In einem Beitrag von Mathias Greffrath im Deutschlandfunk, wird die Tatsache aufgeführt, dass faktisch nur 200.000 der über 80.000.000 Menschen in unserem Land aktive Bürger sind und das „Rückgrat der Republik“ bildeten.

In einer pauschalen Abwehr gegen die vielfältigen Ansätze, unsere Demokratie verfassungsmäßig weiterzuentwickeln, wird dabei auch Wolfgang Schäuble folgendermaßen zitiert:

„Er sei gegen die plebiszitäre Demokratie, sagte kürzlich Wolfgang Schäuble: denn das Volk sei „leicht manipulierbar und verführbar“, während Abgeordnete „ein hohes Maß an Verantwortung hätten, gut informiert seien, und lange diskutierten, bevor sie entscheiden“. 

Ich muss leider zugeben: Da hat er vollkommen Recht, der alte Vertreter eines reinen Parteien-Parlamentarismus. Wir Bürger sind hochgradig uninformiert und das ist in jeder Hinsicht ein großes Problem für einen Staat, der sich als Demokratie versteht.

Was dabei allerdings völlig ignoriert wird: Es gibt schon längst Lösungen für dieses Problem, intelligente und wertschätzende Formate, in denen wir uns zunächst überhaupt vom Privatmenschen zum Bürger machen, bevor wir mitberaten und mitentscheiden.

So dass wir sagen können: Wir als Bürger sind niemals uninformiert. Und schon gleich gar nicht sind wir dann „leicht manipulierbar und verführbar“. Sondern nur wir als Privatmenschen sind so.

Zudem scheint mir beides, sowohl Greffraths Beitrag als auch Schäubles pauschale Abwehr, viel zu wenig zu würdigen, dass es ZWEI Arten von politischer (Un-)Informiertheit gibt:

Eine (Un-)Informiertheit über Sachzusammenhänge. UND eine (Un-)Informiertheit darüber, was diese Sachzusammenhänge für das individuelle Leben der völlig verschiedenen Menschen in einer liberalen Gesellschaft jeweils bedeuten. – Immerhin ist unsere Gesellschaft die in-sich-differenzierteste Gesellschaft der bisherigen Menschheitsgeschichte. Es ist also stets erwartbar, dass die gleiche staatliche Maßnahme, das gleiche Gesetz für uns, je nach privater Position in der Gesellschaft, ganz verschiedene Auswirkungen hat. Auswirkungen, die den anderen Menschen, die sich in einer anderen Position in unserer Gesellschaft befinden, gar nicht klar vor Augen stehen und bewusst sein können. Und die sie in ihrer „natürlichen“ Unkenntnis – vor aller unmittelbaren politischen Informierheit darüber – daher auch gar nicht in ihren politischen Entscheidungen berücksichtigen können. Denn Politik, und vor allem Demokratie, braucht menschliche Unmittelbarkeit. Genau das war ja einmal die Idee hinter allem „Parlamentarismus“.

Wir bekommen in unserem derzeitigen politischen System also nicht einmal den Hauch einer Chance, unsere politischen Entscheidungen aus einer empathischen Situation heraus zu treffen. Ja, die ganze, für Demokratie völlig unverzichtbare, Kategorie der bürgerschaftlichen Empathie ist uns bis auf den heutigen Tag völlig fremd geblieben.

Aufgrund unserer ebenso großen wie großartigen gesellschaftlichen Vielfalt kommt eine Demokratie, die nur „Wahlen“ als Mittel der Repräsentation kennt, heute jedoch erkennbar an ihre Grenzen. Auch dafür bräuchten wir heute dringend Lösungen. Und auch dafür gibt es längst Lösungen.

In einer Demokratie leben wir erst, wenn wir alle das Rückgrat unserer Republik bilden. Wenn unser Staat nicht mehr vom schmalen Rücken einiger weniger von uns gestützt und getragen wird, sondern vom breiten Rücken aller. Wenn wir also alle, gleichermaßen, aktive Bürger sein können.

Denn eine Demokratie hat sich schon immer so verstanden: Der Staat, das sind die Bürger selbst. Der demokratische Standpunkt ist seit jeher: Es gibt keine Differenz zwischen dem Staat und seinen Bürgern, zwischen den Bürgern und ihrem Staat. Die Vorstellung, dass es eine Differenz zwischen Bürgern und ihrem Staat geben sollte, ist seit der Entdeckung der Möglichkeit von Verfassungsdiskussionen stets die Ansicht derjenigen gewesen, die eine aristokratische Verfassung bevorzugen, und keine demokratische.