Seit meinem 18. Lebensjahr habe ich mich als politisch interessierter Mensch brav an jeder Parteiwahl und Volksabstimmung beteiligt. Ausnahmslos an jeder. – Und ich muss vielleicht dazu sagen, dass ich mein ganzes bisheriges Leben in Bayern verbracht habe, wo Volksbegehren und Volksentscheide seit 1919 Teil der Verfassung sind.

Ich war dabei meist ein sehr bewusster Wähler bzw. Abstimmer, ich verfolgte die aktuellen, tagespolitischen Debatten, und so habe ich dann mit der Zeit für insgesamt 6 recht verschiedene Parteien gestimmt (wenn ich keine vergessen habe).

Ebenso bei Volksabstimmungen: Ich las immer recht aufmerksam die Darstellungen beider „Seiten“ zum Thema, machte mir meine mehr oder minder umfassenden Gedanken und erst dann mein Kreuzchen. Alles ganz so, wie es sein soll.

Wie also komme ich dazu, in Zukunft von meiner braven Gewohnheit und meinem Wahlbürgertum Abstand zu nehmen? Bin ich frustriert, etwa ein „beleidigter Wähler“, bin ich vielleicht einfach nur ermüdet? Oder habe ich mein politisches Interesse verloren, vielleicht, weil ich besseres zu tun habe, weil mich mein Privatleben mehr einspannt und fordert als früher?

Ich würde behaupten: Nein, nichts davon ist der Fall. Vielmehr ist es so, dass ich für mich – über eine recht intensive Auseinandersetzung mit der Geschichte der Demokratie – erkannt habe, dass Parteiwahlen und Volksabstimmmungen institutionelle Fehlkonstruktionen sind:

Volksabstimmungen zwingen mich, im Zustand der Uninformiertheit zu entscheiden. Ich erhalte dabei weder die Zeit noch die Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit dem (meist recht komplexen, und vielfältig folgenreichen) Thema und auch nicht zur unmittelbaren Auseinandersetzung mit meinem Mitbürgern, deren Standpunkte ich vorher gerne erfahren würde, bevor ich mich festlege. Denn höchstwahrscheinlich hat die betreffende Entscheidung auf meine Mitbürger ein paar Folgen, die mir überhaupt nicht bewusst sind und die mir auch gar nicht bewusst sein können, bevor ich diese Mitbürger „live“ getroffen habe und sie mir das mitteilen konnten. Das, dieser Input, der bei Volksabstimmungen völlig fehlt, dürfte meine Entscheidung manchmal nämlich beträchtlich verändern. – Und natürlich wünsche ich mir auch für mich selbst ähnlichen Einfluss auf meine Mitbürger, bevor die dann ihr Kreuzchen machen.

Parteiwahlen zwingen mich, Entscheidungen zu legitimieren, die in einem künstlich geschaffenen Stress und einer künstlich geschaffenen Konkurrenz zustande kommen. Parteien lassen systematisch die Empathie zwischen uns errodieren, bevor es an die Entscheidungsfindung geht. Das war auch exakt der Grund, aus dem die ursprüngliche Demokratie nicht nur keine Parteien in der Politik kannte, sondern sogar aktiv verhinderte, dass Parteien in der Bürgerschaft entstehen konnten. Stattdessen vereinte und durchmischte man die Bürger ganz bewusst und ganz systematisch. Man brachte sie miteinander in Kontakt, ganz bewusst jenseits ihrer lebensweltlichen Unterschiede und Meinungs-Differenzen.

Ich bin zugleich fest davon überzeugt, dass es wir Menschen sind, die Institutionen erschaffen und erhalten. Und dass unsere Institutionen nicht – wie einige moderne Sozialtheorien irrtümlich annehmen – eine Art Eigenleben führen, „aus sich selbst heraus“. Institutionen sterben und leben und verändern sich durch die Beteiligung von uns Menschen an ihnen. Institutionen sind unsere Erzeugnisse, auch wenn es oft so aussieht, als sei es umgekehrt: Als seien wir nur austauschbare Anhängsel unserer Institutionen.

Das gibt mir einen guten Grund, durch meine Beteiligung nicht mehr zum Erhalt von Institutionen beizutragen, die wir schon lange durch deutlich funktionalere und zielführendere Institutionen hätten ersetzen können.

Natürlich falle ich in einem über 80-Millionen-Land nicht ins Gewicht, von Europawahlen ganz zu schweigen. Niemand wird bemerken, „dass meine Stimme fehlt“. Aber meine „Stimme abzugeben“ erscheint mir mittlerweile nur noch absurd in einem System, mit dem wir uns dazu entschieden haben, unsere Mitmenschlichkeit und Empathie füreinander aus der Politik zu verbannen. Also das aus der Politik zu verbannen, von dem Politik ursprünglich lebt, was Politik ursprünglich ausmacht.

Ich für mich gehe sogar soweit zu sagen: Sich unter den gegebenen institutionellen Bedingungen nicht an der Politik zu beteiligen, ist die erste Bürgerpflicht. Und das betrifft auch unsere Stimmabgabe in Verfahren, die absurd und undemokratisch sind.

Das muss einen ja nicht davon abhalten, politisch aktiv zu werden. Sich also am Aufbau von sinnvollen demokratischen Institutionen zu beteiligen. Schlechte Institutionen sterben genau dann, wenn Institutionen am Horizont einer Gesellschaft auftauchen, die das Gleiche auf bessere Weise leisten. Die uns offenbar sehr viel mehr leisten helfen, als uns mit unseren alten Institutionen jemals möglich gewesen wäre.

Werbeanzeigen