurde in den Grenzen seiner Geduld überaus greifbar gemacht, anstatt schwammig und diffus und allzu langmütig zu bleiben.

Das Problem für Politiker bestand daher vor allem darin, ihren Eigensinn zu überwinden und die klar erarbeiteten und spürbar gemachten Leitplanken beständig zu beachten. Und genau an dieser Überwindung des jeweils eigenen Eigensinns hatten gerade die alten Griechen jede Menge Bedarf. Denn das war nicht gerade ihre allergrößte Stärke.

Die negative Auswirkung „positiver“ Politik

Wir freundlicheren Zeitgenossen heute machen dagegen viel lieber „positive Politik“: Wir gründen „Parteien“ mit „Programmen“. Die komischerweise alle um so unbeliebter sind, um so „positiver“ sie sind. Und um so beliebter, um so nichtssagender sie bleiben. Oder um so fester sie sich – ex negativo – in irgendein ganz bestimmtes Thema verbeißen. Verfallsdatum der Begeisterung inklusive.

Gefragt wird dennoch beständig nach „Inhalten“ (also nach Positivem). Da das Nachkommen gegenüber dieser Nachfrage für Politiker jedoch völlig fatale Konsequenzen hat, zwingen wir über unsere fröhliche Positivität unsere Politiker zum Vortäuschen von politischem Handeln.

Es ist wie immer: Wer stets nur Heiapopeia duldet, bekommt es am Ende ganz besonders knüppeldick überallhin. Auf die Dialektik von Positivem und Negativem ist Verlass.

So wird aus unserer Politik ein steter Quell reinster Freude.

Warum genau wir überhaupt so blöd sind

Wahrscheinlich ist die Tatsache, dass wir „die athenische Lösung“ heutzutage nicht als Inspirationsquelle für die Gestaltung unserer politischen Institutionen verwenden, nicht darin begründet, dass sie unter modernen Bedingungen nicht umsetzbar wäre (eher ist sogar das Gegenteil der Fall: sie ist heute sehr viel leichter und konsequenter umzusetzen als damals).

Unsere politische Mutlosigkeit hat viel eher etwas mit dem eingefleischten, bereits institutionalisierten Misstrauen der Moderne gegenüber „dem Bürger“ zu tun. Er wird von uns allen gemeinsam für völlig unverantwortlich, dumm, egoistisch, lernresistent, kurz: für sehr weitgehend politikuntauglich gehalten. Die bittere Wahrheit ist: Wir trauen uns heute schlichtweg deutlich weniger zu als es die Bürger des antiken Athens taten.

Oder genauer: Wir trauen uns zu viel Schlechtes zu und zu wenig Gutes. Wir haben ein deutlich geknickteres, mickrigeres Selbstbild.

Insofern geht eine weitere Demokratisierung unseres modernen Gemeinwesens und damit verbundene Politisierung aller Menschen ganz automatisch auch mit einem ganz gewaltigen Anheben des allgemeinen Selbstwertempfindens einher.

Und wir alle wissen ja, dass SOWAS auf gar keinen Fall zu irgendetwas Gutem führen kann. Hochmut kommt vor dem Fall. Man kennt das: Wir Menschen sind immer dann am Besten, wenn wir uns mickrig und klein fühlen. Das bringt einfach das Allerethischste in uns hervor: Wahre Größe! Mehr als 2000 Jahre Menschheitsgeschichte vom Untergang der letzten echten Demokratie bis zur zaghaften Wiederaufnahme von demokratischen Experimenten können nicht lügen…!

…Um so länger man den Umstand lebt, dass ausgerechnet der Bürger, der Polites völlig unpolitisch ist und auch bleiben soll, um so plausibler kommt das einem vor. Macht der Gewohnheit.


* Die Sache mit der Legislative ist zugegebenermaßen ein wenig komplizierter. Aber nicht sehr viel.