Um so komplexer eine Materie ist, um so weniger haben Politiker und Parteien, die sich Wahlen stellen müssen, eine Chance, sich mit dieser Materie seriös auseinander zu setzen und vernünftige Politik zu machen.

Der Grund dafür ist leicht benannt und „niemandes Schuld“: Sie sind abhängig von Wählern, die auch noch was anderes zu tun haben, als sich in komplexe wissenschaftliche, gesellschaftliche und juristische Sachverhalte einzuarbeiten. Sie sind also abhängig von Ahnungslosen.

Diese Kopplung macht Parteipolitik in vielen Fällen so ineffizient und dysfunktional. So kann man etwa in einem aktuellen Artikel zu möglichen Reformen unserer Sozialpolitik sehr treffend lesen:

„Polittaktisch betrachtet gibt es bei diesem Thema wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren. Das liegt auch daran, dass es sich um ein komplexes Problem handelt, das zudem nur sehr wenigen Wählern überhaupt bewusst ist.“

Das gilt aber nicht nur für die Sozialpolitik (und selbst hier ist es schon schlimm genug). Das gilt für JEDEN etwas komplexeren politischen Sachverhalt. Egal ob Brexit, Klimapolitik, Rentenpolitik, Einwanderungspolitik oder Steuerpolitik: In allen diesen Fällen können Parteien und gewählte Politiker, die seriöse Politik zu machen versuchen mit diesen Versuchen nur verlieren. Und selbst die unseriöse Politik, also der reine Partei-Populismus, hat es schwer.

Es ist also keine gute Idee, Regierungen von Ahnungslosen systematisch abhängig zu machen.

Viele sind heute versucht, aus diesem Zusammenhang zu schließen, „dass Demokratie nicht funktioniert“. Doch das ist ein Irrtum. Es ist ein Irrtum, dass Demokratie sich in Wahlen oder genauer: dass sich Demokratie in der Kopplung von Regierungen an Bürger mittels Wahlen erschöpft.

Denn es gibt längst Formate, die uns Bürgern die Zeit, die Informationen und den Raum für Willensbildung verschaffen, um aus uninformierten Privatpersonen zu „mündigen Bürgern“ zu werden. Und koppelt man Regierungen an DEREN Willen, erhält man: Eine sehr gut funktionierende und hochgradig handlungsfähige Demokratie.

Man kann also generell die Regel aufstellen:

Um so einfacher eine politische Sachfrage ist, um so eher reichen Wahlen und Volksabstimmungen aus, sie seriös und zum allgemeinen Wohl zu entscheiden.

Um so komplexer eine politische Sachfrage ist, um so eher tut sich eine Gesellschaft einen Gefallen, wenn sie zu dieser Frage einen gelosten Bürgerrat einberuft.

Einen Bürgerrat, der sich Zeit nimmt, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, der verschiedenste Experten, Wissenschaftler und Betroffenengruppen anhört, der sich danach untereinander berät  (in unter allen gelosten Bürgern wiederum zufällig gelosten Kleingruppen) und der DANN eine Empfehlung abgibt, was in der Frage zu tun sei. Danach kann man darüber eine Volksabstimmung machen oder die Frage an die gewählte Politik zurückdelegieren. Das nimmt sich dann nicht mehr viel.

Geloste Bürgerversammlungen sind daher keine Bedrohung für die gewählte Politik. Sie retten ihr vielmehr den Hintern. Lassen wir die Dinge nämlich wie bisher einfach laufen, setzen wir also keine aleatorische Demokratie als Ergänzung unseres demokratischen Institutionengefüges ein, wird Demokratie von ganz allein immer mehr an Zustimmung und Legitimation verlieren.

Ganz einfach deswegen, weil wir dann ja beständig erleben: „Demokratie funktioniert ja eben nicht…“ – Dann werden die Rufe nach dem ordnenden Tyrannen laut und stark, der bitteschön „durchregieren soll“. Und es nimmt sich dann nicht mehr viel, ob dieser Tyrann eine nationalistische, eine ökologische oder eine sozialistische Färbung hat: Er unterdrückt in jedem Fall die Meinungsbildung der Bürger, die ja so dumm sind, dass sie komplexe politische Fragen nicht selbst entscheiden können und von ihm, dem wohlmeinenden Tyrannen, vor sich selbst geschützt werden müssen.

Die Demokratie in einer komplexen, differenzierten Gesellschaft braucht geloste Bürgerversammlungen dringend, um sich nicht selbst zu zerstören. Sie braucht sie GERADE für die komplexen Sachfragen. Die einfachen politischen Fragen können von Bürgern gewählte Politiker auch ohne weitere Unterstützung der Bürger entscheiden, ohne dass sich Demokratie dadurch selbst zu delegitimieren anfängt.

Setzen wir aber für komplexe politische Fragen keine gelosten Bürgerräte ein, wird die Demokratie nach und nach immer weiter an Zustimmung verlieren. Man muss heute kein Prophet sein, um das vorherzusehen. Es ist reine Küchenpsychologie. Man muss nur 1 und 1 zusammenzählen, um die politische Dynamik zu verstehen, in der wir derzeit alle miteinander zugange sind:

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Bürger haben keine Zeit für Politik –> Bürger haben keine Ahnung

+

Politiker werden via Wahlen und Meinungsumfragen abhängig gemacht von der Meinung politisch ahnungsloser Menschen

=

Politische Katastrophen bzw. Politische Stuck States („don’t touch this button or you’ll die“, rühr diese Frage nicht an oder du verlierst Wahlen, aus Politiker-Sicht)

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Politiker können sich also gerade bei komplexen, emotional hochaufgeladenen Fragen, bei denen sie – egal wie sie entscheiden – „nur alles falsch machen können“ (= Wählerstimmen verlieren würden), sich selber, den Bürgern und der Demokratie einen Gefallen tun, indem sie gerade solche Fragen „zurück an die Bürger delegieren“. Also einen gelosten Bürgerrat einberufen, der sich in jene Frage einarbeiten, dazu beraten und dann eine Empfehlung abgeben soll.

Denn die Bürger, da sie gelost sind und sich nicht um ihre Wiederwahl scheren müssen, können sich untereinander viel leichter auf einen gemeinsamen Willen einigen als das für die in Parteien organisierten Berufspolitiker möglich ist.

Und die gewählte Politik kann dann stets auf „den Bürgerwillen“ verweisen, weil dieser eben seriös und wirklich repräsentativ (es gibt nichts repräsentativeres als eine Zufallsauswahl) erarbeitet wurde. Sie entlastet damit sich selbst und sie entlastet damit auch die Bürger.

Geloste Bürgerversammlungen sind die Lösung für eine doppelte Überforderung. Die der Politiker und die der Bürger gleichermaßen.

Bei komplexen politischen Sachfragen sind geloste Bürgerräte schlicht die sinnvollere Art von Kopplung zwischen Bürgern und gewählten Berufspolitikern. Dabei geht es weniger um Ideologie als um Technik. Es geht darum, welche politischen Verfahren wann funktional sind. Was welche politische Institution leisten kann. – Und was nicht.

 

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