Demokratietheoretisch betrachtet sind Populisten wie Macron und Trump, die weitgehend ungebunden von der bisher üblichen Parteidisziplin agieren, indem sie um ihre Person „politische Bewegungen“ aufbauen, so ziemlich das Dümmste, was der Demokratie passieren kann.

Glaubt man allerdings, dass die Geschichte sich im dümmsten Fall (wenn wir nicht aus ihren Lektionen lernen) tatsächlich dialektisch entfaltet, dann sind Populisten wie Macron und Trump so ziemlich das Beste, was der Demokratie zustoßen konnte.

Denn ihr öffentliches Beispiel zeigt noch einmal um einiges deutlicher, dass viele Illusionen, die wir uns gerne über unsere Demokratie machen: wie sie funktioniert und was in ihr „gut und schlecht“ ist, schlichtweg nicht zutreffen. Also z.B. dass Wahlen unglaublich wichtig für Demokratie seien. Oder etwa, dass eine Demokratie am Ende doch auch irgendwie „starke Führer“ bräuchte, die den Bürgern sagen, wo’s lang geht. Oder dass die Herstellung und Vermittlung des politischen Willens der Bürger über die Wahl von Parteien bereits abgegolten sei; …und vieler anderer Unsinn mehr, dem wir jahrzehntelang angehangen haben, den wir nun aber nicht mehr ganz so leicht glauben können.

Was gewählte Machthaber von der Couleur Orban oder Erdogan abhält, noch Schlimmeres zu tun als das, was sie bereits getan haben, ist: Dass sie, wenn sie noch Schlimmeres täten, selber ernsthafte Probleme bekommen würden. Mit ihren eigenen Bürgern. Mit anderen Staaten auf der Welt. Gewählte Machthaber gehen in ihrem exekutiven und legislatorischen Handeln erkennbar bis genau an die Grenze, an der ihrer politischen Macht eindeutige Gefahr droht.

Die Demokratie war ursprünglich eine Form, in der Machthaber beständig von diesem Machtverlust bedroht waren: Durch ihre eigenen Bürger. – Wir glauben heute gern, dass wir genau das durch „Wahlen“ institutionalisiert hätten. Vergleicht man aber in diesem Punkt die Verfahren der antiken, attischen Demokratie mit den Verfahren unserer modernen, heutigen Demokratien, dann erkennt man dabei überdeutlich, dass die heutigen Bürger so gut wie keine Kontrolle über die von ihnen gewählten Exekutivpolitiker haben, während der attische „Demos“ seine Exekutivpolitiker an der engen Leine führte. Die antike Demokratie war wirksam. Die moderne ist es nicht.

Der „Bürgerwille“ ist in heutigen Demokratien immer noch ein Vakuum, in das beliebige rhetorisch begabte (oder gut beratene) Berufspolitiker vorstoßen und ihn für sich proklamieren können. Der Bürgerwille kann im heutigen institutionellen Setting jederzeit leicht gehijackt werden, wenn irgendein politisch ambitionierter Charismatiker auftritt, der genügend Geld für Wahlkampagnen im Rücken hat. Die politischen Institutionen, die wir heute haben, leisten gegenüber solchen aristokratisch-plutokratischen Angriffen auf die Demokratie keinerlei wirksamen Widerstand.

In der attischen Demokratie wurde hingegen für alle spürbar geklärt, was gerade der Bürgerwille war. Vor allem spürbar auch für die gewählten Exekutivpolitiker, die sich keinen Gefallen taten, wenn sie diesen Bürgerwillen einfach ignorierten oder zu usurpieren versuchten.

Diesen Unterschied auf die Tagesordnung zu bringen, ist das Verdienst von Populisten wie Macron oder Trump. An ihren fragwürdigen Beispielen gewinnen wir eine neue Chance, „aus historischer Erfahrung“ zu lernen und hoffentlich – endlich – wirksame institutionelle Schlüsse zu ziehen.

Wir brauchen auch in der Moderne eine Demokratie, die funktioniert. Und keine Demokratie, die weitgehend eine bloße Behauptung voller Illusionen bleibt. Es ist Zeit für eine Verfassungsdiskussion. Eine Diskussion darüber, wie wir unsere Demokratie institutionell weiterentwickeln. Dahin, dass sie ihren Ehrentitel auch tatsächlich verdient.

 

 

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