Ob das Internet politisch oder unpolitisch ist, steht und fällt nicht damit, wem z.B. die großen Plattformen gehören oder die Server oder mit sonst etwas Technischem oder Ökonomischem.

Es steht und fällt mit unserem Politikbegriff.

Ursprünglich wurde „Politik“ verstanden in seiner Absetzung gegenüber „dem Privaten“. Und Überreste dieser ursprünglichen (und im übrigen sehr klaren) Unterscheidung haben sich auch heute noch erhalten. – Zwischenzeitlich kam es aber zu einigen Veränderungen, die einige Verwirrung in unserem Begriff vom Politischen und vom Privaten hineingebracht haben. Mit dem Ergebnis, dass wir heute uns schwer tun zu unterscheiden, was „politisch“ ist und was nicht.

Wenn man sich anschaut, was „Politik“ eigentlich leisten soll, und vor allem, WIE Politik das nur leisten kann, was Politik leisten soll, muss man zu folgendem Schluss kommen:

Das Internet ist unpolitisch. Und es wird immer unpolitisch bleiben. ALLES, was wir im Internet tun, ist „privat“. Es ist des Politischen „beraubt“.

Das ist niemandes Fehler, das ist niemandes Schuld. Es liegt „in der Natur der Sache“.

Politik lebt von der physischen Präsenz der Bürger in einem gemeinsamen Raum, dem Raum des Politischen. „Bürgerliche Gegenwärtigkeit“ hat das der Historiker Christian Meier mal genannt.

Die Räume, die das Internet zwischen uns aufspannt, „the virtual spaces“, das sind aber keine politischen Räume, das sind höchst private Räume. Wir verbinden uns in ihnen freundschaftlich mit uns ähnlichen Menschen. Menschen, die ähnliches interessiert, die ähnliches meinen, die ähnlich leben, die aus ähnlichen Hintergründen kommen. Und wir verfeinden uns dort mit Menschen, die anders sind als wir selbst. Menschen, die anderes interessiert, die anderes meinen, die anders leben, die aus anderen Hintergründen kommen. – All das ist die Natur des Privaten.

Wieder: Das ist niemandes Schuld. Wir können das auch nicht „besser machen“. Es liegt vollkommen in der Natur der Sache, dass der virtuelle Raum ein Privat-Raum ist und immer ein Privat-Raum bleiben wird.

Denn wir verwechseln ständig zwei Größen miteinander: Öffentlichkeit und Politik. Auch die alten Griechen, die die Politik ursprünglich mal erfunden haben, hatten eine gemeinsame Öffentlichkeit, lange bevor sie Politik hatten. – Aus den Problemen, die daraus entstanden: aus Öffentlichkeit ohne Politik, daraus ging die Erfindung der Politik überhaupt erst hervor.

Solange wir nicht verstehen, dass das Internet keinen politischen Raum begründen kann, egal, wie wir es bauen und egal, wer auf das Internet wie viel Einfluss hat, solange tun wir uns schwer, gemeinsam Politik zu realisieren. Und „gute Politik“ werden wir auf diese Weise schon gleich zweimal nicht bekommen.

Denn das hat viel weniger etwas mit dem Internet zu tun als mit uns selbst: Wie wir Menschen biologisch-psychologisch gebaut sind. Was wir als Menschen brauchen, um uns überhaupt gut begegnen zu können, und das über Milieugrenzen und Meinungsgrenzen hinweg.

WENN Politik die Funktion hat, gute Beziehungen in einer Gesellschaft zu stiften und das Unverständnis und die ständigen Bürgerkriegsansätze in einer Gesellschaft kontinuierlich wegzuarbeiten, so dass es eben niemals zu einem Bürgerkrieg kommen kann, dann kann man ganz klar sagen: DAZU brauchen wir Menschen etwas ganz anderes als die „virtuelle Begegnung“.

Denn in der virtuellen Begegnung begegnen sich immer nur die Gleichen. Und wenn sich dort Ungleiche begegnen, dann zerstreiten sie sich sofort. In völligem Unverständnis füreinander. In völliger Unbürgerlichkeit. In völliger Privatheit. In völligem Unpolitisch-Bleiben.

Dass das Internet durch und durch unpolitisch ist, gilt selbst dann noch, wenn wir es nutzen, um uns zu „mobilisieren“, um z.B. gemeinsam auf die Straße zu gehen. Sprache ist manchmal sehr verräterisch und der militaristische Anteil von „mobilisieren“ ist hier kein Zufall: Wieder erreichen wir nur uns Ähnliche, Menschen, die ähnlich denken wie wir selbst. Uns Ähnliche, mit denen wir uns „zusammenschließen“, um die, die in unserer Gesellschaft anders sind als wir selbst, gemeinsam „zu bekämpfen“.

Demonstrationen sind daher ein Artefakt einer Kultur, die das Private und das Politische noch nicht klar auseinander zu halten und zu trennen gelernt hat. Den demokratischen Bürgern Athens, die selbst die ganze Zeit in der Politik präsent waren, wären „Demonstrationen“ jedenfalls völlig absurd erschienen.

Und das nicht etwa, weil Demonstrationen „verboten“ gewesen wären. Sondern weil sie vollkommen unnötig waren. Die Bürger waren ja alle in der Politik. Mehr noch: Die Bürger WAREN die Politik, die Politeia.

Es ist ein Spiegel unserer heutigen Verwirrungen und unserer noch sehr unvollständigen Demokratie, dass wir häufig das Bedürfnis zu „Demonstrationen“ verspüren: Dass „das Volk sich zeigen“ soll.

Ein Demos, eine Bürgerschaft, die in der Politik selbst ein- und ausgeht, ist auf so etwas nicht angewiesen.

Und eine solche Bürgerschaft kann auch das Internet das sein lassen, was es von seinem Wesen her ist: Ein lustvolles privates Instrument, um sich mit Menschen zusammen zu tun, mit denen man ganz unmittelbar viel Spaß haben kann. Weil sie die eigenen (privaten) Interessen teilen und weil man sich ganz unmittelbar mit ihnen versteht.

Für all unsere anderen Mitbürger da draußen, die so ganz anders sind als wir selbst und mit denen wir doch in einer einzigen großen Gemeinschaft zusammenleben, für unsere Verbindung zu diesen Menschen brauchen wir kein Internet. Dafür brauchen wir wirkliche Politik, wirkliche Demokratie.

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